SPERRFRIST 18 Uhr: Landesbehindertenbeauftrager Arne Frankenstein: "Inklusion braucht mehr als ein Bekenntnis"
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Beim Jahresempfang an diesem Mittwoch (21.9.) im Festsaal der Bremischen Bürgerschaft hat der Landesbehindertenbeauftragte Arne Frankenstein von der Politik eine Akzentuierung der Behindertenpolitik gefordert. „Bremen sagt von sich, dass es Vorreiter in Sachen Inklusion sein will. Dafür braucht es mehr als ein Bekenntnis. Es braucht handfeste Maßnahmen und eine auskömmliche ressourcenmäßige Absicherung“, sagte er auch mit Blick auf die Bürgerschaftswahl im kommenden Jahr.
Der Jahresempfang stand in diesem Jahr unter dem Motto „Koordinaten der bremischen Behindertenpolitik“, nachdem dieser coronabedingt in den vergangenen beiden Jahren ausgefallen war. Der Empfang war der erste des amtierenden Landesbehindertenbeauftragten Arne Frankenstein. Der Jurist ist seit dem 1. Mai 2020 im Amt.
Es seien weitere Anstrengungen zur Weiterentwicklung einer inklusiven Gesellschaft notwendig, unterstrich Frankenstein im Talk mit der blinden Moderatorin Dörte Maack: „Die umfassende Weiterentwicklung gleichberechtigter Teilhabe behinderter Menschen stärkt unsere Gesellschaft und ihre Widerstandsfähigkeit. Inklusion muss deshalb als Querschnittsaufgabe in allen Politikbereichen noch mehr als bislang berücksichtigt werden.“ Das gelte insbesondere aufgrund der Krisen, in denen sich unsere Gesellschaft aktuell befinde.
Frankenstein wies darauf hin, dass bei der Bereitstellung von Geldern für die erforderliche ökologische Transformation immer auch mitgeprüft werden müssen, ob gleichzeitig systematisch Barrieren abgebaut werden können. „Es ist auch ein Gebot von Wirtschaftlichkeit, das Geld zur Erneuerung unserer Gesellschaft nicht doppelt auszugeben.“
Der Landesaktionsplan zur Umsetzung der UN-Behindertenrechtskonvention in Bremen, den der Senat aktuell fortschreibt, werde zeigen, wie ernst es Bremen mit der Weiterentwicklung einer inklusiven Gesellschaft meine.
Als konkrete Beispiele für notwendige Verbesserungen nannte der Beauftragte, der im Interview auch einige Einblicke in seine persönliche Lebenssituation als junger Vater mit hohem Assistenzbedarf gab, vor allem die Bereiche selbstbestimmte Lebensführung, Arbeiten und gesundheitliche Versorgung.
Mit einem Appell wandte er sich an die Vertretungen der Bremer Wirtschaft: „Die Beschäftigung behinderter Menschen ist ein Schlüssel für die Bewältigung des akuten Personalmangels. Heben Sie diesen Schatz!“
Vor dem Hintergrund der aktuellen Energie- und Inflationskrise betonte Frankenstein abschließend, dass behinderte Menschen sehr oft aufgrund ihrer strukturellen Benachteiligung von Armut betroffen seien. Deshalb müssten kurzfristige Maßnahmen zur Krisenbewältigung immer auch die besonderen Bedarfe wegen der Behinderung im Blick behalten, während es langfristig darum gehe, gleichberechtigte Chancen auf ein selbstbestimmtes Leben ohne Abhängigkeit von sozialen Sicherungssystemen zu gewährleisten.
Die musikalische Begleitung fand durch den Chor Don Bleu des Blaumeier-Ateliers statt und das Catering wurde durch Geschmackslabor Event & Catering, einem Bremer Inklusionsbetrieb, geliefert.