Donnerstag, 16. Dezember 2010

Plädoyer für eine Stärkung der Länderparlamente

„Vorschläge zur Stärkung der Landtage in bundespolitischen Angelegenheiten werden in anderen Ländern intensiv geprüft und auch bereits aufgegriffen; Bremen sollte da nicht zurückstehen.“ Diese Ansicht äußerte jetzt Bürgerschaftspräsident Christian Weber. Hintergrund: Innerhalb eines langjährigen Prozesses der Kompetenzverlagerung von Ländern zum Bund und zur Europäischen Union sind die deutschen Landtage geschwächt und die Landesregierungen gestärkt worden. Denn letztere erhielten als Ausgleich zusätzliche Mitentscheidungsrechte auf der Bundesebene. Eine vergleichbare Stärkung der unmittelbar vom Landesvolk demokratisch legitimierten Landesparlamente gebe es dagegen nicht, betonte Weber. Nach einer Initiative der Landtagspräsident/innen-Konferenz (Stuttgarter Erklärung)  ist das Thema seit Juni 2010 auf der politischen Tagesordnung.

Über den Bundesrat wirken die Länder bei der Gesetzgebung und Verwaltung des Bundes und in Angelegenheiten der EU mit. So steht es im Grundgesetz. Dabei dürften die Landtage nicht außen vor bleiben, so der Bürgerschaftspräsident. Im Bundesrat nehmen die Landesregierungen die Interessen ihrer Länder wahr und machen zugleich Bundespolitik. Um so mehr sei es aus Gründen der Demokratie angebracht, dass die Landtage auf das bundespolitische Verhalten ihrer Landesregierung wirksam einwirken könnten. „Gelebte Demokratie und effektive Parlamentarierrechte dürfen nicht an der traditionellen Behauptung scheitern, dass die Landtage in Sachen Bundesratsangelegenheiten nichts Verbindliches sagen dürften. Das lässt sich auch nicht zwingend aus dem Grundgesetz ableiten.“ Und erst recht nicht dürften zusätzliche Parlamentarierrechte an dem Einwand scheitern, die Landtage könnten wegen des großen Umfanges der Bundesratstagesordnungen und der engen Fristen des Gesetzgebungsverfahrens im Bund eine Beteiligung gar nicht leisten. Christian Weber: „Die Landtage sind - wie auch die Bremische Bürgerschaft dank bester Zusammenarbeit mit der Senatsseite - inzwischen sehr gut informiert über diese Tagesordnungen. Von politischem Interesse für die Landtage sind immer nur einige wenige politisch herausragende Punkte.“  Eine wirksame Landtagsbeteiligung sei problemlos zu organisieren.

Die Handlungsfähigkeit der Landesregierungen wird nach Ansicht von Weber durch verstärkte Parlamentsbeteiligung nicht geschwächt, sondern im Gegenteil ebenfalls gestärkt. Das zeige auch eine Expertise der Bürgerschaftskanzlei. „Also sollten sich auch in der Freien Hansestadt Bremen die Landtagsfraktionen auf eine Fortentwicklung und Modernisierung der Landesverfassung verständigen.“