Klinik-Untersuchungsausschuss setzt öffentliche Beweisaufnahme fort
Der Untersuchungsausschuss Krankenhausneubau hat heute (6. Januar) seine öffentliche Beweisaufnahme fortgesetzt. Als Zeuge war der am Krankenhausneubau als Monitor beteiligte Prof. Dr. Jürgen Gotthold geladen. Aufgabe des von Transparency International für das Verfahren vorgeschlagenen Rechtsanwalts und emeritierten Juraprofessors ist insbesondere, während der Vergabeverfahren und der Abwicklung der Aufträge die Einhaltung der einschlägigen Rechtsvorschriften, der Grundsätze der sparsamen Verwendung von Ressourcen und des Prinzips der Fairness und Transparenz zu begleiten und zu überwachen. Der Untersuchungsausschuss befragte den Zeugen zur Projektorganisation mit Generalplaner und externer Projektsteuerung, zum Ablauf der Vergabeverfahren und zu den Problemen beim Trockenbau. Die Sprecher der Fraktionen bewerten die Beweisaufnahme wie folgt:
Der Vorsitzende des Untersuchungsausschusses, Björn Fecker (Bündnis 90/Die Grünen): „Die Einbindung von Transparency International war eine richtige Entscheidung. Für die im Raum stehenden Vorwürfe der Korruption konnten keine Anhaltspunkte gefunden werden. Bei aller Kritik, die der Zeuge gegenüber Generalplaner und Projektsteuerer geäußert hat, wurde durch seine Aussage auch deutlich, dass eine Kündigung des Generalplaners gravierende Folgen für das Bauprojekt gehabt hätte.“
Die stellvertretende Vorsitzende des Untersuchungsausschusses, Antje Grotheer (SPD): „Die Versuche der CDU, den Monitoring-Beauftragten Prof. Gotthold von Transparency International für ihre Position zu instrumentalisieren, schlugen fehl. Herr Prof. Dr. Gotthold betonte zu Recht auch, dass letztlich alles an den konkret vor Ort handelnden Personen hänge. Deshalb ist es aus seiner Sicht auch gut vertretbar, dem Generalplaner nach personellen Veränderungen eine neue Chance zu geben. Gleichzeitig sagte er aus, dass die zwischen den Beteiligten (Gesundheit Nord, Generalplaner, Projektsteuerer) geschlossenen Verträge den üblichen Standards entsprächen.“
Der Sprecher der CDU-Fraktion im Untersuchungsausschusses, Rainer Bensch: „Die Aussagen von Prof. Gotthold belasten den Generalplaner in erheblicher Weise: Von Anfang des Projekts an gab es Mängel in Fragen der Ausschreibungen, Planungen, Erstellen der Leistungsverzeichnisse, Ausführungsplanungen sowie der Bauleitung und Baustellenkoordination. Dies haben Bauherr und Aufsichtsrat trotz zahlreicher Berichte von Transparency International ignoriert. Wer jahrelang Missstände ignoriert und nicht abstellt, setzt sich dem Verdacht aus, das Monitoring durch Transparency International nur alibimäßig beauftragt zu haben. Dies ist aus meiner Sicht verantwortungslos. Prof. Gotthold hat einen weiteren Mosaikstein für das Planungs- und Verantwortungschaos am Neubau des Klinikums Mitte geliefert.“
Der Sprecher der Fraktion Die Linke im Untersuchungsausschusses, Klaus-Rainer Rupp: „Interessant war, dass Prof. Gotthold den von Beginn an zu engen Zeitplan und das zu knappe Budget als Ursache für die Folgeprobleme benannt hat. Im Versuch, beides einzuhalten, haben Projektsteuerer, Generalplaner, aber vor allem auch die Geschäftsführung der Gesundheit Nord entscheidende Fehler gemacht.“