Eine Bremse für die Staatsverschuldung?
Das Thema Staatsverschuldung ist in Europa aktueller denn je. Deutschland hat zur Bekämpfung der öffentlichen Defizite von Bund und Ländern die sogenannte „Schuldenbremse“ eingeführt. Mit dieser beschäftigt sich auch eine Neuanschaffung der Bibliothek der Bremischen Bürgerschaft. In „Eine Bremse für die Staatsverschuldung?“ untersucht Maxi Koemm das finanzpolitische Instrument. Aus der Beschreibung des Verlages: „Durch die Föderalismusreform 2009 wurde das Staatsschuldenrecht grundlegend geändert. Im Zentrum steht nun die ausdrückliche Verpflichtung des Bundes und der Länder zu materiell ausgeglichenen Haushalten. Ergänzt wird die neue ‚Schuldenbremse‘ durch ein Frühwarnsystem zur Vermeidung von Haushaltsnotlagen und durch Konsolidierungshilfen für einzelne Länder mit besonders prekären Haushaltslagen. Anhand der Dokumente der Föderalismuskommission II zeichnet Maxi Koemm einleitend nach, wie es zu der Einigung über das ‚Gesamtpaket‘ kam. Im Mittelpunkt steht sodann die Frage, ob die ‚Schuldenbremse‘ ihrem Namen gerecht werden wird. Zur Beantwortung dieser Frage prüft Maxi Koemm insbesondere die Vereinbarkeit der Verfassungsänderungen mit der Identitätsgarantie des Art. 79 Abs. 3 GG, die Verfassungsmäßigkeit der Begleitgesetzgebung und die Justitiabilität der neuen Schuldengrenzen.“
Die Bibliothek der Bremischen Bürgerschaft steht nicht nur den Abgeordneten und der Verwaltung der Bürgerschaft offen. Interessierte Bürgerinnen und Bürger können sie ebenfalls nutzen. Die Bibliothek wurde 1956 gegründet und verfügt über einen Bestand von rund 26.000 Bänden mit einem jährlichen Zugang von circa 550 Bänden, fast 100 Zeitungen und Zeitschriften sowie etwa 100 Loseblattsammlungen. Geöffnet ist sie von montags bis donnerstags zwischen 9 und 16 Uhr sowie freitags zwischen 9 und 14 Uhr. Erreicht werden kann die Bibliothek zudem unter 0421 361 -12381.