Freitag, 15. März 2024

Datenschutzbeauftragte übergibt Jahresbericht

Bremens Landesdatentschutzbeauftragte hat heute ihren Jahresbericht vorgestellt. Da Dr. Imke Sommer mittlerweile zur Präsidentin des Landesrechnungshofs ernannt wurde, erfolgte die traditionelle Übergabe an Parlamentspräsidentin Antje Grotheer vor der Pressekonferenz durch ihre Stellvertreter Steffen Bothe und Esther Binner.

Steffen Bothe und Esther Binner sitzen gemeinsam mit der Präsidentin in der Sitzgruppe im Präsidentinnenzimmer. Steffen Bothe präsentiert den Jahresbericht. Auf dem Tisch stehen Kaffeetassen.

Im Berichtszeitraum seien knapp 600 Meldungen bei ihrer Dienststelle eingegangen, berichteten Bothe und Binner. Ein Großteil der Beschwerden beträfe den Bereich der Videoüberwachung, auch der Bereich Polizei/Justiz sei stark vertreten. So habe man sich beispielweise mit der Videoüberwachung des Freimarkts befasst – eine Praxis, die die Landesdatenschutzbeauftragte generell kritisch sehe. Die ausgesprochenen Bußgelder bei Verstößen summieren sich auf ca. 150.000€.

Der vollständige Jahresbericht ist auf der Website der Landesbeauftragten als PDF-Datei einsehbar.

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