Bürgerschaftspräsidentin Antje Grotheer (Foto: Tristan Vankann)

Sie haben die Wahl!

Liebe Bremerinnen und Bremer,

Sie haben die Wahl! Genau genommen sogar mehrere: Am 26. Mai können Sie nicht nur darüber abstimmen, wie künftig Bürgerschaft, Stadtverordnetenversammlung und Beiräte aussehen, sondern auch darüber, wie sich das Europaparlament zusammensetzt. Mit Ihren Stimmen werden wichtige Weichen in der Politik gestellt. Sie entscheiden über die Zusammensetzungen in unseren Parlamenten und über die Themen der nächsten Jahre!

Gerade heute gilt mehr als in früheren Jahren: Entscheiden wir uns für eine aufgeklärte Politik des Ausgleichs – oder geben wir uns dumpfem Nationalismus hin?  In den Ländern unseres Kontinents gibt es Entwicklungen, die mich sorgenvoll stimmen.

Es liegt daher umso mehr an Ihnen - als demokratische Bürgerinnen und Bürger dieses Landes - zu verhindern, dass rassistische, antidemokratische und extrem nationalistische Positionen einen Platz in unseren Parlamenten bekommen. Demokratie bedeutet: Respekt vor anderen Meinungen. Demokratie muss aber auch wehrhaft sein und sich anti-demokratischen Entwicklungen entgegenstellen. Und zwar energisch und konsequent!

2015 sind bloß 50 Prozent der Bevölkerung zur Wahl gegangen - das ist der niedrigste Stand seit der Einführung freier, allgemeiner und gleicher Wahlen im Jahr 1918. Das kann nicht sein, das darf nicht einfach hingenommen werden! Mein Ziel als Bürgerschaftspräsidentin ist daher, eine möglichst hohe Wahlbeteiligung zu erreichen. Es heißt nicht umsonst: Wahlbeteiligung. Und die erste Stufe der Mitwirkung ist immer die Ausübung des Wahlrechts.

Wir haben inzwischen mehr direkte Demokratie, mehr Bürgerbeteiligung. Dennoch bleiben immer mehr Menschen dem Wahlakt fern. Seit 30 Jahren gibt es eine wachsende Schar von Dauer-Nichtwählern, die mit ihrer Verweigerung eine schwächelnde Demokratie in Kauf nimmt. Doch dieser Widerspruch ist nur ein scheinbarer und einfach aufzulösen: Wer wählen geht, erwirkt auch das Recht auf mehr.

Liebe Bürgerinnen und Bürger,

ein besonderes Anliegen liegt mir am Herzen: Die Wahlbeteiligung der 20-30 Jährigen lag 2015 zwischen 35 und 37 Prozent – das ist dramatisch zu wenig! Damit wird ihre Politik, ihre Ziele nicht repräsentiert. Bitte: Gehen Sie wählen, mischen Sie sich ein! Es ist Ihre Zukunft. Demonstrierende Schülerinnen und Schüler vor den Parlamenten machen es vor – doch demonstrieren alleine reicht nicht.

Nutzen Sie Ihre Stimme! Wir alle sind aufgerufen, die Demokratie zu verteidigen. Die Beteiligung an Wahlen gehört zu den zentralen Bausteinen. Diejenigen, denen wir unsere Stimme geben, werden unser Land gestalten!

A.G.

Präsidentin der Bremischen Bürgerschaft