Deutsche Landtage bekennen sich zur Europa-Politik

Der Finanzrahmen der Strukturpolitik in der Europäischen Union muss nach Ansicht der deutschen Landtagspräsident/innen auch nach 2020 uneingeschränkt erhalten bleiben. Während ihrer Europa-Konferenz in Brüssel sprachen sie sich gegen Bestrebungen aus, die sogenannten Kohäsionsmittel künftig auf weniger entwickelte Regionen in Europa zu konzentrieren und die stärkeren Gebiete möglichst gar nicht mehr zu fördern. Gleichzeitig warnten sie davor, die Strukturpolitik gegen andere Politiken der Gemeinschaft auszuspielen und damit Fortschritt und Entwicklung zu gefährden. „Nach dem Brexit kann die EU keine weiteren Unsicherheiten gebrauchen; Europa ist schließlich nicht das Problem, sondern die Lösung unserer Zukunftsaufgaben“, betonte Bürgerschaftspräsident Christian Weber nach dem Treffen.

Für die Kohäsionspolitik stehen für die Jahre 2014 bis 2020 insgesamt 351,8 Milliarden Euro zur Verfügung – fast ein Drittel des EU-Haushaltes. Sie bildet neben der gemeinsamen Agrarpolitik die Hauptquelle für Investitionen. Auch das Land Bremen profitiert von den Brüsseler Programmen. Im besagten Zeitraum fließen Bremen und Bremerhaven über 100 Millionen Euro an EFRE-Förderungen zu. Die Landtagspräsident/innen zeigten sich besorgt darüber, dass der EU-Austritt Großbritanniens „statistische Effekte“ auslösen werde, die dazu führten, dass etwa deutsche Regionen relativ wohlhabender und somit weniger unterstützungswürdig erschienen. Dieser Effekt müsse durch angemessene  Übergangsfristen gemildert werden, forderten die Präsident/innen und plädierten dafür, auch künftig alle EU-Regionen in die Strukturförderung einzubeziehen. Während ihrer Tagung kamen sie mit dem Vizepräsidenten der Europäischen Kommission, Jyrki Katainen und EU-Kommissar Günther Oettinger zusammen.

Christian Weber: „Die Tagung in Brüssel hat uns Landtagspräsidenten Europa wieder viel nähergebracht und das Bewusstsein für Strukturpolitik geschärft. Sie ist gelebte Solidarität und macht Europa für die Menschen in den Regionen unmittelbar erfahrbar. Das dürfen wir nicht aufs Spiel setzen. Ich wünschte mir, auch die deutschen Ministerpräsidenten und -präsidentinnen würden einige ihrer Konferenzen in Brüssel abhalten.“