Rechtsausschuss

Öffentliche Sitzung des Rechtsausschusses

 03.11.10
 13:00
 Raum 301 B/C

Tagesordnung

  1. Protokoll der Sitzung (Anhörung) vom 21. September 2010
  2. Zweites Gesetz zur Änderung des Gesetzes über das Leichenwesen
    Mitteilung des Senats vom 13. April 2010 (Drs. 17/1250) Überweisung der Bürgerschaft (Landtag ) vom 17. Juni 2010 an den Rechtsausschuss zur Beratung und Berichterstattung
    hier: Auswertung der am 21. September 2010 durchgeführten Anhörung
  3. Gesetz über die Verleihung der Rechte einer Körperschaft des öffentlichen Rechts an Jehovas Zeugen in Deutschland - Mitteilung des Senats vom 9. Juni 2009 (Drs. 17/819) - Antrag der Fraktion der FDP Gesetz über die Änderung des Verfahrens hinsichtlich der Anerkennung von Kirchen und Religionsgemeinschaften sowie Weltanschauungsgemeinschaften als Körperschaften des öffentlichen Rechts
    (Drs. 17/913) Überweisung der Bürgerschaft (Landtag ) vom 1. Oktober 2009 an den Rechtsausschuss zur Beratung und Berichterstattung
    hier: Beratung zum weiteren Verfahren
  4. Stärkung des gemeinsamen Sorgerechts für nichteheliche Kinder - Antrag der Fraktion der FDP - Drs. 17/1381
    Überweisung der Bürgerschaft (Landtag) vom 29. September 2010 an den Rechtsausschuss (federführend) sowie an den Ausschuss für die Gleichstellung der Frau zur Beratung und Berichterstattung
    hier: Beratung zum weiteren Verfahren
  5. Bremer Modell zur integralen Straffälligenhilfe
  6. Verschiedenes