Freitag, 15. September 2017

Großes Interesse an Diskussion über Türkei

Großes Interesse fand die Diskussion „Freiheit der Wissenschaft in der Türkei bedroht?!“ im Festsaal der Bremischen Bürgerschaft am Donnerstagabend. Wissenschaftlerinnen, Aktivistinnen und Gewerkschaftlerinnen, die in Deutschland Exil gefunden haben und Asyl suchen, berichteten über ihre Situation und die der Kolleginnen und von Journalistinnen in der Türkei. Eingeladen hatten die Bürgerschaft und die Gewerkschaft Erziehung und Wissenschaft.

Großer Andrang im Festsaal

Vizepräsidentin Sülmez Dogan begrüßt die Gäste im Haus der Bürgerschaft

Rund 150 Zuhörerinnen und Zuhörer kamen zur Diskussion in den Festsaal des Parlamentsgebäudes. Vizepräsidentin Sülmez Dogan begrüßte die Gäste mit eindringlichen Worten: „Die Lage in der Türkei wirkt bedrohlich: Mit geradezu beschämender Regelmäßigkeit erreichen uns in Deutschland aktuelle Meldungen über Eingriffe des türkischen Staates in die Meinungsfreiheit, über Beeinträchtigungen für die Arbeit von Wissenschaftlerinnen und Wissenschaftler, Journalisten und Journalistinnen, über Festnahmen, die häufig willkürlich wirken.
Das Verhältnis zwischen unseren beiden Nationen ist belastet, und die flankierende Wortwahl gerade von der politischen Spitze in der Türkei wirkt oft befremdlich und beängstigend. Das berührt unmittelbar das Verhältnis zwischen unseren beiden Staaten. Und es ist darüber hinaus geeignet, die Rolle der Türkei als Partnerland in Europa zu beeinträchtigen und auf lange Sicht das Fundament für festere Verbindungen zu stören – oder gar unmöglich zu machen.“

Prof. Dr. Betül Yarar, Sozialwissenschaftlerin und Soziologin Dr. Ulrike Flader (beide Uni Bremen) Sakine Yilmaz, Generalsekretärin der türkischen Bildungsgewerkschaft (hofft auf Asyl in Deutschland), Werner Pfau, Mitglied im GEW-Landesvorstand, sowie Amke Dietert von Amnesty International Deutschland nahmen in der von Anneliese Niehoff moderierten Runde Stellung. Initiiert hatte die Diskussion Kebire Yildiz, grüne Abgeordnete in der Bremischen Bürgerschaft.
Keine Fraktion der Bürgerschaft ließen es sich nehmen, zu diesem wichtigen Thema Stellung zu nehmen: Für die SPD Arno Gottschalk, für die CDU Birgit Bergmann, für Bündnis 90/Die Grünen Dr. Henrike Müller, für die LINKE Sofia Leonidakis und für die FDP Dr. Magnus Buhlert rundeten aus ihrer Sicht die lebhafte Diskussion ab.

Vizepräsidentin Sülmez Dogan hatte diese Situation zuvor auf den Punkt gebracht: „Wir sind hier im Landesparlament. Hier ist ausdrücklich der Ort für offene Debatten. Ich mache keinen Hehl daraus, dass es in den Fraktionen dieses Parlaments auch mit Blick auf die Entwicklung der Türkei unterschiedliche Stimmungen und Strömungen gibt. Aber das ist ja gerade der Kern demokratischen Ringens. Hier ist nicht der Ort, um auf festgelegten Meinungen zu beharren. Hier entstehen politische Positionen. Und gerade deshalb ist es so wichtig, dass die demokratischen Spielregeln stets eingehalten werden.“