Dienstag, 02. Juli 2019

Neuer Landtag konstituiert sich

In der ersten Sitzung der 20. Legislaturperiode hat sich heute (3. Juli) die Bremische Bürgerschaft konstituiert. In seiner ersten Handlung wählte das Parlament den Abgeordneten Frank Imhoff von der CDU-Fraktion zum neuen Präsidenten. Imhoff erhielt 76 Stimmen und eine Gegenstimme, 6 Abgeordnete enthielten sich. In drei weiteren Wahlgängen wurde der Vorstand der Bremischen Bürgerschaft komplettiert.

Sitzungseröffung durch Antje Grotheer

In ihrer Begrüßungsrede ging die scheidende Parlamentspräsidentin Antje Grotheer auf die AfD ein, die ab sofort in Fraktionsstärke im Parlament sitzt: "Die Debattenkultur ist durch die AfD in den deutschen Parlamenten rauer geworden. Darauf haben wir reagiert und unsere Haus- und Geschäftsordnung entsprechend angepasst. Grundlage ist die Würde dieses Hauses. Das ist ein hohes Schutzgut – denn das Ansehen der Bürgerschaft ist DIE Bedingung, die für Akzeptanz bei den Bürgerinnen und Bürgern sorgt." Den Wortlaut von Grotheers Rede finden Sie hier: Eröffnungsrede von Antje Grotheer

Nach dem Attentat auf den Kasseler Regierungspräsidenten Walter Lübcke hat das Parlament in einer Schweigeminute an ihn erinnert. Die AfD hatte zwischenzeitlich zwei Mal den Saal verlassen.

Frank Imhoff ist der zweite Bürgerschaftspräsident aus den Reihen der CDU-Fraktion. Von 1995 bis 1999 hatte der Christdemokrat Reinhard Metz dem Parlament vorgestanden, damals waren die Fraktionen von SPD und CDU mit gleicher Sitzzahl vertreten.

Antje Grotheer wurde im anschließenden Wahlgang zur Vizepräsidentin gewählt, zweite Stellvertreterin wurde die Abgeordnete Sülmez Dogan (B'90/GRÜNE), die dieses Amt bereits in der vergangenen Legislaturperiode innegehabt hatte.

Als Schriftführerinnen und Schriftführer wurden die Abgeordneten Christine Schnittker und Sandra Ahrens (beide CDU), Ute Reimers-Bruns und Jörg Zager (beide SPD) sowie Mustafa Öztürk (B'90/GRÜNE), Cindi Tuncel (LINKE) und Dr. Magnus Buhlert (FDP) gewählt. Der von der AfD-Fraktion vorgeschlagene Abgeordnete Frank Magnitz verfehlte die erforderliche Mehrheit deutlich. Somit bleibt ein Sitz im Vorstand vorläufig unbesetzt.

Die Ergebnisse in der Übersicht:

Kandidat*in

Ja

Nein

Enthaltung

Ungültig

Frank Imhoff

76

1

6

0

Sülmez Dogan

70

10

0

2

Antje Grotheer

73

6

1

2

Sandra Ahrens

64

8

5

4

Dr. Magnus Buhlert

71

5

1

4

Frank Magnitz

8

68

1

4

Mustafa Öztürk

68

6

3

4

Christine Schnittker

66

5

6

4

Cindi Tuncel

69

6

2

4

Ute Reimers-Bruns

70

5

2

4

Jörg Zager

70

4

3

4

Die Bürgerschaft tritt mit Abschluss dieser Sitzung in die parlamentarische Sommerpause ein. Die nächste reguläre Sitzungwoche wird voraussichtlich vom 27.-29. August stattfinden. Sitzungsort ist dann für die nächsten anderthalb Jahre der Festsaal des Rathauses, während das Haus der Bürgerschaft saniert wird.