Einladung zum Pressegespräch
Mit neuem Bremer Petitionsgesetz noch näher an den Bürgern
Seit Jahresbeginn greifen die Reformen des bremischen Petitionsrechts. Eine wesentliche Neuerung besteht darin, dass Bremen als erstes Bundesland die so genannte öffentliche Petition eingeführt hat. Erste Reaktionen auf der Internetseite der Bremischen Bürgerschaft stimmen zuversichtlich, dass das Instrument von den Bürgerinnen und Bürgern gut angenommen wird. Darüber hinaus ist nun auch für behinderte Menschen der barrierefreie Zugang in Sachen Petitionen gesetzlich gewährleistet. Die Vorsitzenden der beiden Petitionsausschüsse für Landtag bzw. Stadtbürgerschaft, Elisabeth Motschmann und Manfred Oppermann, sowie Bürgerschaftspräsident Christian Weber möchten über Ziele und Hintergründe eines alten Grundrechts in modernem Gewand informieren. Sie laden zu einem Pressegespräch ein
am Mittwoch, 13. Januar 2010, um 14.00 Uhr
im Haus der Bürgerschaft (Präsidentenzimmer).