Untersuchungsausschuss zum Antiterror-Einsatz setzt seine Arbeit fort
Wird am 12. Januar erneut vom Untersuchungsausschuss angehört: Polizeipräsident Lutz Müller
Nachdem der Untersuchungsausschuss im Dezember 2015 bereits Herrn Senator Mäurer, den Zeugen Dietrich Klein gehört hat und mit der Vernehmung von Herrn Polizeipräsidenten Müller in geheimer Sitzung begonnen hat, sollen die Zeugenvernehmungen ab dem 12. Januar 2016 durch Vernehmung des Polizeipräsidenten Müller in öffentlicher Sitzung und Vernehmung der Polizei- und Ermittlungsführer fortgesetzt werden, die an dem Wochenende des 27. Februar bis 1. März 2015 im Einsatz waren.
Der Untersuchungsausschuss hat beschlossen die Zeugenvernehmungen wie folgt zu strukturieren:
Am Dienstag, den 12. Januar 2016 wird um 10.30 Uhr die Vernehmung von Herrn Polizeipräsident Müller in öffentlicher Sitzung fortgesetzt. Gegenstand wird insbesondere die Durchführung, Bewertung auf Aufarbeitung des Polizeieinsatzes im Hinblick auf künftige Sonderlagen sein. Ab 15.00 Uhr wird voraussichtlich mit der Vernehmung des Polizeiführers Herrn Kiprowski in geheimer Sitzung begonnen werden.
Am Mittwoch, den 13. Januar 2016 wird ab 10.30 Uhr die Vernehmung des Zeugen Kiprowski in öffentlicher Sitzung zur Durchführung, Bewertung auf Aufarbeitung des Polizeieinsatzes im Hinblick auf künftige Sonderlagen fortgesetzt werden. Am Nachmittag des 13. Januar soll gegen 15.00 Uhr mit der Vernehmung von Herrn Kriminaloberrat Dreyer zunächst in geheimer Sitzung begonnen werden. Die Vernehmung wird voraussichtlich am 14. Januar in öffentlicher Sitzung um 10.30 Uhr fortgesetzt werden.
Am Dienstag, den 26. Januar 2016 wird Herr Polizeidirektor Ditzel ab 10.30 Uhr zunächst in geheimer Sitzung vernommen werden. Diesem geheimen Teil der Beweisaufnahme soll sich ein öffentlicher Teil zur Durchführung und Bewertung des Polizeieinsatzes anschließen.
Medienvertreter werden gebeten, sich insbesondere am 26. Januar 2016 ggf. bei der Pressestelle der Bremischen Bürgerschaft (0421/361-12470; pressestelle@buergerschaft.bremen.de) zu erkundigen, ab wann mit dem Eintritt in den öffentlichen Teil der Zeugenvernehmungen zu rechnen ist.