Petitionsausschüsse aus ganz Deutschland zu Gast in Bremen
Am 22. und 23. September 2014 tagen die Vorsitzenden und stellvertretenden Vorsitzenden der Petitionsausschüsse von Bund und Ländern in der Bremischen Bürgerschaft. Die Tagung findet alle zwei Jahre in wechselnden Bundesländern statt und soll den Teilnehmerinnen und Teilnehmern die Möglichkeit zum Austausch über neue Entwicklungen im Petitionswesen geben.
Die Tagung der Vorsitzenden der Petitionsausschüsse von Bund und Ländern findet im Plenarsaal der Bürgerschaft statt.
Die Vorsitzende des Petitionsausschusses der Bremischen Bürgerschaft, Gabriela Piontkowski, erwartet rund 80 Gäste aus Deutschland und Europa. Neben den deutschen Ausschussmitgliedern und ihren Mitarbeitern haben sich unter anderem auch der Direktor bei der Europäischen Bürgerbeauftragten, Gerhard Grill, und der Präsident des Petitionsausschusses im Luxemburgischen Parlament, Marco Schank, angekündigt.
Einen Schwerpunkt der Tagung bilden auf digitalem Weg eingereichte Petitionen und das Verhältnis zu externen Petitionsplattformen wie etwa change.org. Auch die Bremische Bürgerschaft nimmt Petitionen online entgegen. Auf dem gleichen Weg können auch Öffentliche Petitionen eingereicht, online diskutiert und durch Mitzeichnen unterstützt werden.
Ein weiterer Themenkomplex ist die Kontinuität in der Beratung von Petitionen beim Wahlperiodenwechsel. Dies betrifft als nächstes die Bundesländer Hamburg und Bremen, in denen im kommenden Frühjahr gewählt und somit auch ein neuer Petitionsausschuss eingesetzt wird.