Öffentliche Anhörung des Rechtsausschusses der Bremischen Bürgerschaft zum Entwurf des Bremischen Sicherungsverwahrungsvollzugsgesetzes
Der Rechtsausschuss wird am
Mittwoch, dem 6. März 2013, von 15.00 bis ca. 18.30 Uhr,
Börsenhof A, Raum 416 (4. OG)
eine Anhörung zu dem Entwurf eines Bremischen Gesetzes über den Vollzug der Sicherungsverwahrung durchführen. Grundlage der Beratungen ist ein Gesetzentwurf des Senats vom 29. Januar 2013 (Drs. 18/749), der von der Bürgerschaft am 20. Februar 2013 in erster Lesung beschlossen und an den Rechtsausschuss zur weiteren Beratung und Berichterstattung überwiesen wurde. Der Rechtsausschuss hat folgende Referentinnen und Referenten zu der Anhörung eingeladen:
1. Regina-Christine Weichert-Pleuger, Leiterin der Justizvollzugsanstalt Rosdorf, Niedersachsen
2. Friedrich Schwerdtfeger, Chefarzt der Klinik für Forensische Psychiatrie und Psychotherapie, Klinikum Bremen-Ost
3. Karin Goldmann, Präsidentin des Landgerichts Bremen
4. Jörg Lockfeldt, Abteilungsleiter beim Senator für Justiz und Verfassung
5. Erich Joester, Präsident der Hanseatischen Rechtsanwaltskammer
6. Elke Bahl, Geschäftsführerin des Vereins Bremische Straffälligenbetreuung
Die Referenten Dr. habil. Helmut Pollähne, Privatdozent an Universität Bremen sowie Prof. Dr. Johannes Feest, Professor i.R., Universität Bremen, sind aufgrund anderweitiger Termine verhindert und haben schriftliche Stellungnahmen angekündigt.