Was sind eigentlich Kommunalwahlen?

Im Zweistädtestaat (Bremen und Bremerhaven) sind die Kommunalwahlen eng mit der Landtagswahl verknüpft. Es gelten im Wesentlichen die gleichen Regelungen wie zur Landtagswahl.
In der Kommunalpolitik unterscheiden wir zwischen Gemeinden, also Bremen und Bremerhaven, und Ortsteilen. Gewählt werden die Stadtbürgerschaft (Bremen), die Stadtverordnetenversammlung (Bremerhaven) und die Beiräte (Bremen).

Kommunalwahlen in Bremen

Was wähle ich?

Das Kommunalparlament der Stadt Bremen ist die "Stadtbürgerschaft". Die Wahl der Stadtbürgerschaft findet gleichzeitig mit der Wahl der Bürgerschaft statt. Es gibt hier keinen eigenen Stimmzettel.

Wie wähle ich?

Die Ergebnisse der Stadtbürgerschaft ergeben sich aus den abgegebenen Stimmen der Stadtbremerinnen und Stadtbremer bei der Bürgerschaftswahl. Das bedeutet: In der Stadt Bremen ist eine Stimme für die Bürgerschaftswahl (Landtagswahl) auch eine Stimme für die Stadtbürgerschaft.

Wer darf wählen?

Wahlberechtigt sind alle Bremerinnen und Bremer, die auch die Bürgerschaft wählen dürfen. Hinzu kommen die Stimmen der EU-Ausländer, denn nach EU-Recht dürfen EU-Bürgerinnen und EU-Bürger auf kommunaler Ebene wählen.

Was wähle ich noch?

Für das Stadtgebiet Bremen werden zusätzlich die Beiräte gewählt. Es gibt 22 Beiräte, die seit 1991 direkt gewählt werden. Jeder Beirat besteht, abhängig von der Zahl der Einwohnerinnen und Einwohner des Beiratsbezirk, aus mindestens sieben und höchstens 19 Mitgliedern. Im Jahr 2019 werden insgesamt 338 Beiratsmitglieder gewählt. Auch die Wahl der Beiräte ist mit der der Bürgerschaft verknüpft. Wahlberechtigt sind auch hier alle Deutschen und in Bremen lebenden Bürgerinnen und Bürger der EU. Die Arbeit in den Bremer Beiräten ist ehrenamtlich.

Kommunalwahlen in Bremerhaven

Was wähle ich?

Das Kommunalparlament der Stadt Bremerhaven ist die „Stadtverordnetenversammlung“. Sie besteht aus 48 Mitgliedern. In Bremerhaven gibt es keine Beiratswahlen. Bei der Wahl der Stadtverordnetenversammlung entfällt die Sperrklausel von fünf Prozent. Es gibt also nur das "natürliche Quorum". Außerdem können sich auch Einzelbewerberinnen und Einzelbewerber zur Wahl stellen.

Wie wähle ich?

Die Mitgliederinnen und Mitglieder der Stadtverordnetenversammlung werden zwar am selben Tag wie der Landtag gewählt, die Bremerhavenerinnen und Bremerhavener wählen ihr Kommunalparlament aber auf einem eigenen Stimmzettel.

Wer darf wählen?

Zur Wahl der Stadtverordnetenversammlung sind alle Personen aktiv wahlberechtigt, die das Wahlrecht zur Bürgerschaft (Landtag) im Wahlbereich Bremerhaven besitzen. Auch EU-Bürger sind wie Deutsche wahlberechtigt und wählbar.