Nächste Sitzungstermine

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28.11.20 - 28.11.21

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Die nächsten Sitzungen der Enquetekommission werden als Livestream auf unserer Website übertragen.

Sie finden als Videokonferenz statt, ein Besuch ist daher nicht möglich.

Enquetekommission „Klimaschutzstrategie für das Land Bremen“

Die Bremische Bürgerschaft hat Anfang 2020 eine Enquetekommission eingesetzt. Ihr Auftrag: Eine „Klimaschutzstrategie für das Land Bremen“ zu entwickeln. Dazu gehören u.a. konkrete Vorschläge, wie Bremen seine Emissionen gemäß des Pariser Klimaschutzabkommens bis 2030 reduzieren kann. Die Enquetekommission hat im Frühjahr 2020 die Arbeit aufgenommen und soll 18 Monate später einen Abschlussbericht vorlegen.

Enquetekommissionen werden in Parlamenten vor allem bei wichtigen und sehr großen Sachkomplexen eingesetzt. Das Besondere: Abgeordnete und externe Sachverständige arbeiten hier gemeinsam, um zu einer Lösung zu kommen. Die Klima-Enquete ist die erste Enquetekommission in Bremen überhaupt.

Die Enquetekommission tagt öffentlich. Interessierte können sich online für den Besuch einer Sitzung anmelden.

Nächste Schritte/Termine:

Protokolle/Was bisher geschah:

  • 18.09.2020 5. Sitzung der Enquetekommission – Protokoll

Die Enquetekommission hat beschlossen, dass die Sitzungen der Kommission soweit wie möglich klimafreundlich durchgeführt werden sollen. Für die Sitzungen werden daher die durchschnittlich anfallenden CO2-Emissionen erhoben und am Ende eine Gesamtbilanz erstellt. Die sich daraus ergebenden CO2-Emissionen sollen möglichst durch bremische Klimaschutzprojekte kompensiert werden.

Einsetzungsbeschluss vom 30. Januar 2020

  1. Die Bremische Bürgerschaft (Landtag) beschließt nach § 72 Geschäftsordnung die Einsetzung einer Enquetekommission „Klimaschutzstrategie für das Land Bremen“.
  2. Auftrag der Enquetekommission ist die Bearbeitung von Fragestellungen und die Erarbeitung von konkreten Vorschlägen zu folgenden Themenbereichen:
    • Festlegung eines aus dem Pariser Klimaschutzabkommen abgeleiteten Klimaschutzziels 2030 für das Land Bremen;
    • Erarbeitung eines oder mehrerer diesem Ziel entsprechenden Klimaschutzszenarien 2030 für das Land Bremen;
    • Festlegung von daraus abgeleiteten Klimaschutzzielen für einzelne Sektoren;
    • Erarbeitung von konkreten politischen Konzepten sowie Handlungs- und Umsetzungsempfehlungen zur CO2-Reduktion, die zum Erreichen des Klimaschutzszenarios 2030 geeignet sind, in den Bereichen
      • Stromerzeugung
      • Wärmeversorgung und energetische Optimierung von Bestandsgebäuden und Neubauten
      • klimafreundliche Stadtentwicklung und deren Anpassung an den unvermeidbaren Klimawandel
      • Mobilität
      • Sektoren Industrie, Handwerk und Dienstleistung
      • Ernährung
      • privater Konsum
      • Kernbereich der Verwaltung
      • natürlicher Treibhausgas- bzw. Kohlenstoffsenken
    • Abschätzung der dazu erforderlichen finanziellen Ressourcen;
    • Überprüfung von bestehenden und Entwicklung von neuen bildungspolitischen Instrumenten zur Sensibilisierung für Klimaschutz in der schulischen, der außerschulischen und der Erwachsenenbildung.
    • Überprüfen von bestehenden und Entwicklung von arbeitsmarktpolitischen und wirtschaftspolitischen Instrumenten zur Beschäftigungssicherung, Weiterbildung und Qualifizierung angesichts anstehender Herausforderungen im notwendigen Strukturwandel.
  3. Die Enquetekommission ist dabei folgenden Zielsetzungen verpflichtet:
    • Einhaltung vereinbarter Klimaschutzziele, insbesondere des Klimaschutzabkommens von Paris;
    • Angemessener Beitrag Bremens zur Einhaltung des global verbleibenden Treibhausgasbudgets unter Berücksichtigung von Klimagerechtigkeit;
    • Berücksichtigung sozialer Gerechtigkeit und insbesondere einer sozial ausgewogenen Verteilung sowohl der erforderlichen Lasten der Klimaschutzanstrengungen, insbesondere in Hinblick auf Armutslagen, Beschäftigungsfragen und Geschlechtergerechtigkeit, als auch der erwartbaren Gewinne für die Lebensqualität;
    • Vermeidung von Lock-in-Effekten (das heißt beispielsweise Vermeidung von Entscheidungen bezogen auf Investitionen mit langfristiger Wirkung, die noch vor Ende ihrer Lebensdauer inkompatibel mit einem klimaneutralen Bundesland sind) durch Berücksichtigung einer Perspektive bis 2050 in den Szenarien und Handlungsempfehlungen.
  4. Die Enquetekommission wird gebeten, der Bremischen Bürgerschaft (Landtag) binnen achtzehn Monaten einen schriftlichen Abschlussbericht zur Beratung und Beschlussfassung vorzulegen. Die Frist für den Abschlussbericht kann, falls es die Beratung und Abarbeitung der Arbeitsaufträge durch die Enquetekommission erfordert, verlängert werden.
  5. Die Enquetekommission besteht aus 18 Mitgliedern:
    9 Abgeordneten (CDU 3, SPD 2, BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN 2, DIE LINKE 1, FDP 1) und
    9 Sachverständigen (CDU 3, SPD 2, BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN 2, DIE LINKE 1, FDP 1) und
    9 stellvertretenden Mitgliedern aus dem Kreis der Abgeordneten (CDU 3, SPD 2, GRÜNE 2, LINKE 1, FDP 1).
    Die Enquetekommission gibt sich eine Verfahrensordnung. Die Sitzungen der Enquetekommission sind grundsätzlich öffentlich und möglichst klimafreundlich durchzuführen. Die Enquetekommission kann ständige Gäste zu ihren Sitzungen zulassen.
  6. Der Enquetekommission wird in entsprechender Anwendung des Art. 105 Abs. 5 S. 6 der Bremischen Landesverfassung ein Arbeitsstab zur Verfügung gestellt. Der Senat wird gebeten, die Personalgewinnung für die Arbeit der Enquetekommission zu unterstützen. Den Fraktionen werden zusätzlich für die Dauer der Enquetekommission Geldleistungen entsprechend § 40 Absatz 2 Satz 3 Bremisches Abgeordnetengesetz, beispielsweise für zusätzliches Personal und Büroausstattung, gegen Nachweis der tatsächlichen Kosten, zur Verfügung gestellt. Die für die Durchführung dieser Enquetekommission benötigten zusätzlichen Haushaltsmittel werden auf Antrag der Bürgerschaftskanzlei durch den Senat überplanmäßig bereitgestellt.

Das ist die Enquetekommission

Der Enquetekommission gehören 18 Mitglieder an. Sie besteht zu gleichen Teilen aus Abgeordneten und externen Sachverständigen. Außerdem gibt es neun stellvertretende Mitglieder aus dem Kreis der Abgeordneten. Die Zusammensetzung der Enquetekommission spiegelt das Mehrheitsverhältnis der Bürgerschaft wider. Martin Michalik (CDU) wurde als Vorsitzender und Dr. Carsten Sieling (SPD) als stellvertretender Vorsitzender gewählt. Die fünf vertretenen Fraktionen konnten entsprechend ihrer Fraktionsstärke eine Anzahl an sachverständigen Mitgliedern benennen.

Liste der Mitglieder der Enquetekommission

 

Vorsitzender

Stellvertretender Vorsitzender

Mitglied

stellv. Mitglied

Außerdem wurden folgende 14 ständige Gäste benannt, die an den öffentlichen Sitzungen der Enquetekommission teilnehmen und ein Rederecht erhalten können.

Liste der ständigen Gäste der Enquetekommission

  • Ein/e Vertreter*in der Handelskammer Bremen- IHK für Bremen und Bremerhaven
  • Ein/e Vertreter*in der Handwerkskammer Bremen
  • Ein/e Vertreter*in der Arbeitnehmerkammer Bremen
  • Ein/e Vertreter*in des DGB Region Bremen-Elbe-Weser
  • Ein/e Vertreter*in des BUND, Landesverband Bremen
  • Ein/e Vertreter*in des Nabu, Landesverband Bremen
  • Ein/e Vertreter*in der Fridays for Future Bremen
  • Ein/e Vertreter*in der Fridays for Future Bremerhaven
  • Ein/e Vertreter*in der Metropolregion Bremen-Oldenburg im Nordwesten e.V.
  • Ein/e Vertreter*in der Senatorin für Klimaschutz, Umwelt, Mobilität, Stadtentwicklung und
  • Wohnungsbau
  • Ein/e Vertreter*in der Senatorin für Wirtschaft, Arbeit und Europa
  • Ein/e Vertreter*in der Senatorin für Wissenschaft und Häfen
  • Ein/e Vertreter*in der Senatskanzlei
  • Ein/e Vertreter*in des Magistrats der Stadt Bremerhaven

Die ständigen Gäste wurden so ausgewählt, dass ein breites Spektrum zivilgesellschaftlicher Interessen vertreten ist. Außerdem sind die Ressorts vertreten, die fachlich einen Bezug zu den Themen der Enquetekommission haben.

Im Rahmen der Sitzung der Enquetekommission am 26. Juni 2020 haben sich die ständigen Gäste vorgestellt. Sie sollten der Kommission zum Beispiel ihre Einschätzung zur aktuellen Situation des Klimaschutzes geben, ihre eigenen Klimaschutzbeiträge und -aktivitäten erläutern sowie ihre Erwartungen an die Kommission formulieren. In unserem Sitzungssystem finden Sie die Stellungnahmen der ständigen Gäste.

So arbeitet die Enquetekommission

Die Enquetekommission hat sechs Arbeitsgruppen gebildet, die je ein Thema bearbeiten.

Die Mitglieder der Enquetekommission konnten sich freiwillig und gemäß den eigenen Interessen sowie ihrer Kompetenz in einer oder mehreren Arbeitsgruppen engagieren.

Es gibt die folgenden Arbeitsgruppen:

  • AG 1: „Energie und Abfallwirtschaft“
  • AG 2: „Industrie und Wirtschaft“
  • AG 3: „Gebäude, Wohnen, Stadtentwicklung, Klimaanpassung“
  • AG 4: „Mobilität und Verkehr“
  • AG 5: „Klimabildung und Wissenschaft“
  • AG 6: „Konsum und Ernährung“

In den Arbeitsgruppen sind jeweils zwei bis drei Sachverständige und etwa ebenso viele Politiker*innen vertreten. Die koordinierende Leitung übernehmen ein*e Sachverständige*r  und ein*e Politiker*in gemeinsam.

Die Arbeitsgruppen unterstützen die Organisation und inhaltliche Gestaltung der öffentlichen Sitzungen, in dem sie zum Beispiel Redner*innen für die nächsten Termine vorschlagen und dafür auch die Fragestellungen entwickeln. Die Vorschläge werden den Obleuten zur Entscheidung vorgelegt.

Außerdem haben die Arbeitsgruppen die Aufgabe, Ergebnisse zu sichern und diese zunächst im Zwischenbericht festzuhalten, der im 1. Quartal 2021 von der gesamten Enquetekommission diskutiert wird.

So sieht der Zeitplan aus

  • Mai – Juli 2020: Konstituierende Sitzung, Klausurtagung, ständige Gäste, Wasserstoff
  • August 2020 –Januar 2021: themen- bzw. sektorspezifische Sitzungen
  • Frühjahr / 1. Quartal 2021: Fertigstellung und Diskussion des Zwischenberichts
  • Februar 2021 – April 2021: Vertiefung, Behandlung von Querschnittsthemen, Diskussion des Zwischenberichts
  • Mai 2021 – Oktober 2021: Fertigstellung und Diskussion des Abschlussberichts

Sitzungstermin

Thema

 

15.05.2020

Konstituierung und Vorstellung des ifeu-Gutachtens

 

26.06.2020

Vorstellung und Beratung der Beiträge der ständigen Gäste der Enquetekommission

27.06.2020

Klausurtagung

(nicht öffentlich)

Auswertung der Ergebnisse der ersten beiden Sitzungen;

weitere inhaltliche Planung der nachfolgenden Sitzungen

10.07.2020

Auswertung der ersten beiden Sitzungen;

Bericht über die Klausurtagung;

Beratung über die bremischen Klimaziele für das Jahr 2030; Austausch zum Thema Wasserstoff

28.08.2020

Energie und Abfallwirtschaft; Flakes Eventhalle

18.09.2020

Industrie und Wirtschaft; ArcelorMittal

30.10.2020

Gebäude, Wohnen, Stadtentwicklung und Klimaanpassung; Halle 7

27.11.2020

Mobilität und Verkehr

18.12.2020

Klimabildung  und Wissenschaft

15.01.2021

Konsum und Ernährung

05.02.2021

N/A; Stadthalle Bremerhaven

12.03.2021

N/A

16.04.2021

N/A

07.05.2021

N/A

11.06.2021

N/A

09.07.2021

N/A

24.09.2021 (oder ggf. 17.09.2020)

N/A

15.10.2021

N/A