Dienstag, 12. Januar 2010

Neujahrsempfang der Bremischen Bürgerschaft mit über 400 Gästen

Demokratie und Politik für jedermann wieder attraktiver zu machen, bezeichnete Bürgerschaftspräsident Christian Weber am 12. Januar 2010 als wichtige notwendige Aufgabe auch des bremischen Parlaments in diesem Jahr. Während des traditionellen Neujahrsempfangs betonte er vor über 400 Gästen: "Einerseits ist Partizipation das große Thema der nächsten Jahre; andererseits haben wir in unserer demokratischen Gesellschaft bereits eine Vielzahl von Beteiligungsmöglichkeiten." Das Problem sei vor allem ein Defizit an öffentlicher Wahrnehmung dieser Partizipation. Er erinnerte daran, das die Bremer Politik dem Bedürfnis der Bürgerinnen und Bürger, sich einzubringen und mitzumischen, in jüngster Zeit sehr weit nachgekommen sei. Weber erwähnte das Beirätegesetz, das die Menschen ermutige, sich stärker für die Belange in ihrem Stadtteil zu engagieren. Der Präsident erklärte, 2009 in einem gesamtgesellschaftlich schwierigen Umfeld hätten die bremischen Abgeordneten sehr gute Arbeit geleistet. "Dafür will ich ihnen ein hohes Lob und meinen besten Dank aussprechen. Wichtig ist mir, zu erwähnen, dass die Abgeordneten der ständigen Kritik, sie seien zu Reformen nicht mehr fähig, Lügen strafen. Und sie haben bewiesen, wie selbstkritisch sie über ihre eigene Situation zu reflektieren verstehen." Christian Weber nannte das Thema Abgeordnetenentschädigung. "Wir schaffen jetzt zeitgemäße und nachvollziehbarere Regelungen für die Diäten ebenso wie für die Altersversorgung."

Als Gastredner ging FAZ-Korrespondent Robert von Lucius besonders auf die Beziehung zwischen Landtagen und der Europäischen Union ein. Der jüngst in Kraft getretene Lissabon-Vertrag und das Urteil des Bundesverfassungsgerichts dazu hätten die Rolle und Rechte der Parlamente bei Entscheidungsverfahren innerhalb der EU erheblich gestärkt. Die Union achte die jeweilige nationale Identität der Mitgliedsstaaten und ihre Strukturen, auch die regionale und lokale Selbstverwaltung. "Damit gibt die EU ihre bisherige Kommunalblindheit auf. Nun sind Sie als Abgeordnete gefordert, diesen neuen Spielraum auszufüllen", sagte der Journalist. Das sei besonders für kleine Länder und kleine Landtage eine erhebliche Herausforderung. Die Bremische Bürgerschaft könne bei dieser Suche nach einer neuen Justierung eine aktive Rolle spielen. "Voraussetzung ist natürlich, dass das bisher oft brache Interesse von Landespolitikern an Europa auch in Bremen rasch und deutlich wächst."

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