Freitag, 20. Mai 2022

Neuer Klimaausschuss hat sich konstituiert

Mit der heutigen Sitzung (20.5.) hat sich der neue ständige Ausschuss zur Begleitung und parlamentarischen Kontrolle der Umsetzung der Empfehlungen der Enquetekommission „Klimaschutzstrategie für das Land Bremen“ konstituiert. Die neun Ausschussmitglieder wählten Martin Michalik (CDU) zum Vorsitzenden, als stellvertretender Vorsitzender wurde Dr. Carsten Sieling (SPD) gewählt.

Zuletzt waren 2016 mit dem städtischen und dem staatlichen Controllingaussschuss zwei neue ständige Ausschüsse eingesetzt worden.

Der Klimaausschuss hat u.a. die Aufgabe, über die Umsetzung der von der Enquetekommission empfohlenen Maßnahmen und deren Wirkung zur Erreichung des Klimaziels zu beraten. Der Senat ist gemäß Einsetzungsbeschluss aufgefordert, quartalsweise über Fortschritte des Umsetzungsstandes der Maßnahmen zu berichten und jährlich einen Monitoringbericht vorzulegen.

"Der Klimaausschuss ist wichtig, um die Ergebnisse aus der Enquetekommission zu verfolgen. Wir wollen sicherstellen, dass das, was im Bericht verankert wurde, fachmännisch begleitet wird und in die Umsetzung kommt. Hier kommen wir als Parlament unserer Kontrollfunktion nach", so der Vorsitzende Michalik.

In seiner ersten Sitzung befasste sich der Ausschuss neben der Wahl des Vorsitzenden  u.a. mit den Auswirkungen des Ukraine-Krieges auf die Transformationspläne Bremens, z.B. den Kohleausstieg, vor dem Hintergrund der Umstellung der Lieferketten für Kohle und Gas.

Fotos zur redaktionellen Verwendung:
Frank Imhoff bei der Eröffnung der Sitzung, neben ihm der neue Ausschussvorsitzende Martin Michalik (Quelle: Bürgerschaftskanzlei)

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