Gemeinsame Sitzung der Parlamentsvorstände
In einer gemeinsamen Sitzung haben sich heute der Vorstand der Bremischen Bürgerschaft und der Vorstand der Stadtverordnetenversammlung Bremerhaven über aktuelle parlamentarische Themen ausgetauscht. Da beide Gremien seit der Bürgerschaftswahl im vergangenen Mai in Teilen neu besetzt sind, diente der Termin auch dem gegenseitigen Kennenlernen.
Neben dem Stadtverordnetenvorsteher Torsten von Haren waren die Vorstandsmitglieder Irene von Twistern, Marina Kargoscha, Dr. Cecil Hammann und Elena Schiller der Einladung gefolgt.
Die Vorstände beider Parlamente tauschten sich über ihre Erfahrungen im Bereich von Ordnungsmaßnahmen aus. Ordnungsrufe in der Stadtverordnetenversammlung seien bislang ohne Konsequenzen, berichtete von Haaren. Hier diskutiere man, Instrumentarien wie Wortentzug, Ordnungsgelder oder Sitzungsausschluss, die seit Beginn der 20. Wahlperiode Teil der Geschäftsordnung der Bremischen Bürgerschaft sind, einzuführen.
Die gute Zusammenarbeit der letzten Legislaturperiode, beispielsweise bei der Entwicklung des Petitionsortsgesetzes für Bremerhaven, wolle man fortsetzen, bekräftigten Grotheer und von Haaren.