Gleichstellungsausschuss der Bürgerschaft reist nach Schweden
Die Reisegruppe des Gleichstellungsausschusses in Stockholm
Um sich vor Ort über die Umsetzung und die Auswirkungen des schwedischen Prostitutionsgesetzes zu informieren, sind die Mitglieder des Gleichstellungsausschusses Ende Mai nach Stockholm gereist.
Das „Schwedische Modell" besteht aus mehreren Gesetzen und Verordnungen. Die drei wichtigsten Regelungen sind das Kuppeleigesetz, der Kündigungszwang für Mietverträge von zur Prostitution genutztem Wohraum und das Sexkaufverbot.
Die Ausschussmitglieder führten auf ihrer Reise Gespräche mit einer Sozialarbeiterin der Sozialverwaltung der Stadt Stockholm, mit der Polizeikommissarin und nationalen Berichterstatterin für Menschenhandel, mit Abgeordneten des Arbeitsmarktausschusses sowie Mitarbeiterinnen des Justizausschusses des schwedischen Reichstags, mit Petra Östergren, Expertin für Geschlechterpolitik und Prostitutionsfragen, mit Vertreterinnen von Rose Alliance, einer Organisation zur Wahrnehmung der Rechte der Sexarbeiterinnen sowie Vertreterinnen und Vertretern des Ministeriums für Bildung und Forschung sowie des Justizministeriums.
In den Gesprächen wurde deutlich, dass das „Schwedische Modell“ nicht zur Stärkung der Rechte der Sexarbeiterinnen beigetragen hat. Vielmehr beklagen dieselben, dass einige Regelungen, wie beispielsweise im Miet- und Wohnungsrecht, eher zur Diskriminierung der Prostituierten beitragen. Auch lässt sich nicht von der Hand weisen, dass es eine größere Unsicherheit für die Arbeitssituation der Prostituierten, etwa wegen der höheren Anspannungssituation, gibt. Darüber hinaus können die offiziellen Behauptungen über den Erfolg des Sexkaufverbots nicht mit belastbaren Zahlen belegt werden.
Insgesamt sehen die Teilnehmerinnen und Teilnehmer der Ausschussreise im „Schwedischen Modell“ deshalb kein Modell für Deutschland. Allerdings ist bei allen Gesprächen deutlich geworden, dass die Einführung des Gesetzes gegen Sexkauf auch pädagogisch wirkt und gesamtgesellschaftlich eine Haltung ausprägt, Prostitution abzulehnen.
Der vollständige Bericht als pdf-Datei.