Untersuchungsausschuss legt Termine für weitere Zeugenvernehmungen fest
Die Mitglieder des Untersuchungsausschusses bei der Zeugenbefragung
Der Untersuchungsausschuss hat beschlossen, im Februar den zuständigen Dezernenten der Staatsanwaltschaft zu hören, der das Ermittlungsverfahren geführt hat, aus dem heraus die Durchsuchung der Räumlichkeiten des IKZ am 28. Februar 2015 angeordnet wurde. Außerdem sollen die Richterin, die den Durchsuchungsbeschluss erlassen hat und der Leiter des Landesamtes für Verfassungsschutz vernommen werden.
Die Beweisaufnahme wird wie folgt strukturiert:
Am Mittwoch, den 3. Februar wird ab 10.30 Uhr zunächst die Richterin am Landgericht Bremen vernommen, die den Durchsuchungsbeschluss für die Räumlichkeiten des IKZ erlassen hat. Um 13.00 Uhr soll mit der Vernehmung des zuständigen Dezernenten der Staatsanwaltschaft Bremen begonnen werden. Für beide Zeugen ist geplant, diese in geheimer Beweisaufnahme zu hören.
Am Dienstag, den 9. Februar 2016 wird ab 16.00 Uhr der Leiter des Landesamtes für Verfassungsschutz, Herr von Wachter, zunächst in öffentlicher Beweisaufnahme gehört werden.