Diäten sollen unverändert bleiben
Bürgerschaftspräsident Christian Weber hat sich dafür ausgesprochen, die Diäten der bremischen Abgeordneten in diesem Jahr nicht zu verändern. Er folgt damit dem Vorschlag der Diätenkommission, die der Vorstand der Bürgerschaft ein letztes Mal beauftragt hatte, ein Gutachten zu erstellen. Darin heißt es, dass bei strikter Zugrundelegung der allgemeinen Einkommensentwicklung in 2009 die Entschädigung der Parlamentarier eigentlich um 0,15 Prozent beziehungsweise 3,74 Euro sinken müsste. Dennoch spricht sich die Kommission dafür aus, das bisherige Diätenniveau von monatlich 2.550 Euro beizubehalten. Insbesondere führen die Mitglieder Wirtschaftlichkeitsüberlegungen an: „Eine Änderung der Diätenhöhe wäre mit zusätzlichen Verwaltungskosten verbunden.“ Dem schließt sich Christian Weber an. Die Kommission verweist zudem auf die Situation in anderen Landtagen. Das Berliner Abgeordnetenhaus beispielsweise stimmte für 2010 einer Diätenerhöhung um 9,6 Prozent zu. Der Niedersächsische Landtag setzte gerade eine Aufstockung zum 1. Juli um 205 auf 5.800 Euro durch. Für die Volksvertreter des Landes Bremen soll auch die steuerfreie Kostenpauschale unverändert 430 Euro im Monat betragen.
Der Bürgerschaftspräsident überreicht den Diätenbericht mit seiner Empfehlung den Fraktionen. Noch in der Juni-Sitzung der Bürgerschaft (Landtag) soll darüber beschlossen werden.