Terminansicht

Vizepräsident Imhoff leitet den Verfassungs- und Geschäftsordnungsausschuss. In der Sitzung wird unter anderem die Änderung des Abgeordnetengesetzes, sowie die Anpassung des Bremischen Beamten-, Personalvertretungs-, und Disziplinargesetzes an die EU-Datenschutz-Grundverordnung beraten.

Die Tagesordnung einschließlich der Sitzungsunterlagen gibt es hier.