Bilanz der 18. Bürgerschaft: Über 200 Gesetze und 900 Petitionen
Bürgerschaftspräsident Christian Weber hat heute am Ende der letzten Plenarsitzung eine positive Bilanz der 18. Legislaturperiode der Bremischen Bürgerschaft gezogen. Mit Blick auf Verfassungsänderungen zur Umsetzung von Schulden- und Privatisierungsbremse sowie mehr Bürgerteilhabe und diverse, teils spektakuläre, kontrovers dieskutierte Gesetzesinitiativen sagte er den Parlamentariern: „Sie haben in den zurückliegenden Jahren verantwortungsvoll gearbeitet, haben dabei Mut, Stärke und Weitsicht bewiesen. Die Bürgerinnen und Bürger können es guten Gewissens honorieren.“ Sie sollten das am besten dadurch ausdrücken, indem sie am 10 Mai zur Wahl gingen. Christian Weber: „Die Menschen verlangen nach mehr Bürgerbeteiligung und direkter Demokratie; die einfachste Form der Mitwirkung ist es, das Wahlrecht auszuüben. Wer das beherzigt, hat auch das Recht auf Mehr erwirkt!“
Der Präsident wies darauf hin, dass die Bremische Bürgerschaft von 2011 bis 2015 insgesamt 2532 Drucksachen behandeln konnte, davon 1838 im Landtag. Über 200 Gesetze – ob neu oder angepasst – wurden beschlossen, davon 151 im Landtag. Das sind deutlich mehr als in der vorangegangenen Periode. Weiter standen 189 Große und 403 Kleine Anfragen auf der Tagesordnung von Stadtbürgerschaft und Landtag; dazu 977 Anfragen in der Fragestunde. Besonders erwähnenswert sind die etwa 910 Petitionen. In etwa der Hälfte der Fälle konnte den Petenten weitergeholfen werden; rund 40 Prozent der Eingaben und Beschwerden wurden als öffentliche Online-Petitionen eingebracht.
Zum Schluss verabschiedete der Präsident acht Abgeordnete, die für die Wahl im Mai nicht mehr kandidieren: Sanem Güngör (SPD), Carl Kau (CDU), Erwin Knäpper (CDU), Dr. Hermann Kuhn (Bündnis 90/Die Grünen), Manfred Oppermann (SPD), Gabriela Piontkowski (CDU), Silke Salomon (CDU) und Margitta Schmidtke (SPD).