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Ausschuss für Wissenschaft, Medien, Datenschutz und Informationsfreiheit

Die Bürgerschaft (Landtag) hat in ihrer 2. Sitzung am 15. August 2019 folgenden Beschluss gefasst:

Die Bürgerschaft (Landtag) setzt einen Ausschuss für Wissenschaft, Medien, Datenschutz und Informationsfreiheit ein.
Der Ausschuss hat folgende Aufgaben:
1. Beratung von allen Fragen des Wissenschaftsbereichs, der Universität Bremen und der Hochschulen im Land Bremen,

2. Förderung der Potenziale des Wissenschaftsstandorts Bremen/Bremerhaven,
3. Befassung mit der universitären und außeruniversitären Forschung im Rahmen der Zuständigkeiten der Senatorin für Wissenschaft und Häfen,
4. Begleitung des Wegs der Freien Hansestadt Bremen in die Informations- und Wissenschaftsgesellschaft,
5. Beratung landespolitischer Initiativen und Projekte zur Entwicklung der Medienwirtschaft und von Medienkompetenz,
6. Vorbereitung parlamentarischer Entscheidungen über die konzeptionelle und finanzielle Struktur entsprechender Landesprogramme und Begleitung der Umsetzung,
7. Beratung von medienpolitischen Staatsverträgen und gesetzlichen Vorschriften sowie anderer medienpolitischer Gegenstände,
8. Vorbereitung von Angelegenheiten des Presserechts und des Informationsfreiheitsgesetzes und
9. Wahrnehmung der Aufgaben nach § 35 des Bremischen Datenschutzgesetzes. Der Ausschuss besteht aus elf Mitgliedern und elf stellvertretenden Mitgliedern.

Vorsitzender


Stellvertretende Vorsitzende


Mitglied


stellv. Mitglied