Landesbehindertenbeauftragter kritisiert Umgang mit E-Scootern
Die steigende Anzahl unsachgemäß abgestellter E-Scooter im Stadtgebiet hat Bremens Landesbehindertenbeauftragten Arne Frankenstein und das Forum barrierefreie Bremen veranlasst, sich in einer gemeinsamen Stellungnahme an das Verkehrs- und das Innenressort zu wenden.
Hintergrund des Schreibens an Senatorin Dr. Schaefer und Senator Mäurer sind die Probleme, die geparkte E-Scooter Menschen mit Behinderungen bereiten. Im Juli war ein blinder Fußgänger in der Neustadt über zwei auf dem Gehweg liegende Roller gestürzt und hatte sich dabei schwere Verletzungen zugezogen. Der Fall hatte zudem die Frage aufgeworfen, ob die Stadt, die Anbieterfirma oder der Nutzer des E-Scooters für die entstandenen Schäden haften muss.
Der Landesbehindertenbeauftragte und das Forum barrierefreies Bremen stellen in diesem Zusammenhang vier zentrale Forderungen:
- Für E-Scooter sollen Abstellflächen ausgewiesen werden, damit keine Gefahrenquellen oder Beeinträchtigungen durch „wildes Abstellen“ entstehen.
- Technische Nachrüstungen an den E-Scootern oder Strafen bei verkehrswidrigem Abstellen sollen verhindern, das Nutzer*innen ihr Gefährt an ungeeigneten Plätzen parken.
- Eine zentrale Beschwerdestelle soll sich künftig um alle gemeldeten Störungen im Zusammenhang mit abgestellten E-Scootern kümmern. Damit soll die Problematik beseitigt werden, dass das Ordnungsamt bei bisherigen Beschwerden stets auf die Betreiberfirmen der E-Scooter verwiesen hat.
- Um die Frage der Haftung bei Schäden durch nicht ordnungsgemäß abgestellte E-Scooter zu klären, soll eine Haftung durch den jeweiligen Anbieter des E-Scooters etabliert werden.
Arne Frankenstein, Landesbehindertenbeauftragter: „Neue Mobilitätskonzepte wie frei abstellbare E-Scooter bringen leider auch neue Probleme mit sich. Wir müssen dafür sorgen, dass die natürlich wünschenswerte Verkehrswende und der Wechsel vom Auto auf andere Fortbewegungsmittel nicht zu Lasten der Menschen mit Behinderungen gehen.“