Österreichischer Besuch
"Natur im Garten“ – mit dieser Botschaft reiste heute eine ranghohe österreichische Politik-Abordnung bei Bürgerschaftspräsident Frank Imhoff an: der Präsident des Nationalrates (vergleichbar dem Bundestagspräsidenten) Wolfgang Sobotka, Karl Wilfing, Präsident des niederösterreichischen Landtags, Landesminister Dr. Martin Eichtinger und Österreichs Botschafter in Berlin, Dr. Peter Huber.
Für den Bremer Landtagspräsidenten Frank Imhoff war besonders spannend, wie es im Wiener Nationalrat ohne Koalitionsbindungen derzeit zu munteren wechselnden Abstimmungsergebnissen kommt. Der Finanzminister sei nicht amüsiert, sagt Sobotka. Aber zurzeit hielten sich die Kosten mit fünf Milliarden Euro für die beschlossenen Gesetze noch in Grenzen. Schwieriger seien dagegen drastische Einschnitte etwa bei der Parteienfinanzierung, betont Sobotka. Europäische Fragen, aber auch die Besorgnis um die Stabilität der deutschen Bundesregierung, tauschten die Gesprächspartner aus.
Ein besonderes Anliegen war der Delegation aus Niederösterreich das Werben um die Kampagne „Natur im Garten“, die in Österreich viele Anhänger gefunden hat und auch schon Nachahmer etwa in Mecklenburg-Vorpommern auf Landesebene. Im Vordergrund steht dabei das ökologische Gärtnern in privaten Haushalten etwa durch den Verzicht auf Kunstdünger.
Das Bremer Anliegen: der Eintrag ins goldene Buch der Bremischen Bürgerschaft wurde sofort erfüllt.