Bürgerschaftspräsident zum 1. Mai: Plädoyer für starken Sozialstaat und Neubesinnung der Marktwirtschaft
Bürgerschaftspräsident Christian Weber hält die Forderungen der Beschäftigten in Deutschland nach Arbeitsplatzgarantien, nach gerechten Löhnen und staatlicher Hilfe für die Schwächeren in der Gesellschaft für folgerichtig und berechtigt. Am Vorabend des 1. Mai betonte er: „In der schwierigen Zeit der Finanz- und Wirtschaftskrise und bei zunehmenden politischen Verwerfungen angesichts drohender Staatsbankrotte haben die Arbeitnehmerinnen und Arbeitnehmer mit Augenmaß, Vernunft und Leistungsbereitschaft dafür gesorgt, dass die Bundesrepublik nicht kollabierte, sondern die Brüche, Risiken und Prüfungen auf den Märkten noch relativ gut meistern konnte.“ Mit Kurzarbeit, Tarifverträgen zur Beschäftigungssicherung und Konjunkturprogrammen sei viel Stabilität in die ökonomischen Verhältnisse getragen worden. Die Beschäftigten hätten dazu einen massiven Beitrag geleistet. „Für mich ist klar: Wer uns die Krise eingebrockt hat, soll gefälligst auch dafür zahlen. Die Arbeitnehmerinnen und Arbeitnehmer in Deutschland sind es jedenfalls nicht. Das Motto der diesjährigen Mai-Kundgebungen ‚Wir gehen vor!’ kann ich deshalb voll unterstützen.“
In seiner Erklärung setzte sich Christian Weber für einen starken Sozialstaat ein. „Wir brauchen eine verantwortungsbewusste Solidargemeinschaft. Deutschland ist eine der erfolgreichsten Volkswirtschaften der Welt, in der man freilich viele Menschen treffen kann, die 40 Stunden pro Woche stramm arbeiten und dennoch von ihrer Arbeit nicht leben können. Jeder 5. Vollzeitbeschäftigte plagt sich im Niedriglohnbereich herum. Das finde ich unzumutbar; es widerspricht der Würde und dem Recht des Menschen.“ Der Präsident plädierte für Mindestlöhne in Branchen, in denen keine faire Entlohnung existiert. „Mindestlohn ist kein Jobkiller, sondern ein Effizienzförderer.“ Es sei Zeit für eine Neubesinnung und Nachhaltigkeit im Wirtschaftsgeschehen. Gerechtigkeit statt Gier müsse als Maßstab gelten - und Märkte, die den Menschen dienlich und weniger verführerisch seien.