Sondersitzung des Europaausschusses der Bürgerschaft zum Fiskalpakt
Der Fiskalpakt beschäftigt seit Tagen und Wochen nicht nur Verfassungsgericht, Bundestag und Bundesregierung, sondern auch Landesregierungen und Landtage. Nun lädt der Ausschuss für Integration, Bundes- und Europaangelegenheiten, internationale Kontakte und Entwicklungszusammenarbeit der Bremischen Bürgerschaft zu einer Sondersitzung ein. Sie findet am Mittwoch, 27. Juni 2012, um 13.00 Uhr im Haus der Bürgerschaft (Raum I) statt. In der Sitzung wird der Senat über den Sachstand der Verhandlungen zur Umsetzung des Fiskalpaktes berichten. Grundlage ist der Gesetzentwurf der Bundesregierung zu dem Vertrag vom 2. März 2012 über Stabilität, Koordinierung und Steuerung in der Wirtschafts- und Währungsunion, der am Freitag im Bundesrat behandelt werden soll. Die Sitzung des Europaausschusses, der plenarsetzend Beschlüsse fassen kann, ist öffentlich.