Laufende Initiativen
Bürgerschaft (Land)
21/189 – Rahmenbedingungen für die Beschäftigung von ausländischen Betreuungskräften in Privat-haushalten
30.11.2023 – Kleine Anfrage der Fraktion der SPD
21/188 – Steuererklärungen in Bremen: Bearbeitungszeiten und Effizienzmaßnahmen
29.11.2023 – Große Anfrage der Fraktion der FDP
21/187 – Was unternimmt der Senat zur wirksamen Entlastung der Polizeien bei Fußballeinsätzen und zur Verbesserung der Sicherheit im Fußball?
29.11.2023 – Kleine Anfrage der Fraktion der FDP
21/185 – Vorunterrichtung der Bremischen Bürgerschaft über die Änderung des IT-Staatsvertrags
28.11.2023 – Mitteilung des Senats
21/184 – Welchen bürokratischen, personellen und finanziellen Mehraufwand verursacht der Ausbildungsfonds und welche rechtlichen Risiken sind damit verbunden?
28.11.2023 – Kleine Anfrage der Fraktion der CDU
21/183 – Bürger:innen entlasten: Ein neuer digitaler Bürger:innenservice für Bremen und Bremerhaven
27.11.2023 – Antrag der Fraktionen der SPD, Bündnis 90/Die Grünen und DIE LINKE
21/182 – Verbindungsausfälle im SPNV zwischen Bremen und Bremen Nord
22.11.2023 – Kleine Anfrage der Fraktion DIE LINKE
Fristverlängerung bis 9. Januar 2024
21/181 – Stellen die Eigenkündigungen von Lehrkräften im Bundesland Bremen eine Ursache für den Lehrkräftemangel dar?
22.11.2023 – Kleine Anfrage der Fraktion der FDP
Fristverlängerung bis 9. Januar 2023
21/180 – Sonderbericht nach § 99 Landeshaushaltsordnung (LHO) zu Radio Bremen
22.11.2023 – Bericht des Rechnungshofs der Freien Hansestadt Bremen
Am 22. November an den staatlichen Rechnungsprüfungsausschuss überwiesen.
21/179 – Situation der Schulen in freier Trägerschaft im Land Bremen
22.11.2023 – Große Anfrage der Fraktion Bündnis Deutschland
21/175 – Erstes Gesetz zur Änderung des Gesetzes über die Einführung einer FamilienCard und die Verwaltungszuständigkeit
21.11.2023 – Mitteilung des Senats
21/174 – Einführung des Klimachecks für Senatsvorlagen
17.11.2023 – Mitteilung des Senats
21/173 – Versorgung von Menschen mit Demenz verbessern, pflegende Angehörige unterstützen, gesellschaftliche Akzeptanz erhöhen
16.11.2023 – Dringlichkeitsantrag der Fraktionen Bündnis 90/Die Grünen, der SPD und DIE LINKE
Neufassung der Drucksache 21/165 vom 14. November 2023
21/169 – Psychische Gesundheit von Kindern und Jugendlichen im Land Bremen
15.11.2023 – Große Anfrage der Fraktionen Bündnis 90/Die Grünen, der SPD und DIE LINKE
21/168 – Polizeiarbeit der Zukunft – mit KI und Köpfchen
15.11.2023 – Antrag der Fraktion der CDU
21/161 – Mehr gezielte frühkindliche Sprachförderung vor dem Schuleintritt: Das Kita-Brückenjahr – Sachstand und Ausblick
14.11.2023 – Kleine Anfrage der Fraktion der CDU
21/160 – Wissenschaftliche Kooperationen mit China auch im Land Bremen auf den Prüfstand stellen?
14.11.2023 – Große Anfrage der Fraktion der CDU
Fristverlängerung bis 9. Janaur 2024
21/159 – Eine 24-Stunden-Universitätsbibliothek einführen, um Studierenden entgegenzukommen!
14.11.2023 – Antrag der Fraktion der CDU
21/158 – Den Fernwärmeausbau unterstützen, die Wärmewende im Land Bremen forcieren!
14.11.2023 – Antrag der Fraktion der CDU
21/157 – Erfolgsversprechende Sprachförderung benötigt Struktur und Verbindlichkeit von Anfang an – Modellprojekt „frühes Lernen“ jetzt auf den Weg bringen!
14.11.2023 – Antrag der Fraktion der CDU
21/155 – Reserven bei der Bundeswehr bilden – die richtige Zeit ist jetzt!
14.11.2023 – Antrag der Fraktion der CDU
21/153 – Studierende im Land Bremen
14.11.2023 – Kleine Anfrage der Fraktion der SPD
Fristverlängerung bis 9. Januar 2024
21/152 – Strafvollzug in Bremen: Wie steht es um die Bremer Justizvollzugsanstalten?
14.11.2023 – Große Anfrage der Fraktion der FDP
Fristverlängerung bis 9. Januar 2024
21/151 – Berücksichtigung besonderer Schutzbedarfe bei der Unterbringung und Umverteilung aus Bremen
13.11.2023 – Große Anfrage der Fraktion DIE LINKE
21/147 – Wie barrierefrei ist der ÖPNV in Bremen?
08.11.2023 – Kleine Anfrage der Fraktion der FDP
21/135 – Bericht zur Haushaltslage der Freien Hansestadt Bremen gemäß § 3 Absatz 2 Stabilitätsratsgesetz – Stabilitätsbericht 2023 –
08.11.2023 – Mitteilung des Senats
21/133 – Gesetz zur Änderung dienstrechtlicher Vorschriften
08.11.2023 – Mitteilung des Senats
In erster Lesung am 16. November 2023 beschlossen.
21/132 – Sonntags in die Bibliothek: Sonntagsöffnung Öffentlicher Bibliotheken ermöglichen
07.11.2023 – Antrag der Fraktion der FDP
21/131 – Lehramtsausbildung im Fach Mathematik
07.11.2023 – Kleine Anfrage der Fraktion der CDU
Fristverlängerung bis 9. Januar 2024
21/130 – Vor der geplanten Abschiebeoffensive – Wie waren die bisherigen Erfolge des Senators für Inneres beim Thema Abschiebungen?
07.11.2023 – Große Anfrage der Fraktion der CDU
21/129 – Mangelnde Förderung und Unterstützung des Senats Bovenschulte für den Fotovoltaik-Ausbau - verschläft Rot-Grün-Rot die Solarwende?
07.11.2023 – Große Anfrage der Fraktion der CDU
21/128 – Unwissenheit oder tatsächliche zeitliche Probleme bei der Informationsbeschaf-fung? Nachfragen zur Clankriminalität
07.11.2023 – Große Anfrage der Fraktion der CDU
Fristverlängerung bis 16. Januar 2024
21/127 – Bundeseinheitliche Rahmenbedingungen zur Einführung eines integrierten Studien-gangs Bachelor of Laws sicherstellen!
07.11.2023 – Antrag der Fraktion der FDP
21/126 – Zukunft der bremischen Häfen sichern – Fahrrinne der Außenweser endlich anpassen!
07.11.2023 – Entschließungsantrag der Fraktion der CDU
21/125 – Klimakleber auch finanziell zur Rechenschaft ziehen – Änderung der Kostenverordnung für die Innere Verwaltung nicht nur ankündigen, sondern umsetzen!
07.11.2023 – Dringlichkeitsantrag der Fraktion der CDU
21/124 – 14.026 unerledigte Strafverfahren bei der Bremer Staatsanwaltschaft – der Senat muss jetzt gegensteuern
07.11.2023 – Dringlichkeitsantrag der Fraktion der CDU
21/123 – Gesetz zur Verbesserung der Rückführung – Abschiebepaket des Bundesinnenministerium ist der erste richtige Schritt auf einem langen Weg
07.11.2023 – Dringlichkeitsantrag der Fraktion der CDU
21/121 – Freiwilligendienstleistende von heute als Fachkräfte für morgen anerkennen und unterstützen
06.11.2023 – Dringlichkeitsantrag der Fraktionen der SPD, Bündnis 90/Die Grünen und DIE LINKE
21/119 – Digitale Transformation in der Bildung voranbringen – Lehrkräfte für Digitalkompetenz an Schulen
27.10.2023 – Antrag der Fraktion der FDP
21/118 – Unterstützung für Menschen mit Demenz und ihre An- und Zugehörigen im Land Bremen weiterentwickeln sowie Strukturen grundlegend verbessern
24.10.2023 – Antrag der Fraktion der FDP
21/117 – Wie hat sich die augenärztliche Versorgung im Land Bremen entwickelt?
23.10.2023 – Kleine Anfrage der Fraktion der FDP
21/116 – Für einen modernen und zukunftsfähigen Hafenstandort: Realisierung der Hafenrandstraße für effizienten und nachhaltigen Verkehr
23.10.2023 – Antrag der Fraktion der FDP
21/59 S – Findorffer Mitte – Städtebauliche Entwicklung des Gestra-Geländes absichern
19.10.2023 – Antrag der Fraktionen Bündnis 90/Die Grünen, DIE LINKE und der SPD
21/57 S – Leistungsprämie GeNO Petition S 20/306
17.10.2023 – Mitteilung des Senats
21/56 S – Erhalt der Frühchenstation im Klinikum Bremen-Nord Petitionen S 19-445, S 19-446, S 19-436 und S 19-453
17.10.2023 – Mitteilung des Senats
21/112 – Gesetz über eine Landesbeauftragte oder einen Landesbeauftragten für die Opfer von Gewalttaten und deren Angehörige (Opferanlaufstellengesetz)
17.10.2023 – Mitteilung des Senats
In erster Lesung am 16. November 2023 beschlossen.
21/111 – Wie voll ist der Maßregelvollzug?
12.10.2023 – Kleine Anfrage der Fraktion der FDP
Fristverlängerung bis zum 12. Dezember 2023
21/108 – Internationale Handels-, Investitions- und Rohstoffabkommen als Chance für Bremen und Bremerhaven begreifen
11.10.2023 – Dringlichkeitsantrag der Fraktion der CDU
21/98 – Zur Ausbildungsmobilität im Lande Bremen: Wie können die Potenziale von ERASMUS+ noch besser gehoben werden?
10.10.2023 – Kleine Anfrage der Fraktion Bündnis 90/Die Grünen
Fristverlängerung bis 12. Dezember 2023
21/95 – Bearbeitungsrückstände anlässlich der Aufnahme, Betreuung und Integration von geflüchte-ten Menschen im Amt für Soziale Dienste und in der Behörde der Senatorin für Soziales
10.10.2023 – Kleine Anfrage der Fraktion der CDU
Fristverlängerung bis 5. Dezember 2023
21/94 – Geplantes Hörsaal- und Veranstaltungszentrum auf der Kippe – wie und wann wird die Raumnot an der Universität Bremen endlich gelindert?
10.10.2023 – Große Anfrage der Fraktion der CDU
Dazu: Mitteilung des Senats vom 21. November 2023 (Drucksache 21/178)
21/93 – Sachstand zum Abbau der Bearbeitungsrückstände bei der Polizei
10.10.2023 – Kleine Anfrage der Fraktion der SPD
Fristverlängerung bis 12. Dezember 2023
21/90 – Atempause für Bremen – Vorschläge für eine erfolgreiche und menschenwürdige Flüchtlingspolitik
09.10.2023 – Dringlichkeitsantrag der Fraktion der CDU
21/85 – Einheitliche Gesamtstrategie des Bremer Wissenschaftsmarketings entwickeln und umsetzen!
29.09.2023 – Antrag der Fraktion der CDU
21/83 – Wie gut ist Bremen auf die kommende Erkältungssaison vorbereitet?
29.09.2023 – Kleine Anfrage der Fraktion der FDP
Fristverlängerung bis 21. November 2023 Dazu: Mitteilung des Senats vom 21. November 2023 (Drucksache 21/177)
21/82 – Nutzen und Kosten der Websites der öffentlichen Verwaltung, Einrichtungen, Beteiligungen und Unternehmen
29.09.2023 – Große Anfrage der Fraktion der FDP
21/81 – Geldkarte statt Bargeld – Bürokratie und Fehlanreize bei den Asylleistungen reduzieren!
29.09.2023 – Dringlichkeitsantrag der Fraktion der FDP
21/76 – Freiwilligendienste stärken - Kürzungspläne der Ampelregierung bei den Fördermitteln sofort stoppen!
26.09.2023 – Antrag der Fraktion der CDU
21/74 – Qualifizierte Leichenschau in Bremen: Viel Aufwand, wenig Nutzen?
20.09.2023 – Kleine Anfrage der Fraktion der FDP
Fristverlängerung bis 21. November 2023 Dazu: Mitteilung des Senats vom 21. November 2023 (Drucksache 21/176)
21/69 – Geopolitik im Kontext der Zeitenwende – den nachhaltigen Ausbau von Freihandelsabkommen beschleunigen
15.09.2023 – Antrag der Fraktion der FDP
21/67 – Lage und Entwicklung von Regelinsolvenzen im Land Bremen
15.09.2023 – Kleine Anfrage der Fraktion der FDP
Dazu Mitteilung des Senats vom 7. November 2023 (Drucksache 21/138)
21/62 – Sind die Kontaktpolizisten für den Bremer Senat nur noch ein Auslaufmodell?
06.09.2023 – Große Anfrage der Fraktion der CDU
Dazu: Mitteilung des Senats vom 17. Oktober 2023 (Drucksache 21/115)
21/61 – Umsetzung von Barrierefreiheit in öffentlichen Gebäuden zügig und nachhaltig umsetzen!
05.09.2023 – Dringlichkeitsantrag der Fraktionen Bündnis 90/Die Grünen, DIE LINKE, SPD
21/52 – Ein Jahr für alle? Die Situation von Freiwilligendienstleistenden im Land Bremen
04.09.2023 – Kleine Anfrage der Fraktion der SPD
Fristverlängerung bis 28. November 2023 Dazu: Mitteilung des Senats vom 28. November 2023 (Drucksache 21/186)
21/44 – Gesetz zur Änderung des Bremischen Hilfeleistungsgesetzes (BremHilfeG)
29.08.2023 – Dringlichkeitsantrag der Fraktion der CDU
21/28 – Barrierefreiheit in öffentlichen Gebäuden voranbringen – gesetzlichem Auftrag endlich nachkommen!
17.07.2023 – Antrag der Fraktion der CDU
21/10 – Beflaggung der Bremischen Bürgerschaft zum IDAHOBIT und CSD
03.07.2023 – Dringlichkeitsantrag der Fraktionen der SPD, Bündnis 90/Die Grünen, DIE LINKE, der CDU und der FDP
21/9 – Anpassung von Entschädigungsleistungen
30.06.2023 – Mitteilung der Präsidentin der Bremischen Bürgerschaft
21/8 – Festlegung der Höhe der Fraktionsmittel
30.06.2023 – Bericht und Dringlichkeitsantrag des Vorstands der Bremischen Bürgerschaft
21/7 – Arbeitsweise der Bürgerschaft
30.06.2023 – Bericht und Antrag des Vorstands der Bremischen Bürgerschaft
21/4 – Stellungnahme des Senats zum 17. Jahresbericht der Landesbeauftragten für Informationsfreiheit
27.06.2023 – Mitteilung des Senats
zu Drucksache 20/1836
21/3 – Stellungnahme des Senats zum 5. Jahresbericht der Landesbeauftragten für Datenschutz nach der Europäischen Datenschutzgrundverordnung
27.06.2023 – Mitteilung des Senats
zu Drucksache 20/1835
21/2 – Sektorziele zur Minderung der Kohlendioxidemissionen im Land Bremen bis zum Jahr 2030
27.06.2023 – Mitteilung des Senats
20/1836 – 17. Jahresbericht der Landesbeauftragten für Informationsfreiheit
24.03.2023 – Bericht der Landesbeauftragten für Informationsfreiheit
Am 26. April 2023 (46. Sitzung) zur Beratung und Berichterstattung an den Ausschuss für Wissenschaft, Medien, Datenschutz und Informationsfreiheit überwiesen.
20/1835 – 5. Jahresbericht der Landesbeauftragten für Datenschutz nach der Europäischen Datenschutzgrundverordnung
24.03.2023 – Bericht der Landesbeauftragten für Datenschutz
Am 26. April 2023 (46. Sitzung) zur Beratung und Berichterstattung an den Ausschuss für Wissenschaft, Medien, Datenschutz und Informationsfreiheit überwiesen.
20/1804 – Jahresbericht 2023 - Land - nach § 97 Landeshaushaltsordnung (LHO)
09.03.2023 – Bericht des Rechnungshofs der Freien Hansestadt Bremen
Am 22. März 2023 (45. Sitzung) an den staatlichen Rechnungsprüfungsausschuss überwiesen.
20/1716 – Eröffnungsbilanz zum 1. Januar 2021, Doppischer Jahresabschluss, Haushaltsrechnung und Abschlussbericht Produktgruppenhaushalt des Landes Bremen 2021
13.12.2022 – Mitteilung des Senats
am 25. Januar 2023 (43. Sitzung) zur Beratung und Berichterstattung an den Rechnungsprüfungsausschuss überwiesen.
Bürgerschaft (Stadt)
21/80 S – Transparenz, Governance-Verfahren und potenzielle Interessenkonflikte in Bezug auf die Besetzung von Aufsichtsratsposten durch Mitglieder des Bremer Senats
30.11.2023 – Kleine Anfrage der Fraktion der FDP
21/79 S – Gewerbeflächen für Luft- und Raumfahrt und zukunftsweisende Unternehmungen am Bremer Flughafen
29.11.2023 – Große Anfrage der Fraktion der FDP
21/77 S – Konsequente und zeitnahe Baumnachpflanzungen jetzt sicherstellen – für mehr Klimaschutz, bessere Aufenthaltsqualität und ein gesundes Stadtklima in Bremen!
28.11.2023 – Antrag der Fraktion der CDU
21/76 S – Neue Wege zu weniger Wegen: Mehr Terminangebote durch Dokumentenabholstationen
22.11.2023 – Antrag der Fraktionen der SPD, Bündnis 90/Die Grünen und DIE LINKE
21/68 S – Verkehrswende mit verbindlichen Zielen endlich angehen und umsetzen - Mobilitätsgesetz für Bremen erarbeiten und beschließen
14.11.2023 – Antrag der Fraktion der CDU
21/64 S – Verschleierungstaktik beenden – Senat Bovenschulte muss Fragen zu den Auswirkungen des Umzugs vom Klinikum Links der Weser zum Klinikum Bremen-Mitte endlich beantworten
07.11.2023 – Große Anfrage der Fraktion der CDU
21/63 S – Forderung nach einer zeitgemäßen Strategie für Werkstatt Bremen, den Martinshof und die Werkstatt Nord gGmbH
07.11.2023 – Antrag der Fraktion der CDU
21/62 S – Für ein Bremen mit Wohlfühlfaktor: Gastronomie, Einzelhandel und Clubs stärken – Sicherheit und Sauberkeit in der Innenstadt und den Stadtteilzentren verbessern
07.11.2023 – Antrag der Fraktion der CDU
21/60 S – Ökonomie und Ökologie in der Baupolitik zusammenbringen und die Baukrise gemeinsam bekämpfen!
02.11.2023 – Dringlichkeitsantrag der Fraktion der CDU
21/52 S – Wie ist das Verkehrskonzept bei Werder-Heimspielen gestaltet?
10.10.2023 – Kleine Anfrage der Fraktion der CDU
21/51 S – BSAG am Limit - Wann wird der Senat Bovenschulte endlich einen verlässlichen ÖPNV in Bremen gewährleisten?
10.10.2023 – Große Anfrage der Fraktion der CDU
21/49 S – ÖPNV statt Führerschein – Senioren den Tausch des eigenen Führerscheins gegen ein ÖPNV-Ticket endlich ermöglichen
10.10.2023 – Antrag der Fraktion der CDU
21/48 S – Gesetz zur Änderung des Ortsgesetzes über Beiräte und Ortsämter: Transparenz für die Bürgerinnen und Bürger in den Stadtteilen erhöhen
10.10.2023 – Antrag der Fraktion der CDU
21/43 S – Abfertigungschaos am Bremer Flughafen
27.09.2023 – Kleine Anfrage der Fraktion der FDP
Dazu Antwort des Senats vom 14. November 2023 (Drucksache 21/71 S)
21/37 S – Es trifft die schwächsten – wie konnte es dazu kommen und was kommt noch?
22.09.2023 – Kleine Anfrage der Fraktion der FDP
Dazu Antwort des Senats vom 7. November 2023 (Drucksache 21/70 S)
21/36 S – Stand der Umsetzung des Maßnahmenpaketes Bürgeramt 2023 – 2024 und Perspektiven im Bereich Bürgerservice und Digitalisierung
21.09.2023 – Große Anfrage der Fraktionen der SPD, DIE LINKE und Bündnis 90/Die Grünen
Dazu Mitteilung des Senats vom 28. November 2023 (Drucksache 21/78 S)
21/32 S – Welches strategische Ziel verfolgt der Senat mit der BREBAU und der GEWOBA?
07.09.2023 – Große Anfrage der Fraktion der CDU
Dazu: Mitteilung des Senats vom 17. Oktober 2023 (Drucksache 21/58 S)
21/28 S – Temporäre Sperrung des Sielwalls sofort wieder einführen und finanziell absichern!
05.09.2023 – Kleine Anfrage der Fraktion der CDU
21/21 S – Interessenkollision in der Krankenhauspolitik vermeiden - Vorsitz des Aufsichtsrates des Klinikverbundes Gesundheit Nord (GeNo) neu besetzen!
29.08.2023 – Dringlichkeitsantrag der Fraktion der CDU
20/888 S – Verkehrssituation in der Straße Zum Huchtinger Bahnhof Petition S 19/442
03.05.2023 – Mitteilung des Senats
20/861 S – Jahresbericht 2023 – Stadt – nach § 97 Landeshaushaltsordnung
09.03.2023 – Bericht Rechnungshof
Am 21. März 2023 (47. Sitzung) an den städtischen Rechnungsprüfungsausschuss überwiesen.
20/821 S – Eröffnungsbilanz zum 1. Januar 2021, Doppischer Jahresabschluss, Haushaltsrechnung und Abschlussbericht Produktgruppenhaushalt der Stadtgemeinde Bremen 2021
13.12.2022 – Mitteilung des Senats
Am 24. Januar 2023 (45. Sitzung) zur Beratung und Berichterstattung an den städtischen Rechnungsprüfungsausschuss überwiesen.