CDU und BÜRGER IN WUT beantragen Untersuchungsausschuss
In der Mittagspause der 62. Sitzung der Bremischen Bürgerschaft am 19. Juni haben die CDU-Fraktion und die Gruppe BÜRGER IN WUT auf einer Pressekonferenz bekanntgegeben, einen Untersuchungsausschuss zum Neubau am Klinikum Bremen-Mitte zu beantragen.
Für einen entsprechenden Antrag wird ein Viertel der Stimmen des Parlaments benötigt. Gemeinsam kommen CDU und BÜRGER IN WUT auf 22 Stimmen, die erforderliche Anzahl liegt bei 21.
Der Antrag vom 19.6. mit der Drucksachennummer 18/1453 kann über die Dokumentensuche der Bürgerschaftswebsite aufgerufen werden. Nach derzeitigem Planungsstand wird der Landtag am 1. oder 2. Juli zu einer Sondersitzung zusammenkommen, um über die Einsetzung des Ausschusses zu beraten.
Der vollständige Antrag als PDF-Datei