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Staatsgerichtshof - mündliche Verhandlung Organstreitverfahren Timke (BIW) gegen den Senat
18.01.19
09:30
Am Wall 109
Bürgerschaftsdirektor von Wachter vertritt Präsident Weber beim Verhandlungstermin vor dem Staatsgerichtshof. In der Klage des Abgeordneten Jan Timke geht es um die Auskunftsrechte der Abgeordneten. Die Bremische Bürgerschaft ist in diesem Verfahren Mitwirkungsberechtigte.