Ausschuss berät über Stadtteilbudgets
Seit drei Jahren haben die Beiräte in Bremen eine Million Euro im Jahr für kleinere Verkehrsprojekte, die nicht den Durchgangsverkehr betreffen: das sind stadtteilbezogene Maßnahmen wie etwa der Ausbau von öffentlichen Wegen, Plätzen oder Grünanlagen.
Ausschuss für Bürgerbeteiligung, bürgerschaftliches Engagement und Beiräte
Das Stadtteilbudget war hart umkämpft: Die Ansprüche der Beiräte mussten 2015 in einem Klageverfahren vor dem Verwaltungsgericht erstritten werden. Dieses Budget ist jetzt auch Thema in der nächsten Sitzung des Ausschusses für Bürgerbeteiligung, bürgerschaftliches Engagement und Beiräte am Dienstag, 27. November 2018. Unter anderem wird Brigitte Pieper, Leiterin des Amtes für Straßen und Verkehr, über den Stand der Umsetzung berichten.
Weitere Themen: Im Auftrag der Senatskanzlei wurde eine Broschüre mit dem Titel „Jugendbeteiligung im Stadtteil – Handreichung für die kommunalpolitische Praxis in Bremen“ erstellt. Heike Blanck vom Ortsamt Bremen Mitte und Lisa Peyer von der Landeszentrale für politische Bildung werden die Broschüre den Ausschussmitgliedern vorstellen. Außerdem stellt sich der Bremer Landesverband des Paritätischen Wohlfahrtsverbands dem Ausschuss vor.
Wann: 27. November 2018, 17 Uhr
Wo: Haus der Bürgerschaft, Raum 2
Die Sitzung ist öffentlich.
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