Christian Weber bleibt Präsident der Bremischen Bürgerschaft
Der alte und neue Präsident der Bremischen Bürgerschaft heißt Christian Weber. Der SPD-Politiker wurde heute (29. Juni) während der konstituierenden Sitzung in der 18. Legislaturperiode mit großer Mehrheit wiedergewählt. 72 der 83 Abgeordneten votierten für ihn. Bei 4 Enthaltungen gab es 7 Nein-Stimmen. Zu Vizepräsident/innen wurden Silvia Schön (Bündnis 90/Die Grünen) und Bernd Ravens (CDU) gewählt. Die neuen Schriftführerinnen heißen: Ulrike Hiller (SPD), Manuela Mahnke (SPD) und Dr. Zahra Mohammadzadeh (Bündnis 90/Die Grünen). Zum Vorstand gehört außerdem Cindi Tuncel (Die Linke), der allerdings kein Stimmrecht besitzt.
In seiner Antrittsrede betonte Christian Weber, dass er sich nicht als Schirmherr einer Parlamentsveranstaltung verstehe, sondern als durchaus politischen Präsidenten. Dabei wolle er selbstverständlich auf Überparteilichkeit achten und nach bestem Wissen und Gewissen handeln. Den vier in der Bürgerschaft vertretenen Fraktionen sagte er eine gute und enge Zusammenarbeit zu. „Ich wünsche mir für die weiteren Diskussionen und Debatten unbedingt ein volles Haus wie heute - und eine vollständig besetzte Senatsbank, wie wir sie gerade mit großer Befriedigung erleben dürfen.“
Politik heißt für den Präsidenten, Prioritäten zu setzen. Und diese Priorität sei für Bürgerschaft und Senat für die kommenden vier Jahre eindeutig definiert: das Ringen um die Existenz und das Wohl der Freien Hansestadt Bremen als oberstes Ziel – in der Überzeugung, dass der Einsatz der Lebensqualität der Menschen diene. „Mit verunsicherten und ängstlichen Menschen können wir diese Herausforderung nicht bewältigen, sondern mit Frauen und Männern, die optimistisch sind, die mitmischen und Mitverantwortung tragen, die Konflikte austragen, aber auch Konsense finden und Toleranz üben, die Mehrheiten respektieren und Minderheiten schützen. Diese Menschen können wir auf unsere Seite ziehen, wenn wir Abgeordnete ihnen mit Offenheit, Aufrichtigkeit, Glaubwürdigkeit, Sachkompetenz und guten Ideen begegnen. Das ist freilich keine Einmal-Geschichte, Vertrauen muss man sich ständig neu erwerben!“
Christian Weber appellierte an die Parlamentarier: „Bleiben wir uns des Maßstabs für politisches Handeln stets bewusst: der Bürgerinnen und Bürger unseres Landes und ihrer Zukunft, also deren Kinder. Dabei sollten wir möglichst auf persönliche Profilierung und Opportunismus verzichten zugunsten einer kollegialen, konstruktiven Zusammenarbeit."
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