Tuesday, 23. October 2018

Ratspräsidentschaft als Herausforderung

Traditionell besuchen die Botschafter der Nationen, die gerade den Vorsitz im Rat der Europäischen Union innehaben, den Europa-Ausschuss der Bremischen Bürgerschaft. Heute (23.10.) setzte der österreichische Botschafter Dr. Peter Huber diese Tradition fort: Vor den Mitgliedern des Ausschusses referierte er über das Programm seines Landes in der laufenden Amtsperiode, die mit Ablauf dieses Jahres endet. 

Honorarkonsul Robert Drewes, Botschafter Dr. Peter Huber und die Ausschussvorsitzende Dr. Henrike Müller

Eintrag ins Gästebuch der Bürgerschaft

Österreich hatte seit seinem EU-Beitritt im Jahr 1995 bereits zweimal die Ratspräsidentschaft inne, zuletzt 2006. Doch diese dritte Amtszeit, so der Botschafter, sei die herausforderndste: "Der Klimawandel, die gewaltigen Migrantenströme und der bevorstehende Brexit sind große Aufgaben für uns. Zumal unsere Ratspräsidentschaft die letzte volle vor der nächsten Wahl des Europäischen Parlaments ist."

Unter dem Titel "Ein Europa, das schützt" möchte sich Österreich schwerpunktmäßig dem Kampf gegen illegale Migration, der Digitalisierung und der Stabilisierung des Westbalkans widmen. Den Stand der Brexit-Verhandlungen fasste Dr. Huber diplomatisch zusammen: "Es gibt auf beiden Seiten Kompromissbereitschaft. Wir haben nur noch keinen gemeinsamen Kompromiss gefunden."

Dem Besuch im Ausschuss war ein längerer Austausch mit Bürgerschaftspräsident Christian Weber im Beisein des österreichischen Honorarkonsuls Robert Drewes vorausgegangen.

Das Programm für Österreichs EU-Ratspräsidentschaft findet sich unter www.eu2018.at im Internet.