Bürgerforum: Mitreden über Europa
Wie geht es weiter in der EU? Was soll die EU regeln (und was nicht)? Und wie wirkt sich europäische Politik in Bremen aus? Das waren die Themen des Bürgerforums am Freitag Abend im vollbesetzen Festsaal im Haus der Bürgerschaft.
„Europa ist vor allem eins: Frieden“, erklärte Frank Imhoff, Vizepräsident der Bremischen Bürgerschaft. Gerade Bremen - mit seinen Häfen, der Logistikbranche, und durch die Hanse – sei stark in der EU vernetzt. Außerdem profitieren Bremen und Bremerhaven von der EU: allein in dieser Förderperiode erhält der Stadtstaat 179 mio Euro. Umso wichtiger ist es, so Imhoff, über Europa zu reden, Vertrauen zu schaffen und gegen antieuropäische und antidemokratische Kräfte klar Position zu beziehen. Sein Wunsch: „mehr Europa-Begeisterung und Europa-Partizipation“.
Im Anschluss diskutieren die Abgeordneten der Region im Europäischen Parlament - Dr. Helga Trüpel (Grüne); Joachim Schuster (SPD) und David Mcallister (CDU) - über die EU und die aktuellen Probleme. Zum Beispiel über die USA und die drohende Handelszölle. „Die transatlantischen Beziehungen zur USA sind stärker als Präsident Trump“, erklärte Mcallister, der seit 2017 den Ausschuss für auswärtige Angelegenheiten leitet.
Helga Trüpel hofft, dass es noch im Dezember eine Chance gibt für eine Einigung im Haushaltsstreit. Trüpel sitzt bereits seit 2004 im Europäischen Parlament und ist stellvertretende Vorsitzende des Ausschusses für Kultur und Bildung.
Keine EU-Diskussion ohne den Brexit. Dürfen Bremerhavener Fischer künftig noch Hering aus den britischen Hoheitsgewässern fischen? Joachim Schuster hofft weiterhin auf enge Beziehungen zwischen der EU und Großbritannien – und eine Klärung der Nordirlandfrage: „Man kann nicht gleichzeitig drinnen und draußen sein“.