Freitag, 12. März 2021

Enquetekommission berät Zwischenbericht

Die Enquetekommission „Klimaschutzstrategie für das Land Bremen“ der Bremischen Bürgerschaft hat heute (12. März) ihren Zwischenbericht vorgelegt. Nach knapp 10 Monaten Arbeit ist ein 150-Seiten dickes Papier entstanden und heute diskutiert worden. Ein erster Meilenstein: Sechs Arbeitsgruppen - viele Maßnahmen. Das alles soll sich in Bremen ändern, um die Klimaziele einzuhalten.

Martin Michalik (re.) und Carsten Sieling leiten die Sitzung

AG 1 - Energie und Abfallwirtschaft:
Aus Sicht der Arbeitsgruppe soll das Fern- und Nahwärmenetz deutlich ausgebaut werden. Der Erdgasverbrauch in Bremen soll Richtung Null gehen. Das Ziel: soweit wie möglich auf Wasserstoff umzustellen. Klimaschutz soll hier „ein enormer Wachstumsprozess für Wirtschaft und Gesellschaft“ werden (O-Ton Carsten Sieling) und die öffentliche Hand muss zum Beispiel bei Photovoltaik-Anlagen „mit gutem Vorbild vorangehen“ (O-Ton Jens Eckhoff).

AG 2 - Industrie und Wirtschaft
In Bremen ist das Stahlwerk zu 95 Prozent der CO2-Emission im Industriebereich verantwortlich. Deshalb soll das Stahlwerk auf Wasserstoff in Kombination mit Elektrostahlwerken umsteigen. Ziel ist es, dass Bremen und Bremerhaven ein Wasserstoff-Hub wird.

AG 3 - Gebäude/Wohnen, Stadtentwicklung, Klimaanpassung
Vom Landeswärmegesetz bis hin zu Entsiegelungs- und Begrünungsprogramme für öffentliche Flächen sollen kommen. Noch auf der to-Do-Liste der Enquete: wie sind die Realisierungschancen für die Umsetzung von klimaneutralen Gebäuden bis 2030/2035? Und kann es eine Selbstverpflichtung für Wohnungsbaugesellschaften geben?

AG 4 - Mobilität und Verkehr

Es gibt wenige Einzelmaßnahmen, mit denen richtig große Effekte erzielt werden können. Dennoch: Ein attraktiverer Umweltverbund (Fußverkehr, Radverkehr, ÖPNV) gilt in der Enquetekommission als unverzichtbar. Der motorisierte Individualverkehr muss zwingend reduziert werden. Ziel ist ein weitgehender Wechsel hin zu klimaneutralen Antriebstechnologien, Lade- und Tankinfrastrukturen. O-Ton Philipp Bruck: „Maßnahmen in diesem Sektor steigern die Lebensqualität in den Stadtteilen“

AG 5 - Klimabildung und Wissenschaft
Gute Ausgangslage (O-Ton Professor Günther: „Es läuft schon einiges sehr gut in Bremen und Bremerhaven“). Das Thema „Nachhaltigkeit“ wird bereits in diverse Studiengänge integriert. Aber - offene Frage: Wie kann Klimabildung in Studiengänge (insbesondere beim Lehramt) integriert werden?

AG 6 - Konsum und Ernährung
Ziel: weniger konsumieren, ressourcenschonender konsumieren - aber wie?
Kreislaufwirtschaft fördern! Zum Beispiel soll geprüft werden, ob es eine geringere Gewerbesteuer für Reparaturdienstleistunge geben könnte. Die AG will, dass neue Geschäftsmodelle (z.B. Second Hand und Recyclingangebote) gefördert werden und vielleicht sogar in den „normalen“ Handel integriert werden.


Die Pressekonferenz: Zuvor hatten die Vorsitzenden der Enquetekommission und zwei Sachverständige den Zwischenbericht auf einer Pressekonferenz vorgestellt. Der Vorsitzender der Kommission, Martin Michalik, sprach von einem „Einblick in die Werkstatt Enquete“. Das Gremium aus Politik und Sachverständigen sei sich nicht bei allen Maßnahmen einig. „Der Zwischenbericht liefert aber die Grundlage, um unsere Klimaziele zu erreichen.“ Der stellvertretende Vorsitzende Dr. Carsten Sieling sagte: "Die Enquetekommission hat sich die sprichwörtlich großen Brocken vorgenommen und will die Elefanten in Bewegung bringen.“

Dr. Jutta Günther erklärte für die Sachverständigen: "Die Mitarbeit in der Enquetekommission ist für die Sachverständigen eine großartige Gelegenheit, sich mit ihren wissenschaftlichen Einsichten in den Dienst einer ganz konkreten und drängenden gesellschaftlichen Aufgabe zu stellen - den Klimaschutz. Auch für die Mobilitätsforscherin Dr. Philine Gaffron ist die Enquetekommission beim Klimaschutz die große Chance, Teil einer Lösung zu sein - und das nicht nur für Bremen. „Wahrhaft wirksamer Klimaschutz braucht immer auch die Perspektive über die Landesgrenzen hinweg.“

Die Enquetekommission wurde im Januar 2020 von der Bremischen Bürgerschaft eingesetzt. Coronabedingt konnte sie erst im Mai 2020 ihre Arbeit aufnehmen.  Den gesamten Zwischenbericht finden Sie hier: www.bremische-buergerschaft.de/presse/Zwischenbericht_Enquetekommission_Bremen.pdf