Vorstand ernennt Richter*innen für Schlichtungsstelle
Der Vorstand der Bremischen Bürgerschaft bestellt in seiner Sitzung am Dienstag, 23. Juni vier Richterinnen und Richter für die Schlichtungsstelle beim Landesbehindertenbeauftragten. Die Schlichtungsstelle hat die Aufgabe, Streitigkeiten zwischen Menschen mit Behinderungen und öffentlichen Stellen außergerichtlich beizulegen. Sie steht allen Bürgerinnen und Bürgern mit Behinderungen offen und ist kostenlos. Ziel eines Schlichtungsverfahrens ist eine gütliche Einigung zwischen den Parteien.
Der Landesbehindertenbeauftragte Arne Frankenstein: "Die Schlichtungsstelle wird einen wichtigen Beitrag dazu leisten, dass die rechtlichen Vorgaben aus dem Behindertengleichstellungsrecht in der Praxis umgesetzt werden. Ich möchte alle Menschen mit Behinderungen in Bremen und Bremerhaven ermutigen, das niedrigschwellige Verfahren der Schlichtung zu nutzen."
Bürgerschaftspräsident Frank Imhoff wird den Richterinnen und Richtern im Beisein von Arne Frankenstein offiziell ihre Ernennungsurkunden überreichen. Zu diesem Termin
am Dienstag, 23. Juni 2020
um 15 Uhr (ca.)
im Panoramagang, Börsenhof A (4. OG)
sind Medienvertreter*innen herzlich eingeladen.