Laufende Initiativen

Bürgerschaft (Land)

20/538 – Arbeitsschutz kontrollieren – sichere Arbeitsbedingungen gewährleisten

07.07.2020 – Kleine Anfrage der Fraktion der SPD


20/537 – Strategien zur Aufwertung und gerechten Verteilung von Care-Arbeit entwickeln

07.07.2020 – Kleine Anfrage der Fraktion der SPD


20/536 – Deutschland braucht Europa – Europa braucht Deutschland

07.07.2020 – Dringlichkeitsantrag der Fraktion der CDU


20/535 – Gesetz zur Änderung des Bremischen Ladenschlussgesetzes

07.07.2020 – Dringlichkeitsantrag der Fraktion der CDU


20/534 – Ausbildung auch in der Corona-Krise sichern – Schutzschirm für Ausbildungsplätze aufspannen

07.07.2020 – Dringlichkeitsantrag der Fraktion der CDU


20/533 – Wie hat sich die häusliche Gewalt in der Corona-Krise entwickelt?

07.07.2020 – Kleine Anfrage der Fraktion der FDP


20/523 – Internationalisierung der Universität und der Hochschulen im Land Bremen

01.07.2020 – Große Anfrage der Fraktionen der SPD, Bündnis 90/Die Grünen und DIE LINKE

Fristverlängerung bis 8. September 2020


20/522 – Schwangerschaftsabbrüche: Ausbildung verbessern, Zugang erleichtern

01.07.2020 – Antrag der Fraktionen DIE LINKE, Bündnis 90/Die Grünen und der SPD


20/521 – Menschenrechtswidrige Brechmittelvergabe: Verantwortung übernehmen und einen Ort des Gedenkens und Mahnens schaffen

01.07.2020 – Antrag der Fraktionen der Bündnis 90/Die Grünen, DIE LINKE und der SPD


20/511 – Gesetz zur Änderung des Bremischen Polizeigesetzes und weiterer Gesetze

25.06.2020 – Dringlichkeitsantrag der Fraktionen der SPD, Bündnis 90/Die Grünen und DIE LINKE


20/510 – Polizistinnen und Polizisten den Rücken stärken! entgegentreten!

25.06.2020 – Antrag der Fraktion der FDP


20/347 – Entwurf eines Gesetzes zur Umsetzung der Richtlinie (EU) 2016/680 zum Schutz natürlicher Personen bei der Verarbeitung personenbezogener Daten durch die zuständigen Behörden zum Zwecke der Verhütung, Ermittlung, Aufdeckung oder Verfolgung von Straftaten oder Strafvollstreckung sowie zum freien Datenverkehr und zur Aufhebung des Rahmenbeschlusses 2008/977/JI des Rates und der Richtlinie (EU) 2016/800 über Verfahrensgarantien für Kinder, die Verdächtige oder beschuldigte Personen in Strafverfahren sind, im Justizvollzug sowie zur Änderung vollzugsrechtlicher Vorschriften

25.06.2020 – Bericht und Dringlichkeitsantrag des Rechtsausschusses


20/486 – Wahl eines weiteren Mitglieds des Rechnungshofs der Freien Hansestadt Bremen

23.06.2020 – Mitteilung des Präsidenten der Bremischen Bürgerschaft


20/485 – Mitantragstellung Bremens zum Bundesratsantrag des Landes Berlin – Entschließung des Bundesrates zur Änderung der gesetzlichen Sanktionsregelungen im SGB II

23.06.2020 – Mitteilung des Senats


20/484 – Mitantragstellung Bremens zum Bundesratsantrag des Landes Berlin – Entschließung des Bundesrates zur Erhöhung des Kurzarbeitergeldes für die sozial gerechte Bewältigung der Corona-Krise

23.06.2020 – Mitteilung des Senats


20/478 – Information gemäß § 8 Stabilitätsratsgesetz

23.06.2020 – Mitteilung des Senats


20/477 – Zusatz zur Verwaltungsvereinbarung DigitalPakt Schule 2019 bis 2024(„Sofortausstattungsprogramm“) - Zusatzvereinbarung von Bund und Ländern

23.06.2020 – Mitteilung des Senats


20/476 – Zustimmungsgesetz zum Staatsvertrag zur Modernisierung der Medienordnung in Deutschland

23.06.2020 – Mitteilung des Senats


20/475 – Gesetz zur Änderung hochschulrechtlicher Bestimmungen im Zusammenhang mit den Anforderungen aus der Corona-Krise

23.06.2020 – Mitteilung des Senats


20/460 – Unser Bremen kann mehr - Ein Haushalt des mutigen Aufbruchs statt eines engstirnigen "Weiter so"

23.06.2020 – Antrag der Fraktion der CDU


20/459 – Zwischennutzungen in Bremen und Bremerhaven verlässlich gestalten

23.06.2020 – Kleine Anfrage der Fraktion der SPD


20/458 – Gesetz zur Änderung des Bremischen Besoldungsgesetzes

23.06.2020 – Antrag der Fraktionen der SPD, Bündnis 90/Die Grünen und DIE LINKE


20/451 – Keine Anrechnung von Elterngeld und Kindergeld: Soziale Gerechtigkeit für Eltern im Bezug von SBG II-, SGB XII und AsylBLG-Leistungen schaffen!

19.06.2020 – Antrag der Fraktionen DIE LINKE, der SPD und Bündnis 90/Die Grünen


20/448 – Staatsvertrag zur Neuregulierung des Glücksspielwesens in Deutschland (Glücksspielstaatsvertrag 2021 – GlüStV 2021)

16.06.2020 – Mitteilung des Senats


20/447 – 20. Gesetz zur Änderung dienstrechtlicher Vorschriften

16.06.2020 – Mitteilung des Senats


20/446 – Ergänzungen zu den Entwürfen der Haushaltsgesetze und der Haushaltspläne für das Jahr 2020

16.06.2020 – Mitteilung des Senats


20/445 – Planungen zum Aufbau einer Bremer Landesantidiskriminierungsstelle jetzt starten!

16.06.2020 – Antrag der Fraktionen Bünnis 90/Die Grünen, der SPD und DIE LINKE


20/444 – Aufklärung und Ahndung von Straftaten im Zusammenhang mit Kindesmissbrauch muss höchste Priorität haben!

15.06.2020 – Antrag der Fraktion der CDU


20/441 – Tracing-App nur bürgerrechtskonform, freiwillig und für die Dauer der Corona-Pandemie

10.06.2020 – Dringlichkeitsantrag der Fraktionen der SPD, Bündnis 90/Die Grünen und DIE LINKE


20/440 – Flächenverbrauch reduzieren: Welche Ziele verfolgt Bremen?

10.06.2020 – Kleine Anfrage der Fraktion Bündnis 90/Die Grünen


20/437 – Klimaschutz an Hochschulen im Land Bremen

09.06.2020 – Große Anfrage der Fraktionen Bündnis 90/Die Grünen, der SPD und DIE LINKE


20/430 – Nachtschichten in Pflegeeinrichtungen

09.06.2020 – Kleine Anfrage der Fraktion der CDU


20/429 – Umsetzung der Agenda 2030 und Politikkohärenz für nachhaltige Entwicklung

09.06.2020 – Kleine Anfrage der Fraktion der CDU


20/428 – Nachhaltigkeitsstrategie für das Land Bremen entwickeln!

09.06.2020 – Antrag der Fraktion der CDU


20/427 – Keine Mandatsniederlegung bei Mutterschutz, Elternzeit, Krankheit und Pflege! - Eine Initiative für mehr Frauen in Vorständen und Aufsichtsräten

09.06.2020 – Antrag der Fraktion der CDU


20/423 – Politischem Extremismus entschieden entgegentreten – Bremen darf keine Hochburg des Linksextremismus bleiben!

04.06.2020 – Dringlichkeitsantrag der Fraktion der FDP


20/422 – Kostenpflichtige Streaming-Dienste – ein Beitrag zur Unterstützung der Kulturschaffenden in Zeiten der Pandemie?

04.06.2020 – Kleine Anfrage der Fraktion der SPD

Fristverlängerung bis 1. September 2020


20/421 – Aussetzung der Erhöhung der Abgeordnetenentschädigung für das Jahr 2020 - Gesetz zur Änderung der Landesverfassung der Freien Hansestadt Bremen

04.06.2020 – Bericht und Dringlichkeitsantrag des 1. nicht ständigen Ausschusses

zu Drucksache 20/382


20/419 – Externe Evaluation zur kontinuierlichen Verbesserung frühkindlicher Bildung

03.06.2020 – Dringlichkeitsantrag der Fraktion der FDP


20/418 – Das Wahlrecht für Obdachlose stärken Prüfungsauftrag der Bremischen Bürgerschaft vom 12. Dezember 2019

03.06.2020 – Mitteilung des Senats

zu Drucksache 20/154


20/417 – Anpassung von Entschädigungsleistungen

03.06.2020 – Mitteilung des Präsidenten der Bremischen Bürgerschaft


20/416 – Veränderung in der Besetzung parlamentarischer Gremien

03.06.2020 – Mitteilung des Präsidenten der Bremischen Bürgerschaft


20/415 – Opferschutz muss ernst genommen werden – ein Opferschutzbeauftragter für Bremen!

03.06.2020 – Bericht und Dringlichkeitsantrag des Rechtsausschusses

zu Drucksache 20/275


20/414 – Gesetz über eine Landesbeauftragte oder einen Landesbeauftragten für die Opfer und deren Angehörige in Fällen von Terrorismus und sonstigen auf Straftaten beruhenden Großschadensereignissen sowie Geiselnahmen

03.06.2020 – Bericht und Dringlichkeitsantrag des Rechtsausschusses

zu Drucksache 20/317


20/410 – Aus der Not eine Tugend machen und endlich im 21. Jahrhundert ankommen – „Home-Schooling“ unter Nutzung digitaler Medien optimieren

02.06.2020 – Dringlichkeitsantrag der Fraktion der CDU


20/409 – Wie stark nimmt die linke Gewalt in Bremen zu?

02.06.2020 – Große Anfrage der Fraktion der CDU

Fristverlängerung bis 28. Juli 2020


20/407 – Mögliche Asbest-Kontamination von Einsatzkräften durch Großbrand in den Bremer Industriehäfen

26.05.2020 – Dringlichkeitsantrag des Abgeordneten Peter Beck AfD


20/406 – Mitteilung des Senats über die vom Senat beschlossene Einbringung der Bundesratsinitiative „Entschließung des Bundesrates für eine Möglichkeit wissenschaftlich begleiteter Versuchsprojekte mit kontrollierter Abgabe von Cannabis – Antrag der Freien Hansestadt Bremen“

26.05.2020 – Mitteilung des Senats


20/405 – Mitteilung des Senats über die vom Senat beschlossene Mitantragstellung der Bundesratsinitiative „Entschließung des Bundesrates – Sicherstellung wettbewerbsfähiger Rahmenbedingungen für das Deutsche Forschungszentrums für Künstliche Intelligenz im nationalen und internationalen Innovationswettbewerb – Antrag der Länder Rheinland-Pfalz, Saarland, Bremen, …“

26.05.2020 – Mitteilung des Senats


20/402 – Bericht zum Beschluss der Bremischen Bürgerschaft „Arbeitslosengeld II grundsätzlich überarbeiten!“

26.05.2020 – Mitteilung des Senats


20/401 – Beschaffung, Lagerung und Verteilung von Persönlicher Schutzausrüstung (PSA) an Einrichtungen des Gesundheits- und Sozialwesens im Land Bremen

26.05.2020 – Kleine Anfrage der Fraktion der CDU


20/400 – 28. Bildungserfolg trotz Corona-Pandemie sichern – zusätzliche schulische Angebote schaffen, Kompensation aufgelaufener Lernrückstände ermöglichen

26.05.2020 – Antrag der Fraktion der CDU


20/399 – Förderung umweltfreundlicher Bord- und Landstromversorgung durch „BordstromTech“

20.05.2020 – Kleine Anfrage der Fraktion der SPD

Dazu Antwort des Senats vom 30. Juni 2020 (Drucksache 20/520)


20/398 – Tarifbindung im Konzern Bremen

20.05.2020 – Kleine Anfrage der Fraktion der SPD

Fristverlängerung bis 7. Juli 2020


20/395 – Gesetz zur Änderung der Landeshaushaltsordnung

19.05.2020 – Mitteilung des Senats

Am 10.06.20 (12. Sitzung) 1. Lesung beschlossen.


20/394 – Haushaltsgesetze und Haushaltspläne der Freien Hansestadt Bremen für die Haushaltsjahre 2020 und 2021; Finanzplanung 2019 bis 2023

19.05.2020 – Mitteilung des Senats

Dazu Änderungsanträge der Fraktion der FDP (Drucksache 20/452 bis 20/457) und Änderungsanträge der Fraktionen der SPD, Bündnis 90/Die Grünen und DIE LINKE (Drucksachen 20/461 bis 20/509)


20/393 – Mitglieder und stellvertretende Mitglieder des 1. nicht ständigen Ausschusses nach Artikel 125 der Landesverfassung

19.05.2020 – Mitteilung des Präsidenten der Bremischen Bürgerschaft


20/392 – Verbesserter Zugang zu digitalem Unterricht für bedürftige Kinder und Jugendliche und mehr Datenschutz und Datensicherheit im Homeschooling

15.05.2020 – Kleine Anfrage der Fraktion der SPD

Fristverlängerung bis 7. Juli 2020


20/387 – Das Filmen von Polizeieinsätzen als Verletzung der Vertraulichkeit des Wortes?

12.05.2020 – Kleine Anfrage der Fraktion Bündnis 90/Die Grünen

Dazu Antwort des Senats vom 23. Juni 2020 (Drucksache 20/483)


20/385 – Wird eine Landesantidiskriminierungsstelle in Bremen benötigt?

12.05.2020 – Kleine Anfrage der Fraktion der CDU

Dazu Antwort des Senats vom 7. Juli 2020 (Drucksache 20/544)


20/380 – Wie können weitere Leerstände und „Schrottimmobilien“ revitalisiert werden?

12.05.2020 – Kleine Anfrage der Fraktion der SPD

Fristverlängerung bis 28. Juli 2020


20/377 – Digitale Möglichkeiten für Beratungs- und Hilfsangebote ausweiten – Menschen vor häuslicher und sexueller Gewalt in der Krise und danach noch besser schützen!

08.05.2020 – Antrag der Fraktion der FDP


20/374 – Mit einem neuen „Bremer Erlass“ aufenthaltsrechtliche Sicherheit für junge Geflüchtete während Ausbildungsvorbereitung und Ausbildung schaffen

06.05.2020 – Dringlichkeitsantrag der Fraktionen Bündnis 90/Die Grünen, DIE LINKE und der SPD


20/375 – Gesetz zur Änderung der Landesverfassung der Freien Hansestadt Bremen

05.05.2020 – Dringlichkeitsantrag der Fraktionen der SPD, Bündnis 90/Die Grünen und DIE LINKE

Am 14. Mai 2020 (10. Sitzung) in erster Lesung beschlossen und an den nicht ständigen Ausschuss gemäß Artikel 125 Absatz 2 der Landesverfassung überwiesen.


20/369 – Gesetz zur Änderung des Gesetzes über die Errichtung einer Anstalt zur Bildung einer Rücklage für Versorgungsvorsorge der Freien Hansestadt Bremen

28.04.2020 – Mitteilung des Senats

Am 13. Mai 2020 (10. Sitzung) in erster Lesung beschlossen und zur Beratung und Berichterstattungan den staatlichen Haushalts- und Finanzausschuss übewiesen.


20/366 – Schwimmflächen im Land Bremen

28.04.2020 – Kleine Anfrage der Fraktion der CDU

Dazu Antwort des Senats vom 23. Juni 2020 (Drucksache 20/482)


20/364 – Vorkommen von Wölfen im Land Bremen kontrollieren

28.04.2020 – Kleine Anfrage der Fraktion der SPD

Dazu Antwort des Senats vom 23. Juni 2020 (Drucksache 20/481)


20/363 – CO2-Emissionen durch motorisierte Pendlerverkehre

28.04.2020 – Kleine Anfrage der Fraktion der SPD

Dazu Antwort des Senats vom 9. Juni 2020 (Drucksache 20/436)


20/357 – Besorgniserregende Tendenz – deutlich mehr Fälle von Kinderpornografie im Land Bremen

21.04.2020 – Kleine Anfrage der Fraktion der CDU

Dazu Antwort des Senats vom 2. Juni 2020 (Drucksache 20/413)


20/356 – Bündelung der Verantwortung für alle bremischen Seehäfen beim Land

21.04.2020 – Große Anfrage der Fraktion der CDU

Fristverlängerung bis 22. September 2020


20/353 – Konsumgüter langlebiger und haltbarer herstellen, Vermeidung von „Sollbruchstellen“ und bessere Reparaturfähigkeit – Verbraucher- und Umweltschutz vor Ort praktisch machen

15.04.2020 – Antrag der Fraktionen der SPD, Bündnis 90/Die Grünen und DIE LINKE


20/352 – Datensicherheit beim Telefaxversand in der öffentlichen Verwaltung

15.04.2020 – Kleine Anfrage der Fraktion der SPD

Dazu Antwort des Senats vom 30. Juni 2020 (Drucksache 20/519)


20/351 – Versorgungslage für Frauen bei Schwangerschaftskonflikten

09.04.2020 – Kleine Anfrage der Fraktion Bündnis 90/Die Grünen

Dazu Antwort des Senats vom 19. Mai 2020 (Drucksache 20/397)


20/347 – Gesetz zur Umsetzung der Richtlinie (EU) 2016/680 zum Schutz natürlicher Personen bei der Verarbeitung personenbezogener Daten durch die zuständigen Behörden zum Zwecke der Verhütung, Ermittlung, Aufdeckung oder Ver-folgung von Straftaten oder Strafvollstreckung sowie zum freien Datenverkehr und zur Aufhebung des Rahmenbeschlusses 2008/977/JI des Rates und der Richtlinie (EU) 2016/800 über Verfahrensgarantien für Kinder, die Verdächtige oder beschuldigte Per-sonen in Strafverfahren sind, im Justizvollzug sowie zur Änderung vollzugsrechtlicher Vorschriften

07.04.2020 – Mitteilung des Senats

Am 13.05.20 (10. Sitzung) erste Lesung unterbrochen und zur Beratung und Berichterstattungan an den Rechtsausschuss (federführend) und den Ausschuss für Wissenschaft, Medien, Datenschutz und Informationsfreiheit übewiesen. Dazu Bericht und Dringlichkeitsantrag des Rechtsausschusses (Drucksache 20/512)


20/345 – Rechtswidrige Weitergabe von Coronalisten?

06.04.2020 – Kleine Anfrage der Fraktion Bündnis 90/Die Grünen

Dazu Antwort des Senats vom 9. Juni 2020 (Drucksache 20/435)


20/344 – Wird der steigende THC-Gehalt in Cannabis zur Gefahr für Konsumenten?

03.04.2020 – Kleine Anfrage der Fraktion der CDU

Dazu Antwort des Senats vom 16. Juni 2020 (Drucksache 20/450)


20/340 – Container-Mobilbauten für Schulen und Kitas

30.03.2020 – Kleine Anfrage der Fraktion der CDU

Dazu Antwort des Senats vom 2. Juni 2020 (Drucksache 20/412)


20/339 – Mögliche Nutzung von Drohnen für die Polizeiarbeit im Land Bremen

30.03.2020 – Kleine Anfrage der Fraktion der CDU

Dazu Antwort des Senats vom 16. Juni 2020 (Drucksache 20/449)


20/331 – 14. Jahresbericht der Landesbeauftragten für Informationsfreiheit

24.03.2020 – Bericht der Landesdatenschutzbeauftragten

Am 13. Mai 2020 (10. Sitzung) zur Beratung und Berichterstattung an den Ausschuss für Wissenschaft, Medien, Datenschutz und Informationsfreiheit überwiesen.


20/330 – 2. Jahresbericht Datenschutz nach der Datenschutzgrundverordnung

24.03.2020 – Bericht der Landesdatenschutzbeauftragten

Am 13. Mai 2020 (10. Sitzung) zur Beratung und Berichterstattung an den Ausschuss für Wissenschaft, Medien, Datenschutz und Informationsfreiheit überwiesen.


20/324 – Jahresbericht 2020 - Land

13.03.2020 – Bericht des Rechnungshofs der Freien Hansestadt Bremen


20/322 – Mittelstandsförderungsgesetz reformieren – Clearingstelle, Clearing-verfahren und Mittelstandsbeirat einrichten!

12.03.2020 – Dringlichkeitsantrag der Fraktion der FDP


20/317 – Gesetzes über eine Landesbeauftragte oder einen Landesbeauftragten für die Opfer und deren Angehörige in Fällen von Terrorismus und sonstigen auf Straftaten beruhenden Großschadensereignissen sowie Geiselnahmen

10.03.2020 – Mitteilung des Senats

Am 25. März 2020 (9. Sitzung) in erster Lesung beschlossen und zur Beratung und Berichterstattungan den Rechtsausschuss übewiesen. Von der Mitteilung des Senats Kenntnis genommen. Dazu Bericht des Rechtsausschusses (Drucksache 20/414).


20/316 – Gesetz zur Ausführung des Zensusgesetzes 2021 (Zensusausführungsgesetz 2021– ZensAG 2021)

10.03.2020 – Mitteilung des Senats


20/315 – Einsatz von Wasserstoffzügen und wasserstoffbetriebenen Rangierloks in Bremen

10.03.2020 – Kleine Anfrage der Fraktion der FDP

Dazu Mitteilung des Senats vom 26. Mai 2020 (Drucksache 20/404)


20/311 – Wie ist Bremen im Kampf gegen Cyber- und Internetkriminalität aufgestellt?

09.03.2020 – Große Anfrage der Fraktion der CDU

Dazu Mitteilung des Senats vom 23. Juni 2020 (Drucksache 20/479)


20/310 – Gleiches Recht für alle-Öffnungsklausel beim Glücksspieländerungsstaatsvertrag auch für Bremen

09.03.2020 – Antrag der Fraktion der CDU


20/306 – Per Haftbefehl gesuchte, bewaffnete oder als Gefährder eingestufte Neonazis

05.03.2020 – Kleine Anfrage der Fraktion Bündnis 90/Die Grünen

Dazu Antwort des Senats vom 23. Juni 2020 (Drucksache 20/480)


20/304 – Gesetz zur Änderung der Landesverfassung der Freien Hansestadt Bremen – Antirassismus in Verfassung verankern

03.03.2020 – Antrag der Fraktion der CDU

Am 14. Mai 2020 (10. Sitzung) erste Lesung unterbrochen und an den nicht ständigen Ausschuss gemäß Artikel 125 Absatz 2 der Landesverfassung überwiesen.


20/296 – Wie zukunftsfest und zielgerichtet ist das Verfahren zur Stellenausschreibung in Bremen?

25.02.2020 – Kleine Anfrage der Fraktion der FDP

Dazu Mitteilung des Senats vom 26. Mai 2020 (Drucksache 20/403)


20/289 – Maßnahmen zur Qualitätsentwicklung im Bremer Bildungssystem – Sachstand und Ausblick

25.02.2020 – Große Anfrage der Fraktion der CDU

Dazu Mitteilung des Senats vom 9. Juni 2020 (Drucksache 20/432)


20/288 – Unterstützung für Menschen mit Behinderung in den Krankenhäusern Bremens sicherstellen!

25.02.2020 – Dringlichkeitsantrag der Fraktion der CDU

Am 27. Februar 2020 (8. Sitzung) ) zur Beratung und Berichterstattung an staatliche Depu-tation für Gesundheit und Verbraucherschutz überwiesen.


20/285 – Vollumfängliches Tabakwerbeverbot zügig prüfen

25.02.2020 – Kleine Anfrage der Fraktion der SPD

Dazu Antwort des Senats vom 9. Juni 2020 (Drucksache 20/434)


20/281 – Zugang zu assistierter Reproduktionsmedizin für Menschen mit unerfülltem Kinder-wunsch endlich erleichtern!

20.02.2020 – Dringlichkeitsantrag der Fraktion der FDP

Am 26. Februar 2020 (8. Sitzung) zur Beratung und Berichterstattung an die staatlichen Deputationen für Gesundheit und Verbraucher-schutz (federführend) und Soziales, Jugend und Integration überwiesen


20/278 – Silvester-Feuerwerke im Land Bremen

18.02.2020 – Große Anfrage der Fraktionen der SPD, Bündnis 90/Die Grünen und DIE LINKE

Dazu Antwort des Senats vom 30. Juni 2020 (Drucksache 20/518)


20/277 – Landesaktionsplan zur Umsetzung der Istanbul-Konvention

18.02.2020 – Kleine Anfrage der Fraktion Bündnis 90/Die Grünen

Dazu Antwort des Senats vom 19. Mai 2020 (Drucksache 20/396)


20/275 – Opferschutz muss ernst genommen werden – ein Opferschutzbeauftragter für Bremen!

18.02.2020 – Antrag der Fraktion der CDU

Am 25. März 2020 (9. Sitzung) zur Beratung und Berichterstattungan den Rechtsausschuss übewiesen. Dazu Bericht (Drucksache 20/415)


20/274 – Potenziale der Abgasminderung in der Seeschifffahrt nutzen

18.02.2020 – Antrag der Fraktion der CDU

Neufassung der Drucksache 20/182 Am 26. Februar 2020 (8. Sitzung) zur Beratung und Berichterstattung an den Ausschuss für Angelegen-heiten der Häfen im Lande Bremen (federführend) und die staatliche Deputation für Klima, Umwelt, Landwirtschaft und Tierschutz überwiesen


20/259 – Zukunft der maritimen Wirtschaft im Land Bremen

29.01.2020 – Große Anfrage der Fraktion der CDU

Dazu Mitteilung des Senats vom 9. Juni 2020 (Drucksache 20/431)


20/223 – Förderung umweltfreundlicher Antriebstechniken

07.01.2020 – Kleine Anfrage der Fraktion der SPD

Fristverlängerung bis 9. Juni 2020


20/211 – Flut von Einwegbechern eindämmen – effektive Lösungen für einen nachhaltigen Konsum von Heißgetränken umsetzen

11.12.2019 – Antrag der Fraktion der CDU

Am 27. Februar 2020 (8. Sitzung) zur Beratung und Berichterstattung an die staatlichen Deputationen für Klima, Umwelt, Landwirtschaft und Tierschutz überwiesen.


20/206 – Geschäftsbericht und Haushaltsrechnungen des Landes und der Stadtgemeinde Bremen einschließlich Abschlussbericht zum Produktgruppenhaushalt für das Haushaltsjahr 2018

10.12.2019 – Mitteilung des Senats

Am 29. Januar 2020 (7. Sitzung) zur Beratung und Berichterstattung an den staatlichen Rechnungsprüfungsausschuss überwiesen.


20/182 – Potenziale der Abgasminderung in der Seeschifffahrt nutzen

26.11.2019 – Dringlichkeitsantrag der Fraktion der CDU


20/51 – Mit gutem Beispiel vorangehen – Öffentliche Gebäude ökologischer gestalten!

10.09.2019 – Antrag der Fraktion der CDU

Am 26. September 2019 (4. Sitzung) zur Beratung und Berichterstattung an die staatliche Deputation für Klima, Umwelt, Landwirtschaft und Tierschutz überwiesen.


20/47 – Nachhaltigkeit fördern – Hauskauf im Altbestand attraktiver machen!

28.08.2019 – Antrag der Fraktion der CDU

Am 26. September 2019 (4. Sitzung) zur Beratung und Berichterstattung an die staatliche Deputation für Mobilität, Bau und Stadtentwicklung überwiesen.


19/2025 – Jahresbericht 2015 - Land - des Rechnungshofs vom 13. April 2015 (Drs. 18/1825) - Beratende Äußerung zur Bewirtschaftung und Verwendung der Geldleistungen durch Fraktionen und Gruppen der Bremischen Bürgerschaft

30.01.2019 – Bericht und Antrag des staatlichen Rechnungsprüfungsausschusses

Zu Drs. 18/1825 Am 27. Februar 2019 (77. Sitzung) zur Beratung und Berichterstattung an den Verfassungs- und Geschäftsordnungsausschuss überwiesen.

Bürgerschaft (Stadt)

20/284 S – Aus vier mach neun – Bebauungsplan 1218

08.07.2020 – Kleine Anfrage der Fraktion der FDP


20/282 S – Wie steht es um die Inklusion an Bremer Bildungseinrichtungen?

07.07.2020 – Große Anfrage der Fraktion der FDP


20/281 S – Den kommunalen Klinikverbund sichern, die Krankenhauslandschaft in der Stadt Bremen zukunftsfähig gestalten

07.07.2020 – Dringlichkeitsantrag der Fraktionen DIE LINKE, Bündnis 90/Die Grünen und der SPD


20/278 S – Den Einsatz von Laubbläsern und Laubsaugern mit Verbrennungsmotor reduzieren – Gesundheitsschutz bei der Anwendung verbessern, Umwelt schützen

02.07.2020 – Antrag der Fraktionen Bündnis 90/Die Grünen, der SPD und DIE LINKE


20/266 S – Teilhabe an Bildung von behinderten Kindern und Jugendlichen während der Corona-Pandemie

30.06.2020 – Kleine Anfrage der Fraktion Bündnis 90/Die Grünen


20/195 S – Chance auf frühkindliche Bildung nicht verwehren – Vorrang für schulpflichtig werdende Kinder bei der Aufnahme in die Kita!

18.06.2020 – Bericht der städtischen Deputation für Kinder und Bildung

zu Drucksache 20/100 S.


20/194 S – Welche Maßnahmen werden im Rahmen des Förderprogramms „Förderung von Investitionen in nationale Projekte des Städtebaus“ im Stadtgebiet Bremen gefördert?

17.06.2020 – Kleine Anfrage der Fraktion der FDP


20/192 S – 10. Ergänzung zu den Haushaltsgesetzen und Haushaltsplänen der Freien Hansestadt Bremen für das Haushaltsjahr 2020

16.06.2020 – Mitteilung des Senats


20/191 S – Überfällig für die Patienten und Beschäftigten an den kommunalen Kliniken der Gesundheit Nord – ein nachhaltiges Sanierungs- und Zukunftskonzept muss her!

16.06.2020 – Bericht der städtischen Deputation für Gesundheit

zu Drucksache 20/42 S


20/190 S – Zukunft für die Gesundheit Nord – für ein neues Zukunftskonzept, das Perspektive gibt!

16.06.2020 – Bericht der städtischen Deputation für Gesundheit

zu Drucksache 20/21 S


20/189 S – Der „HanseSani“: Ein Erfolgsmodell, welches verstetigt werden muss!

15.06.2020 – Antrag der Fraktion der FDP

Am 7. Juli 2020 (14. Sitzung) zur Beratung und Berichterstattung an die städtischen Deputationen für Inneres (federführend) und Gesundheit und Verbraucherschutz überwiesen.


20/184 S – Licht ins Dunkel bringen: Wie erklärt der Senat den Trägerwechsel für den Bau einer Kindertagesstätte am Standort Blumenthal (Ermlandstraße) und damit den Verzicht auf eine Millioneninvestition für ein Sozialzentrum, mehrere Wohngruppen, einen Indoor-Spielplatz und eine psychosoziale Beratungsstelle?

05.06.2020 – Kleine Anfrage der Fraktion der FDP


20/183 S – Die Zukunft des Förderzentrums an der Fritz-Gansberg-Straße in Bremen jetzt planen und die Bedingungen inklusiven Lernens für den Förderschwerpunkt ESE neu definieren

03.06.2020 – Dringlichkeitsantrag der Fraktion der FDP

Am 9. Juni 2020 (13. Sitzung) zur Beratung und Berichterstattung an die städtische Deputation für Kinder und Bildung überweisen


20/168 S – Haushaltsgesetze und Haushaltspläne der Freien Hansestadt Bremen (Stadtgemeinde) für die Haushaltsjahre 2020 und 2021, Finanzplanung 2019 bis 2023

19.05.2020 – Mitteilung des Senats

Dazu Änderungsantrage der Fraktion der FDP (Drucksache 20/196 S, 20/197 S) und der Fraktionen der SPD, Bündnis 90/Die Grünen und DIE LINKE (Drucksachen 20/198 S bis 20/213 S, 20/217 S bis 20/262 S, 20/264 S, 20/265 S)


20/144 S – Jahresbericht 2020 - Stadt

13.03.2020 – Bericht Rechnungshof


20/125 S – Bürgerantrag

13.02.2020 – Bürgerantrag

Am 12. Mai 2020 (11. Sitzung) zur Beratung und Berichterstattung an die städtischen Deputationen für Mobilität, Bau und Stadtentwicklung (feder-führend) und Inneres überwiesen.


20/103 S – Geschäftsbericht und Haushaltsrechnungen des Landes und der Stadtgemeinde Bremen einschließlich Abschlussbericht zum Produktgruppenhaushalt für das Haushaltsjahr 2018

10.12.2019 – Mitteilung des Senats

Am 28. Januar 2020 (8. Sitzung) zu Beratung und Berichterstattung an den städtischen Rechnungsprüfungsausschuss überwiesen.


20/100 S – Chance auf frühkindliche Bildung nicht verwehren – Vorrang für schulpflichtig werdende Kinder bei der Aufnahme in die Kita!

10.12.2019 – Dringlichkeitsantrag der Fraktion der CDU

Am 10. Dezember 2019 zur Beratung und Berichterstattung an die städtische Deputation für Kinder und Bildung überwiesen. Dazu Bericht der städtischen Deputation für Kinder und Bildung vom 18. Juni 2020 (Drucksache 20/195 S).


20/83 S – Konzept für die Innenstadt entwickeln – privatwirtschaftliches Engagement mit verbindlichen Leitlinien begleiten

19.11.2019 – Antrag der Fraktion der CDU

Am 28. Januar 2020 (8. Sitzung) zu Beratung und Berichterstattung an die städtischen Deputationen für Wirtschaft und Arbeit (federführend) und Mobilität, Bau und Stadtentwicklung überwiesen.


20/42 S – Überfällig für die Patienten und Beschäftigten an den kommunalen Kliniken der Gesundheit Nord – ein nachhaltiges Sanierungs- und Zukunftskonzept muss her!

24.09.2019 – Dringlichkeitsantrag der Fraktion der CDU

Am 24. September 2019 (4. Sitzung) zur Beratung und Berichterstattung an die städtische Deputation für Gesundheit und Verbraucherschutz überwiesen. Dazu Bericht der städtischen Deputation für Gesundheit (Drucksache 20/191 S).


20/21 S – Zukunft für die Gesundheit Nord – für ein neues Zukunftskonzept, das Perspektive gibt!

09.09.2019 – Antrag der Fraktion der FDP

Am 24. September 2019 (4. Sitzung) zur Beratung und Berichterstattung an die städtische Deputation für Gesundheit und Verbraucherschutz überwiesen. Dazu Bericht der städtischen Deputation für Gesundheit (Drucksache 20/190 S).