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Staatsgerichtshof - Urteilsverkündung im Organstreitverfahren Timke (BIW) gegen den Senat

 26.02.19
 09:30
 Staatsgerichtshof

Bürgerschaftsdirektor von Wachter vertritt die Bremische Bürgerschaft bei der Urteilsverkündung vor dem Staatsgerichtshof. In der Klage des Abgeordneten Jan Timke geht es um die Auskunftsrechte der Abgeordneten. Die Bremische Bürgerschaft ist in diesem Verfahren Mitwirkungsberechtigte.