Montag, 21. Juni 2010

Landesparlamente fordern mehr Mitspracherechte in einem Europa der Bürgerinnen und Bürger

Der Verantwortung, die der Vertrag von Lissabon der regionalen und lokalen Selbstverwaltung in den EU-Mitgliedstaaten zuweist, wollen sich die Landesparlamente ausdrücklich stellen und ihren Beitrag für die europäische Integration und die Einhaltung des Subsidiaritätsprinzips leisten. Sie halten deshalb mehr Einwirkungs- und Teilhabemöglichkeiten für notwendig. Einzelheiten dieser Forderungen sind in der so genannten „Stuttgarter Erklärung“ enthalten, die am 21. Juni 2010 von den 16 Präsidentinnen und Präsidenten der deutschen Landesparlamente auf ihrer Konferenz in der baden-württembergischen Landeshauptstadt beschlossen wurde.

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