Ausschuss zur Begleitung und parlamentarischen Kontrolle der Umsetzung der Empfehlungen der Enquetekommission "Klimaschutzstrategie für das Land Bremen"

Eine wichtige Aufgabe unserer Zeit ist es, die Erderwärmung zu verringern. Deshalb hat die Bürgerschaft 2020 eine sogenannte Enquetekommission gebildet. Diese Arbeitsgruppe hat anderthalb Jahre lang gemeinsam mit Expert:innen eine Klimaschutzstrategie für das Land Bremen erarbeitet. Dabei hat sie genau festgelegt, um wie viel und auf welche Weise der CO2-Ausstoß in den nächsten Jahren verringert werden soll. Dabei sollen verschiedene Bereiche energiesparender werden, zum Beispiel der Straßenverkehr oder die Gebäude in Bremen.

Damit die beschlossenen Ziele tatsächlich erreicht werden, gibt es den – kurz so genannten – Klima-Controllingausschuss. Er prüft, ob die Klimamaßnahmen umgesetzt werden, und beobachtet, wie sie wirken. Wenn es notwendig ist, werden sie angepasst. Dafür lässt sich der Ausschuss regelmäßig vom Senat informieren. Er lädt außerdem Expert:innen und Gäste aus der Bundespolitik ein. Denn nur mit Unterstützung von dort kann Bremen seine Klimaziele erreichen: den Ausstoß von CO2 verringern und sich bestmöglich an unabwendbare Klimaveränderungen anpassen.

Einsetzungsbeschluss

Die Bürgerschaft (Landtag) hat in ihrer 2. Sitzung am 5. Juli 2023 folgenden Beschluss gefasst:

Die Bürgerschaft (Landtag) setzt gemäß Artikel 105 Absatz 1 der Landesverfassung einen ständigen Ausschuss zur Begleitung und parlamentarischen Kontrolle der Umsetzung der Empfehlungen der Enquetekommission „Klimaschutzstrategie für das Land Bremen“ ein.

Der Ausschuss hat folgende Aufgaben:

  1. Beratung der Umsetzung der von der Enquetekommission empfohlenen Maßnahmen und deren Wirkung,
  2. Beratung, inwiefern das Gesamtklimaziel und die Zwischenziele für die Reduktion der Treibhausgasemissionen sowie die Sektorziele erreicht werden,
  3. Beratung der Erreichung der weiteren Ziele anhand von Indikatoren, 4. Beratung von Maßnahmen zur Erreichung des Klimaziels, der Zwischenziele und der Sektorziele.

Die Bürgerschaft fordert den Senat auf, dem Ausschuss

  1. quartalsweise über Fortschritte des Umsetzungsstandes der Maßnahmen zur Erreichung der Klimaziele,
  2. in Form von Monitoring-Berichten zur Umsetzung der Strategien und Maßnahmen des Abschlussberichtes der Enquetekommission,
  3. im Falle der Überschreitung der zulässigen Jahresemissionsmengen über die zusätzlichen beschlossenen Maßnahmen zu berichten und
  4. zur Wahrnehmung seiner Aufgaben weitere Erläuterungen, Berichte und Daten zur Verfügung zu stellen.

Der Ausschuss besteht aus elf Mitgliedern und elf stellvertretenden Mitgliedern.

Mitglieder