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Staatsgerichtshof - Urteilsverkündung im Organstreitverfahren Timke (BIW) gegen den Senat
26.02.19
09:30
Staatsgerichtshof
Bürgerschaftsdirektor von Wachter vertritt die Bremische Bürgerschaft bei der Urteilsverkündung vor dem Staatsgerichtshof. In der Klage des Abgeordneten Jan Timke geht es um die Auskunftsrechte der Abgeordneten. Die Bremische Bürgerschaft ist in diesem Verfahren Mitwirkungsberechtigte.