Laufende Initiativen
Bürgerschaft (Land)
20/351 – Versorgungslage für Frauen bei Schwangerschaftskonflikten
09.04.2020 – Kleine Anfrage der Fraktion Bündnis 90/Die Grünen
20/350 – Aktionsplan für die Zukunft des Sports im Land Bremen: Breiten- und Leistungssport gemeinsam fördern!
08.04.2020 – Antrag der Fraktionen der SPD, Bündnis 90/Die Grünen und DIE LINKE
20/349 – Mitteilung des Senats über die vom Senat beschlossene Mitantragstellung der Bundesratsinitiative „Entwurf eines Gesetzes zur Änderung der Bundesrechtsanwaltsordnung (BRAO) – Gesetzesantrag der Freien und Hansestadt Hamburg“
07.04.2020 – Mitteilung des Senats
20/348 – Bericht über das Ergebnis der Evaluation des Bremischen Berufsqualifikationsfeststellungsgesetzes (BremBQFG)
07.04.2020 – Mitteilung des Senats
20/347 – Gesetz zur Umsetzung der Richtlinie (EU) 2016/680 zum Schutz natürlicher Personen bei der Verarbeitung personenbezogener Daten durch die zuständigen Behörden zum Zwecke der Verhütung, Ermittlung, Aufdeckung oder Ver-folgung von Straftaten oder Strafvollstreckung sowie zum freien Datenverkehr und zur Aufhebung des Rahmenbeschlusses 2008/977/JI des Rates und der Richtlinie (EU) 2016/800 über Verfahrensgarantien für Kinder, die Verdächtige oder beschuldigte Per-sonen in Strafverfahren sind, im Justizvollzug sowie zur Änderung vollzugsrechtlicher Vorschriften
07.04.2020 – Mitteilung des Senats
20/346 – Finanzielle Unterstützung von Kleinstunternehmen (Taxiunternehmen, Bringdienste und Honorarkräfte)
07.04.2020 – Antrag des Abgeordneten Peter Beck (AfD)
20/345 – Rechtswidrige Weitergabe von Coronalisten?
06.04.2020 – Kleine Anfrage der Fraktion Bündnis 90/Die Grünen
20/344 – Wird der steigende THC-Gehalt in Cannabis zur Gefahr für Konsumenten?
03.04.2020 – Kleine Anfrage der Fraktion der CDU
20/343 – Gegen den Fachkräftemangel: MTLA-Ausbildung in Bremen erhalten!
03.04.2020 – Antrag der Fraktion der FDP
20/342 – Waffen- und Munitionsexporte über die Bremischen Häfen im Jahr 2019
01.04.2020 – Kleine Anfrage der Fraktion DIE LINKE
20/341 – Bericht über die Beträge aus Sponsoring, Werbung, Spenden und mäzenatische Schenkungen für das Jahr 2019
31.03.2020 – Mitteilung des Senats
20/340 – Container-Mobilbauten für Schulen und Kitas
30.03.2020 – Kleine Anfrage der Fraktion der CDU
20/339 – Mögliche Nutzung von Drohnen für die Polizeiarbeit im Land Bremen
30.03.2020 – Kleine Anfrage der Fraktion der CDU
20/338 – Haushaltsrechnung der Freien Hansestadt Bremen für das Jahr 2017 und Jahresbericht 2019 - Land - des Rechnungshofs
30.03.2020 – Bericht und Antrag des staatlichen Rechnungsprüfungsausschusses
20/334 – Stiftung des öffentlichen Rechts Alfred-Wegener-Institut Helmholtz-Zentrum für Polar- und Meeresforschung – AWI „Vereinbarung zwischen der Bundesrepublik Deutschland, der Freien Hansestadt Bremen, Brandenburg, Schleswig-Holstein und Niedersachsen“
24.03.2020 – Mitteilung des Senats
20/331 – 14. Jahresbericht der Landesbeauftragten für Informationsfreiheit
24.03.2020 – Bericht der Landesdatenschutzbeauftragten
20/330 – 2. Jahresbericht Datenschutz nach der Datenschutzgrundverordnung
24.03.2020 – Bericht der Landesdatenschutzbeauftragten
20/328 – Meldesystem für Corona-Verdacht
23.03.2020 – Dringlichkeitsantrag des Abgeordneten Peter Beck AfD
20/324 – Jahresbericht 2020 - Land
13.03.2020 – Bericht des Rechnungshofs der Freien Hansestadt Bremen
20/322 – Mittelstandsförderungsgesetz reformieren – Clearingstelle, Clearing-verfahren und Mittelstandsbeirat einrichten!
12.03.2020 – Dringlichkeitsantrag der Fraktion der FDP
20/317 – Gesetzes über eine Landesbeauftragte oder einen Landesbeauftragten für die Opfer und deren Angehörige in Fällen von Terrorismus und sonstigen auf Straftaten beruhenden Großschadensereignissen sowie Geiselnahmen
10.03.2020 – Mitteilung des Senats
Am 25. März 2020 (9. Sitzung) in erster Lesung beschlossen und zur Beratung und Berichterstattungan den Rechtsausschuss übewiesen. Von der Mitteilung des Senats Kenntnis genommen.
20/316 – Gesetz zur Ausführung des Zensusgesetzes 2021 (Zensusausführungsgesetz 2021– ZensAG 2021)
10.03.2020 – Mitteilung des Senats
20/314 – Wie wird Bremens Kooperation mit Yad Vashem weiterentwickelt?
10.03.2020 – Kleine Anfrage der Fraktion der SPD
Fristverlängerung bis 26. Mai 2020
20/314 – Einsatz von Wasserstoffzügen und wasserstoffbetriebenen Rangierloks in Bremen
10.03.2020 – Kleine Anfrage der Fraktion der FDP
Fristverlängerung bis 21. April 2020
20/311 – Wie ist Bremen im Kampf gegen Cyber- und Internetkriminalität aufgestellt?
09.03.2020 – Große Anfrage der Fraktion der CDU
Fristverlängerung bis 26. Mai 2020
20/310 – Gleiches Recht für alle-Öffnungsklausel beim Glücksspieländerungsstaatsvertrag auch für Bremen
09.03.2020 – Antrag der Fraktion der CDU
20/308 – Kein Pardon für sprachliche Brandstifter - Mord und Zwangsarbeit haben keinen Platz in der politischen Debatte!
09.03.2020 – Dringlichkeitsantrag der Fraktion der CDU
20/306 – Per Haftbefehl gesuchte, bewaffnete oder als Gefährder eingestufte Neonazis
05.03.2020 – Kleine Anfrage der Fraktion Bündnis 90/Die Grünen
Fristverlängerung bis 26. Mai 2020
20/304 – Gesetz zur Änderung der Landesverfassung der Freien Hansestadt Bremen – Antirassismus in Verfassung verankern
03.03.2020 – Antrag der Fraktion der CDU
20/298 – Gedenktag am 9. November für den bürgerlichen Sieg über den Unrechtsstaat der DDR und für deren Opfer. Gesetz zur Änderung des Gesetzes über die Sonn- und Feiertage
03.03.2020 – Antrag des Abgeordneten Peter Beck (AfD)
20/296 – Wie zukunftsfest und zielgerichtet ist das Verfahren zur Stellenausschreibung in Bremen?
25.02.2020 – Kleine Anfrage der Fraktion der FDP
Fristverlängerung bis 21. April 2020
20/295 – Land oder Stadt? Wie bringt der Senat die Trennung der Buchungskreise Stadt und Land voran?
25.02.2020 – Kleine Anfrage der Fraktion der FDP
Fristverlängerung bis 21. April 2020
20/289 – Maßnahmen zur Qualitätsentwicklung im Bremer Bildungssystem – Sachstand und Ausblick
25.02.2020 – Große Anfrage der Fraktion der CDU
Fristverlängerung bis 5. Mai 2020
20/288 – Unterstützung für Menschen mit Behinderung in den Krankenhäusern Bremens sicherstellen!
25.02.2020 – Dringlichkeitsantrag der Fraktion der CDU
Am 27. Februar 2020 (8. Sitzung) ) zur Beratung und Berichterstattung an staatliche Depu-tation für Gesundheit und Verbraucherschutz überwiesen.
20/287 – Eilzuständigkeit für Zollvollzugsbeamte im Bremer Polizeigesetz aufnehmen
25.02.2020 – Bericht und Antrag der staatlichen Deputation für Inneres
20/285 – Vollumfängliches Tabakwerbeverbot zügig prüfen
25.02.2020 – Kleine Anfrage der Fraktion der SPD
Fristverlängerung bis 5. Mai 2020
20/281 – Zugang zu assistierter Reproduktionsmedizin für Menschen mit unerfülltem Kinder-wunsch endlich erleichtern!
20.02.2020 – Dringlichkeitsantrag der Fraktion der FDP
Am 26. Februar 2020 (8. Sitzung) zur Beratung und Berichterstattung an die staatlichen Deputationen für Gesundheit und Verbraucher-schutz (federführend) und Soziales, Jugend und Integration überwiesen
20/280 – Wahlversprechen und Koalitionsvertrag einhalten – Modellprojekt für Cannabis schnellstmöglich auf den Weg bringen!
19.02.2020 – Dringlichkeitsantrag der Fraktion der FDP
20/279 – Konferenz zur Zukunft der EU aktiv mitgestalten
18.02.2020 – Antrag (Entschließungsantrag) der Fraktionen Bündnis 90/Die Grünen, der SPD und DIE LINKE
20/278 – Silvester-Feuerwerke im Land Bremen
18.02.2020 – Große Anfrage der Fraktionen der SPD, Bündnis 90/Die Grünen und DIE LINKE
Fristverlängerung bis 26. Mai 2020
20/277 – Landesaktionsplan zur Umsetzung der Istanbul-Konvention
18.02.2020 – Kleine Anfrage der Fraktion Bündnis 90/Die Grünen
Fristverlängerung bis 5. Mai 2020
20/275 – Opferschutz muss ernst genommen werden – ein Opferschutzbeauftragter für Bremen!
18.02.2020 – Antrag der Fraktion der CDU
Am 25. März 2020 (9. Sitzung) zur Beratung und Berichterstattungan den Rechtsausschuss übewiesen
20/274 – Potenziale der Abgasminderung in der Seeschifffahrt nutzen
18.02.2020 – Antrag der Fraktion der CDU
Neufassung der Drucksache 20/182 Am 26. Februar 2020 (8. Sitzung) zur Beratung und Berichterstattung an den Ausschuss für Angelegen-heiten der Häfen im Lande Bremen (federführend) und die staatliche Deputation für Klima, Umwelt, Landwirtschaft und Tierschutz überwiesen
20/273 – Leitungsaufgaben und Leitungsausstattung von Einrichtungen der Kindertagesbetreuung in Bremen und Bremerhaven
18.02.2020 – Kleine Anfrage der Fraktion der CDU
Fristverlängerung bis 5. Mai 2020
20/272 – EFuels politisch unterstützen, Bremer Arbeitsplätze und wenigstens Verbrennungsmotoren mit CO2 neutraler Bilanz erhalten
17.02.2020 – Antrag der Gruppe M.R.F.
20/271 – Einführung einer Wohnungslosenberichterstattung sowie einer Statistik untergebrachter wohnungsloser Personen
17.02.2020 – Antrag der Gruppe M.R.F.
20/266 – Messerangriffe in Polizeilicher Kriminalstatistik aufnehmen
11.02.2020 – Antrag der Fraktion der CDU
20/259 – Zukunft der maritimen Wirtschaft im Land Bremen
29.01.2020 – Große Anfrage der Fraktion der CDU
Fristverlängerung bis 5. Mai 2020
20/223 – Förderung umweltfreundlicher Antriebstechniken
07.01.2020 – Kleine Anfrage der Fraktion der SPD
Fristverlängerung bis 5. Mai 2020
20/212 – Demokratie muss Schule machen: Wie kann Demokratie im Kindertagesstätten- und Schulalltag unmittelbarer erlebt, praktiziert und vermittelt werden?
13.12.2019 – Große Anfrage der Fraktionen Bündnis 90/Die Grünen, der SPD und DIE LINKE
Dazu Antwort des Senats vom 3. März 2020 (Drucksache 20/299)
20/211 – Flut von Einwegbechern eindämmen – effektive Lösungen für einen nachhaltigen Konsum von Heißgetränken umsetzen
11.12.2019 – Antrag der Fraktion der CDU
Am 27. Februar 2020 (8. Sitzung) zur Beratung und Berichterstattung an die staatlichen Deputationen für Klima, Umwelt, Landwirtschaft und Tierschutz überwiesen.
20/206 – Geschäftsbericht und Haushaltsrechnungen des Landes und der Stadtgemeinde Bremen einschließlich Abschlussbericht zum Produktgruppenhaushalt für das Haushaltsjahr 2018
10.12.2019 – Mitteilung des Senats
Am 29. Januar 2020 (7. Sitzung) zur Beratung und Berichterstattung an den staatlichen Rechnungsprüfungsausschuss überwiesen.
20/188 – Wohnungsbau in Bremen – Status quo und Perspektiven
03.12.2019 – Große Anfrage der Fraktion der CDU
Dazu Antwort des Senats vom 10. März 2020 (Drucksache 20/318)
20/182 – Potenziale der Abgasminderung in der Seeschifffahrt nutzen
26.11.2019 – Dringlichkeitsantrag der Fraktion der CDU
20/151 – Eilzuständigkeit für Zollvollzugsbeamte im Bremer Polizeigesetz aufnehmen
12.11.2019 – Antrag der Fraktion der CDU
Am 12. Dezember 2019 (6. Sitzung) zur Beratung und Berichterstattung an die staatliche Deputation für Inneres überwiesen.
20/51 – Mit gutem Beispiel vorangehen – Öffentliche Gebäude ökologischer gestalten!
10.09.2019 – Antrag der Fraktion der CDU
Am 26. September 2019 (4. Sitzung) zur Beratung und Berichterstattung an die staatliche Deputation für Klima, Umwelt, Landwirtschaft und Tierschutz überwiesen.
20/47 – Nachhaltigkeit fördern – Hauskauf im Altbestand attraktiver machen!
28.08.2019 – Antrag der Fraktion der CDU
Am 26. September 2019 (4. Sitzung) zur Beratung und Berichterstattung an die staatliche Deputation für Mobilität, Bau und Stadtentwicklung überwiesen.
19/2095 – Jahresbericht 2019 - Land
07.03.2019 – Bericht Rechnungshof
19/2025 – Jahresbericht 2015 - Land - des Rechnungshofs vom 13. April 2015 (Drs. 18/1825) - Beratende Äußerung zur Bewirtschaftung und Verwendung der Geldleistungen durch Fraktionen und Gruppen der Bremischen Bürgerschaft
30.01.2019 – Bericht und Antrag des staatlichen Rechnungsprüfungsausschusses
Zu Drs. 18/1825 Am 27. Februar 2019 (77. Sitzung) zur Beratung und Berichterstattung an den Verfassungs- und Geschäftsordnungsausschuss überwiesen.
19/1973 – Geschäftsbericht, Haushaltsrechnung und Abschlussbericht Produktgruppencontrolling des Landes und der Stadtgemeinde Bremen 2017
18.12.2018 – Mitteilung des Senats
Am 23. Januar 2019 (75. Sitzung) zur Beratung und Berichterstattung an den staatlichen Rechnungsprüfungsausschuss überwiesen.
Bürgerschaft (Stadt)
20/155 S – Ist die Bremer Feuerwehr den steigenden Herausforderungen noch gewachsen?
09.04.2020 – Große Anfrage der Fraktion der CDU
20/154 S – Prävention und Hilfe bei Beziehungsgewalt während der Pandemie
07.04.2020 – Kleine Anfrage der Fraktion Bündnis 90/Die Grünen
20/152 S – Bericht über die Beträge aus Sponsoring, Werbung, Spenden und mäzenatische Schenkungen für das Jahr 2019
31.03.2020 – Mitteilung des Senats
20/151 S – Umsetzung des Bundesteilhabegesetzes (BTHG)
30.03.2020 – Kleine Anfrage der Fraktion der CDU
20/150 S – Haushaltsrechnung der Freien Hansestadt Bremen (Stadt) für das Jahr 2017 (Mitteilung des Senats vom 18. Dezember 2018 (Drs. 19/895 S) und Jahresbericht 2019 - Stadt - des Rechnungshofs vom 7. März 2019 (Drs. 19/940 S)
30.03.2020 – Bericht und Antrag des städtischen Rechnungsprüfungsausschusses
20/144 S – Jahresbericht 2020 - Stadt
13.03.2020 – Bericht Rechnungshof
20/143 S – Zustand und Barrierefreiheit der Bremer Gehwege, Fußgängerbrücken und Unterführungen – 2. Versuch
11.03.2020 – Große Anfrage der Fraktion der FDP
Fristverlängerung bis 21. April 2020
20/140 S – Entlastungskräfteprogramm für Bremer Kitas neu auflegen!
10.03.2020 – Dringlichkeitsantrag der Fraktion der FDP
20/139 S – Wann kommt das „Haus der Athleten“ in Bremen?
09.03.2020 – Große Anfrage der Fraktion der CDU
Fristverlängerung bis 26. Mai 2020
20/137 S – Warum verzögert sich die Einführung des Online-Anmeldeverfahrens für die Kitas in Bremen?
04.03.2020 – Kleine Anfrage der Fraktion der FDP
Fristverlängerung bis 21. April 2020
20/134 S – Innovative Modellvorhaben des Radverkehrs – Welche Leuchttürme hat Bremen?
03.03.2020 – Kleine Anfrage der Fraktion der FDP
Fristverlängerung bis 21. April 2020
20/131 S – Stand und Umsetzung des ÖPNV-Projekts „On-Demand-Shuttle“
24.02.2020 – Kleine Anfrage der Fraktion der FDP
Fristverlängerung bis 21. April 2020
20/127 S – Möglichkeiten für neue Standorte für Windkraftanlagen an der A27 prüfen!
18.02.2020 – Antrag der Fraktion der CDU
20/126 S – Bremer Hans-Koschnick-Flughafen erhalten
17.02.2020 – Dringlichkeitsantrag der Gruppe MRF
20/125 S – Bürgerantrag
13.02.2020 – Bürgerantrag
20/123 S – Verhinderung von Wohnungslosigkeit – Welche Erfolge zeigen die Maßnahmen der Senatorin für Soziales, Jugend, Integration und Sport?
11.02.2020 – Kleine Anfrage der Fraktion der CDU
Dazu Antwort des Senats vom 31. März 2020 (Drucksache 20/153 S)
20/121 S – Zur Gestaltung der Flughafenentgelte: Wie ist der Bremer Flughafen künftig finanziell aufgestellt?
11.02.2020 – Kleine Anfrage der Fraktion Bündnis 90/Die Grünen
Fristverlängerung bis 26. Mai 2020
20/111 S – Aktueller Stand bei der Umstellung der Beschaffung und Verpflegung in den Kindertagesstätten und Schulen entsprechend den Vorgaben im „Aktionsplan 2025 – Gesunde Ernährung in der Gemeinschaftsverpflegung der Stadtgemeinde Bremen“
14.01.2020 – Kleine Anfrage der Fraktion Bündnis 90/Die Grünen
Fristverlängerung bis 5. Mai 2020.
20/103 S – Geschäftsbericht und Haushaltsrechnungen des Landes und der Stadtgemeinde Bremen einschließlich Abschlussbericht zum Produktgruppenhaushalt für das Haushaltsjahr 2018
10.12.2019 – Mitteilung des Senats
Am 28. Januar 2020 (8. Sitzung) zu Beratung und Berichterstattung an den städtischen Rechnungsprüfungsausschuss überwiesen.
20/101 S – Zustand der Bäume in Bremen
10.12.2019 – Kleine Anfrage der Fraktion der CDU
Fristverlängerung bis 5. Mai 2020.
20/100 S – Chance auf frühkindliche Bildung nicht verwehren – Vorrang für schulpflichtig werdende Kinder bei der Aufnahme in die Kita!
10.12.2019 – Dringlichkeitsantrag der Fraktion der CDU
Am 10. Dezember 2019 zur Beratung und Berichterstattung an die städtische Deputation für Kinder und Bildung überwiesen.
20/83 S – Konzept für die Innenstadt entwickeln – privatwirtschaftliches Engagement mit verbindlichen Leitlinien begleiten
19.11.2019 – Antrag der Fraktion der CDU
Am 28. Januar 2020 (8. Sitzung) zu Beratung und Berichterstattung an die städtischen Deputationen für Wirtschaft und Arbeit (federführend) und Mobilität, Bau und Stadtentwicklung überwiesen.
20/42 S – Überfällig für die Patienten und Beschäftigten an den kommunalen Kliniken der Gesundheit Nord – ein nachhaltiges Sanierungs- und Zukunftskonzept muss her!
24.09.2019 – Dringlichkeitsantrag der Fraktion der CDU
Am 24. September 2019 (4. Sitzung) zur Beratung und Berichterstattung an die städtische Deputation für Gesundheit und Verbraucherschutz überwiesen.
20/21 S – Zukunft für die Gesundheit Nord – für ein neues Zukunftskonzept, das Perspektive gibt!
09.09.2019 – Antrag der Fraktion der FDP
Am 24. September 2019 (4. Sitzung) zur Beratung und Berichterstattung an die städtische Deputation für Gesundheit und Verbraucherschutz überwiesen.
19/940 S – Jahresbericht 2019 - Stadt
07.03.2019 – Bericht Rechnungshof
19/895 S – Geschäftsbericht, Haushaltsrechnung und Abschlussbericht Produktgruppencontrolling des Landes und der Stadtgemeinde Bremen 2017
18.12.2018 – Mitteilung des Senats
Am 22. Januar 2019 (45. Sitzung) zu Beratung und Berichterstattung an den städtischen Rechnungsprüfungsausschuss überwiesen.