Nach vorläufigem Aus für das Medizinische Behandlungszentrum für Erwachsene mit geistigen oder schweren Mehrfachbehinderungen (MZEB) am Klinikum Bremen-Mitte: Landesbehindertenbeauftragter fordert dauerhaft tragfähigen Neustart
Der Zulassungsausschuss der Kassenärztlichen Vereinigung hat am vergangenen Montag (5. Dezember 2022) entschieden, die Ermächtigung für das MZEB zunächst ruhen zu lassen. Damit können bis auf Weiteres keine Patient:innen mehr dort behandelt werden. Das MZEB war erst zum 1. Oktober 2021 nach jahrelangen Verzögerungen am Klinikum Bremen-Mitte an den Start gegangen. Es hat den Auftrag, Menschen mit einer geistigen oder schweren mehrfachen Behinderung im Erwachsenenalter im Land Bremen ein gesundheitliches Versorgungsangebot zu machen, da diese im Rahmen ambulanter Regelversorgung oft gar kein oder kein bedarfsgerechtes Angebot erhalten.
Nach Bekanntwerden der Entscheidung übt der Landesbehindertenbeauftragte Arne Frankenstein erhebliche Kritik:
"Bremen versagt Menschen mit geistigen oder schweren mehrfachen Behinderungen den gleichberechtigten Zugang zur gesundheitlichen Versorgung. Das ist ein schweres Versäumnis und ein Verstoß gegen geltendes Recht. Die Zustände im MZEB sind seit Monaten bekannt. Als Landesbehindertenbeauftragter habe ich selbst mehrfach gegenüber der Gesundheit Nord (GeNo) und dem Gesundheitsressort auf Verbesserungen gedrängt. Dass es in dieser Zeit nicht gelungen ist, ein tragfähiges Konzept zu entwickeln, mit dem das MZEB seinen Versorgungsauftrag erfüllen kann, muss dringend korrigiert werden. Ich fordere deshalb den Senat auf, das Thema zur Chefinnen-Sache zu machen, um schnellstmöglich die Voraussetzungen für einen dauerhaft tragfähigen Neustart eines MZEB in Bremen zu schaffen. Es muss von Anfang an räumlich und personell so ausgestattet sein, dass es seinen Auftrag erfüllen und wirksame interdisziplinäre Kooperation ermöglichen kann. Hierzu müssen alle Möglichkeiten ausgeschöpft werden: auch die Standortfrage muss im Zusammenhang mit der Medizinstrategie der GeNo gestellt werden."
Im Hinblick auf die Finanzsituation der GeNo betonte Frankenstein, dass es ein erneuertes Bekenntnis der Gesundheits- und Behindertenpolitik in Bremen benötige, für die höchstmögliche gesundheitliche Versorgung behinderter Menschen einzustehen: "Die Problematik der Finanzierung durch die GeNo ist schon lange bekannt. Es war immer politisch gewollt und unterstützt, dass es ein MZEB in Bremen gibt. Wenn sich nun zeigt, dass hierfür mehr Haushaltsmittel benötigt werden, erwarte ich, dass diese bereitgestellt werden. Als Teil elementarer Daseinsvorsorge darf hier nicht gespart werden."