Freitag, 26. Mai 2023

Zum Start der Koalitionsverhandlungen: Landesbehindertenbeauftragter formuliert Anforderungen an den Koalitionsvertrag

Aus Anlass der am Dienstag beginnenden Koalitionsverhandlungen zwischen SPD, Grünen und Linken hat Bremens Landesbehindertenbeauftragter Arne Frankenstein den Verhandlungsführer:innen der Parteien ein Papier zugeleitet, in dem er seine Anforderungen an eine Koalitionsvereinbarung formuliert hat.

Frankenstein fordert von den Koalitionären mehr als ein Bekenntnis zur Inklusion: „Die Weiterentwicklung hin zu einer inklusiven Gesellschaft sollte ein politischer Handlungsschwerpunkt des neuen Senats werden. Nachdem es in der vergangenen Legislatur nicht gelungen ist, den Landesaktionsplan zur Umsetzung der UN-Behindertenrechtskonvention fortzuschreiben, erwarte ich, dass der Senat diesen unter Berücksichtigung der Stellungnahme des Landesteilhabebeirats nun zeitnah vorlegt.“ Dabei komme es ihm darauf an, dass die Maßnahmen sich nicht in Prüfaufträgen erschöpften, sondern zu substanziellen Verbesserungen beitrügen.

Der Landesbehindertenbeauftragte hat vor diesem Hintergrund für alle Politikfelder konkrete Maßnahmenvorschläge formuliert, die dazu beitragen sollen, Strukturen zugunsten gleichberechtigter Teilhabe zu verändern.

Von besonderer Bedeutung, so Frankenstein, sei es, Inklusion als Qualitätsmerkmal und nicht als Belastung zu begreifen. Die Inklusion in Kita und Schule müsse deshalb selbstverständlich auch angesichts der Personalversorgungskrise konsequent fortgeführt werden. „Statt die Weiterentwicklung von Inklusion unter Ressourcenvorbehalt zu stellen, sollte Bremen weiter vorangehen und zeigen, wie gute inklusive Bildungspraxis im Sozialraum ressortübergreifend verbessert werden kann.“

Behinderte Menschen sind von den gegenwärtigen gesellschaftlichen Krisen besonders betroffen. So ist erwiesen, dass behinderte Menschen deutlich häufiger als nichtbehinderte Menschen in Armut leben. Deshalb brauche es, so Frankenstein, neben anderen Maßnahmen insbesondere eine Gesamtstrategie, um behinderten Menschen die Möglichkeit zu geben, ihr Einkommen gleichberechtigt durch Erwerbsarbeit zu erzielen. Hierzu müssten behinderte Menschen verstärkt Zugang in Ausbildung und den ersten Arbeitsmarkt erhalten.

Zudem fordert Frankenstein die Mittel aus dem Klima-Fonds zur systematischen Förderung der Barrierefreiheit in Bremen einsetzen: „Klimaschutz muss von Anfang an mit Barrierefreiheit verbunden werden. Nur so kann eine gerechte Transformation gelingen“, so Frankenstein.