Laufende Initiativen

Bürgerschaft (Land)

20/351 – Versorgungslage für Frauen bei Schwangerschaftskonflikten

09.04.2020 – Kleine Anfrage der Fraktion Bündnis 90/Die Grünen


20/350 – Aktionsplan für die Zukunft des Sports im Land Bremen: Breiten- und Leistungssport gemeinsam fördern!

08.04.2020 – Antrag der Fraktionen der SPD, Bündnis 90/Die Grünen und DIE LINKE


20/349 – Mitteilung des Senats über die vom Senat beschlossene Mitantragstellung der Bundesratsinitiative „Entwurf eines Gesetzes zur Änderung der Bundesrechtsanwaltsordnung (BRAO) – Gesetzesantrag der Freien und Hansestadt Hamburg“

07.04.2020 – Mitteilung des Senats


20/348 – Bericht über das Ergebnis der Evaluation des Bremischen Berufsqualifikationsfeststellungsgesetzes (BremBQFG)

07.04.2020 – Mitteilung des Senats


20/347 – Gesetz zur Umsetzung der Richtlinie (EU) 2016/680 zum Schutz natürlicher Personen bei der Verarbeitung personenbezogener Daten durch die zuständigen Behörden zum Zwecke der Verhütung, Ermittlung, Aufdeckung oder Ver-folgung von Straftaten oder Strafvollstreckung sowie zum freien Datenverkehr und zur Aufhebung des Rahmenbeschlusses 2008/977/JI des Rates und der Richtlinie (EU) 2016/800 über Verfahrensgarantien für Kinder, die Verdächtige oder beschuldigte Per-sonen in Strafverfahren sind, im Justizvollzug sowie zur Änderung vollzugsrechtlicher Vorschriften

07.04.2020 – Mitteilung des Senats


20/346 – Finanzielle Unterstützung von Kleinstunternehmen (Taxiunternehmen, Bringdienste und Honorarkräfte)

07.04.2020 – Antrag des Abgeordneten Peter Beck (AfD)


20/345 – Rechtswidrige Weitergabe von Coronalisten?

06.04.2020 – Kleine Anfrage der Fraktion Bündnis 90/Die Grünen


20/344 – Wird der steigende THC-Gehalt in Cannabis zur Gefahr für Konsumenten?

03.04.2020 – Kleine Anfrage der Fraktion der CDU


20/343 – Gegen den Fachkräftemangel: MTLA-Ausbildung in Bremen erhalten!

03.04.2020 – Antrag der Fraktion der FDP


20/342 – Waffen- und Munitionsexporte über die Bremischen Häfen im Jahr 2019

01.04.2020 – Kleine Anfrage der Fraktion DIE LINKE


20/341 – Bericht über die Beträge aus Sponsoring, Werbung, Spenden und mäzenatische Schenkungen für das Jahr 2019

31.03.2020 – Mitteilung des Senats


20/340 – Container-Mobilbauten für Schulen und Kitas

30.03.2020 – Kleine Anfrage der Fraktion der CDU


20/339 – Mögliche Nutzung von Drohnen für die Polizeiarbeit im Land Bremen

30.03.2020 – Kleine Anfrage der Fraktion der CDU


20/338 – Haushaltsrechnung der Freien Hansestadt Bremen für das Jahr 2017 und Jahresbericht 2019 - Land - des Rechnungshofs

30.03.2020 – Bericht und Antrag des staatlichen Rechnungsprüfungsausschusses

zu Drs. 19/1973 und 19/2095


20/334 – Stiftung des öffentlichen Rechts Alfred-Wegener-Institut Helmholtz-Zentrum für Polar- und Meeresforschung – AWI „Vereinbarung zwischen der Bundesrepublik Deutschland, der Freien Hansestadt Bremen, Brandenburg, Schleswig-Holstein und Niedersachsen“

24.03.2020 – Mitteilung des Senats


20/331 – 14. Jahresbericht der Landesbeauftragten für Informationsfreiheit

24.03.2020 – Bericht der Landesdatenschutzbeauftragten


20/330 – 2. Jahresbericht Datenschutz nach der Datenschutzgrundverordnung

24.03.2020 – Bericht der Landesdatenschutzbeauftragten


20/328 – Meldesystem für Corona-Verdacht

23.03.2020 – Dringlichkeitsantrag des Abgeordneten Peter Beck AfD


20/324 – Jahresbericht 2020 - Land

13.03.2020 – Bericht des Rechnungshofs der Freien Hansestadt Bremen


20/322 – Mittelstandsförderungsgesetz reformieren – Clearingstelle, Clearing-verfahren und Mittelstandsbeirat einrichten!

12.03.2020 – Dringlichkeitsantrag der Fraktion der FDP


20/317 – Gesetzes über eine Landesbeauftragte oder einen Landesbeauftragten für die Opfer und deren Angehörige in Fällen von Terrorismus und sonstigen auf Straftaten beruhenden Großschadensereignissen sowie Geiselnahmen

10.03.2020 – Mitteilung des Senats

Am 25. März 2020 (9. Sitzung) in erster Lesung beschlossen und zur Beratung und Berichterstattungan den Rechtsausschuss übewiesen. Von der Mitteilung des Senats Kenntnis genommen.


20/316 – Gesetz zur Ausführung des Zensusgesetzes 2021 (Zensusausführungsgesetz 2021– ZensAG 2021)

10.03.2020 – Mitteilung des Senats


20/314 – Wie wird Bremens Kooperation mit Yad Vashem weiterentwickelt?

10.03.2020 – Kleine Anfrage der Fraktion der SPD

Fristverlängerung bis 26. Mai 2020


20/314 – Einsatz von Wasserstoffzügen und wasserstoffbetriebenen Rangierloks in Bremen

10.03.2020 – Kleine Anfrage der Fraktion der FDP

Fristverlängerung bis 21. April 2020


20/311 – Wie ist Bremen im Kampf gegen Cyber- und Internetkriminalität aufgestellt?

09.03.2020 – Große Anfrage der Fraktion der CDU

Fristverlängerung bis 26. Mai 2020


20/310 – Gleiches Recht für alle-Öffnungsklausel beim Glücksspieländerungsstaatsvertrag auch für Bremen

09.03.2020 – Antrag der Fraktion der CDU


20/308 – Kein Pardon für sprachliche Brandstifter - Mord und Zwangsarbeit haben keinen Platz in der politischen Debatte!

09.03.2020 – Dringlichkeitsantrag der Fraktion der CDU


20/306 – Per Haftbefehl gesuchte, bewaffnete oder als Gefährder eingestufte Neonazis

05.03.2020 – Kleine Anfrage der Fraktion Bündnis 90/Die Grünen

Fristverlängerung bis 26. Mai 2020


20/304 – Gesetz zur Änderung der Landesverfassung der Freien Hansestadt Bremen – Antirassismus in Verfassung verankern

03.03.2020 – Antrag der Fraktion der CDU


20/298 – Gedenktag am 9. November für den bürgerlichen Sieg über den Unrechtsstaat der DDR und für deren Opfer. Gesetz zur Änderung des Gesetzes über die Sonn- und Feiertage

03.03.2020 – Antrag des Abgeordneten Peter Beck (AfD)


20/296 – Wie zukunftsfest und zielgerichtet ist das Verfahren zur Stellenausschreibung in Bremen?

25.02.2020 – Kleine Anfrage der Fraktion der FDP

Fristverlängerung bis 21. April 2020


20/295 – Land oder Stadt? Wie bringt der Senat die Trennung der Buchungskreise Stadt und Land voran?

25.02.2020 – Kleine Anfrage der Fraktion der FDP

Fristverlängerung bis 21. April 2020


20/289 – Maßnahmen zur Qualitätsentwicklung im Bremer Bildungssystem – Sachstand und Ausblick

25.02.2020 – Große Anfrage der Fraktion der CDU

Fristverlängerung bis 5. Mai 2020


20/288 – Unterstützung für Menschen mit Behinderung in den Krankenhäusern Bremens sicherstellen!

25.02.2020 – Dringlichkeitsantrag der Fraktion der CDU

Am 27. Februar 2020 (8. Sitzung) ) zur Beratung und Berichterstattung an staatliche Depu-tation für Gesundheit und Verbraucherschutz überwiesen.


20/287 – Eilzuständigkeit für Zollvollzugsbeamte im Bremer Polizeigesetz aufnehmen

25.02.2020 – Bericht und Antrag der staatlichen Deputation für Inneres


20/285 – Vollumfängliches Tabakwerbeverbot zügig prüfen

25.02.2020 – Kleine Anfrage der Fraktion der SPD

Fristverlängerung bis 5. Mai 2020


20/281 – Zugang zu assistierter Reproduktionsmedizin für Menschen mit unerfülltem Kinder-wunsch endlich erleichtern!

20.02.2020 – Dringlichkeitsantrag der Fraktion der FDP

Am 26. Februar 2020 (8. Sitzung) zur Beratung und Berichterstattung an die staatlichen Deputationen für Gesundheit und Verbraucher-schutz (federführend) und Soziales, Jugend und Integration überwiesen


20/280 – Wahlversprechen und Koalitionsvertrag einhalten – Modellprojekt für Cannabis schnellstmöglich auf den Weg bringen!

19.02.2020 – Dringlichkeitsantrag der Fraktion der FDP


20/279 – Konferenz zur Zukunft der EU aktiv mitgestalten

18.02.2020 – Antrag (Entschließungsantrag) der Fraktionen Bündnis 90/Die Grünen, der SPD und DIE LINKE


20/278 – Silvester-Feuerwerke im Land Bremen

18.02.2020 – Große Anfrage der Fraktionen der SPD, Bündnis 90/Die Grünen und DIE LINKE

Fristverlängerung bis 26. Mai 2020


20/277 – Landesaktionsplan zur Umsetzung der Istanbul-Konvention

18.02.2020 – Kleine Anfrage der Fraktion Bündnis 90/Die Grünen

Fristverlängerung bis 5. Mai 2020


20/275 – Opferschutz muss ernst genommen werden – ein Opferschutzbeauftragter für Bremen!

18.02.2020 – Antrag der Fraktion der CDU

Am 25. März 2020 (9. Sitzung) zur Beratung und Berichterstattungan den Rechtsausschuss übewiesen


20/274 – Potenziale der Abgasminderung in der Seeschifffahrt nutzen

18.02.2020 – Antrag der Fraktion der CDU

Neufassung der Drucksache 20/182 Am 26. Februar 2020 (8. Sitzung) zur Beratung und Berichterstattung an den Ausschuss für Angelegen-heiten der Häfen im Lande Bremen (federführend) und die staatliche Deputation für Klima, Umwelt, Landwirtschaft und Tierschutz überwiesen


20/273 – Leitungsaufgaben und Leitungsausstattung von Einrichtungen der Kindertagesbetreuung in Bremen und Bremerhaven

18.02.2020 – Kleine Anfrage der Fraktion der CDU

Fristverlängerung bis 5. Mai 2020


20/272 – EFuels politisch unterstützen, Bremer Arbeitsplätze und wenigstens Verbrennungsmotoren mit CO2 neutraler Bilanz erhalten

17.02.2020 – Antrag der Gruppe M.R.F.


20/271 – Einführung einer Wohnungslosenberichterstattung sowie einer Statistik untergebrachter wohnungsloser Personen

17.02.2020 – Antrag der Gruppe M.R.F.


20/266 – Messerangriffe in Polizeilicher Kriminalstatistik aufnehmen

11.02.2020 – Antrag der Fraktion der CDU


20/259 – Zukunft der maritimen Wirtschaft im Land Bremen

29.01.2020 – Große Anfrage der Fraktion der CDU

Fristverlängerung bis 5. Mai 2020


20/223 – Förderung umweltfreundlicher Antriebstechniken

07.01.2020 – Kleine Anfrage der Fraktion der SPD

Fristverlängerung bis 5. Mai 2020


20/212 – Demokratie muss Schule machen: Wie kann Demokratie im Kindertagesstätten- und Schulalltag unmittelbarer erlebt, praktiziert und vermittelt werden?

13.12.2019 – Große Anfrage der Fraktionen Bündnis 90/Die Grünen, der SPD und DIE LINKE

Dazu Antwort des Senats vom 3. März 2020 (Drucksache 20/299)


20/211 – Flut von Einwegbechern eindämmen – effektive Lösungen für einen nachhaltigen Konsum von Heißgetränken umsetzen

11.12.2019 – Antrag der Fraktion der CDU

Am 27. Februar 2020 (8. Sitzung) zur Beratung und Berichterstattung an die staatlichen Deputationen für Klima, Umwelt, Landwirtschaft und Tierschutz überwiesen.


20/206 – Geschäftsbericht und Haushaltsrechnungen des Landes und der Stadtgemeinde Bremen einschließlich Abschlussbericht zum Produktgruppenhaushalt für das Haushaltsjahr 2018

10.12.2019 – Mitteilung des Senats

Am 29. Januar 2020 (7. Sitzung) zur Beratung und Berichterstattung an den staatlichen Rechnungsprüfungsausschuss überwiesen.


20/188 – Wohnungsbau in Bremen – Status quo und Perspektiven

03.12.2019 – Große Anfrage der Fraktion der CDU

Dazu Antwort des Senats vom 10. März 2020 (Drucksache 20/318)


20/182 – Potenziale der Abgasminderung in der Seeschifffahrt nutzen

26.11.2019 – Dringlichkeitsantrag der Fraktion der CDU


20/151 – Eilzuständigkeit für Zollvollzugsbeamte im Bremer Polizeigesetz aufnehmen

12.11.2019 – Antrag der Fraktion der CDU

Am 12. Dezember 2019 (6. Sitzung) zur Beratung und Berichterstattung an die staatliche Deputation für Inneres überwiesen.


20/51 – Mit gutem Beispiel vorangehen – Öffentliche Gebäude ökologischer gestalten!

10.09.2019 – Antrag der Fraktion der CDU

Am 26. September 2019 (4. Sitzung) zur Beratung und Berichterstattung an die staatliche Deputation für Klima, Umwelt, Landwirtschaft und Tierschutz überwiesen.


20/47 – Nachhaltigkeit fördern – Hauskauf im Altbestand attraktiver machen!

28.08.2019 – Antrag der Fraktion der CDU

Am 26. September 2019 (4. Sitzung) zur Beratung und Berichterstattung an die staatliche Deputation für Mobilität, Bau und Stadtentwicklung überwiesen.


19/2095 – Jahresbericht 2019 - Land

07.03.2019 – Bericht Rechnungshof


19/2025 – Jahresbericht 2015 - Land - des Rechnungshofs vom 13. April 2015 (Drs. 18/1825) - Beratende Äußerung zur Bewirtschaftung und Verwendung der Geldleistungen durch Fraktionen und Gruppen der Bremischen Bürgerschaft

30.01.2019 – Bericht und Antrag des staatlichen Rechnungsprüfungsausschusses

Zu Drs. 18/1825 Am 27. Februar 2019 (77. Sitzung) zur Beratung und Berichterstattung an den Verfassungs- und Geschäftsordnungsausschuss überwiesen.


19/1973 – Geschäftsbericht, Haushaltsrechnung und Abschlussbericht Produktgruppencontrolling des Landes und der Stadtgemeinde Bremen 2017

18.12.2018 – Mitteilung des Senats

Am 23. Januar 2019 (75. Sitzung) zur Beratung und Berichterstattung an den staatlichen Rechnungsprüfungsausschuss überwiesen.

Bürgerschaft (Stadt)

20/155 S – Ist die Bremer Feuerwehr den steigenden Herausforderungen noch gewachsen?

09.04.2020 – Große Anfrage der Fraktion der CDU


20/154 S – Prävention und Hilfe bei Beziehungsgewalt während der Pandemie

07.04.2020 – Kleine Anfrage der Fraktion Bündnis 90/Die Grünen


20/152 S – Bericht über die Beträge aus Sponsoring, Werbung, Spenden und mäzenatische Schenkungen für das Jahr 2019

31.03.2020 – Mitteilung des Senats


20/151 S – Umsetzung des Bundesteilhabegesetzes (BTHG)

30.03.2020 – Kleine Anfrage der Fraktion der CDU


20/150 S – Haushaltsrechnung der Freien Hansestadt Bremen (Stadt) für das Jahr 2017 (Mitteilung des Senats vom 18. Dezember 2018 (Drs. 19/895 S) und Jahresbericht 2019 - Stadt - des Rechnungshofs vom 7. März 2019 (Drs. 19/940 S)

30.03.2020 – Bericht und Antrag des städtischen Rechnungsprüfungsausschusses

zu Drs. 19/895 S und 19/940 S


20/144 S – Jahresbericht 2020 - Stadt

13.03.2020 – Bericht Rechnungshof


20/143 S – Zustand und Barrierefreiheit der Bremer Gehwege, Fußgängerbrücken und Unterführungen – 2. Versuch

11.03.2020 – Große Anfrage der Fraktion der FDP

Fristverlängerung bis 21. April 2020


20/140 S – Entlastungskräfteprogramm für Bremer Kitas neu auflegen!

10.03.2020 – Dringlichkeitsantrag der Fraktion der FDP


20/139 S – Wann kommt das „Haus der Athleten“ in Bremen?

09.03.2020 – Große Anfrage der Fraktion der CDU

Fristverlängerung bis 26. Mai 2020


20/137 S – Warum verzögert sich die Einführung des Online-Anmeldeverfahrens für die Kitas in Bremen?

04.03.2020 – Kleine Anfrage der Fraktion der FDP

Fristverlängerung bis 21. April 2020


20/134 S – Innovative Modellvorhaben des Radverkehrs – Welche Leuchttürme hat Bremen?

03.03.2020 – Kleine Anfrage der Fraktion der FDP

Fristverlängerung bis 21. April 2020


20/131 S – Stand und Umsetzung des ÖPNV-Projekts „On-Demand-Shuttle“

24.02.2020 – Kleine Anfrage der Fraktion der FDP

Fristverlängerung bis 21. April 2020


20/127 S – Möglichkeiten für neue Standorte für Windkraftanlagen an der A27 prüfen!

18.02.2020 – Antrag der Fraktion der CDU


20/126 S – Bremer Hans-Koschnick-Flughafen erhalten

17.02.2020 – Dringlichkeitsantrag der Gruppe MRF


20/125 S – Bürgerantrag

13.02.2020 – Bürgerantrag


20/123 S – Verhinderung von Wohnungslosigkeit – Welche Erfolge zeigen die Maßnahmen der Senatorin für Soziales, Jugend, Integration und Sport?

11.02.2020 – Kleine Anfrage der Fraktion der CDU

Dazu Antwort des Senats vom 31. März 2020 (Drucksache 20/153 S)


20/121 S – Zur Gestaltung der Flughafenentgelte: Wie ist der Bremer Flughafen künftig finanziell aufgestellt?

11.02.2020 – Kleine Anfrage der Fraktion Bündnis 90/Die Grünen

Fristverlängerung bis 26. Mai 2020


20/111 S – Aktueller Stand bei der Umstellung der Beschaffung und Verpflegung in den Kindertagesstätten und Schulen entsprechend den Vorgaben im „Aktionsplan 2025 – Gesunde Ernährung in der Gemeinschaftsverpflegung der Stadtgemeinde Bremen“

14.01.2020 – Kleine Anfrage der Fraktion Bündnis 90/Die Grünen

Fristverlängerung bis 5. Mai 2020.


20/103 S – Geschäftsbericht und Haushaltsrechnungen des Landes und der Stadtgemeinde Bremen einschließlich Abschlussbericht zum Produktgruppenhaushalt für das Haushaltsjahr 2018

10.12.2019 – Mitteilung des Senats

Am 28. Januar 2020 (8. Sitzung) zu Beratung und Berichterstattung an den städtischen Rechnungsprüfungsausschuss überwiesen.


20/101 S – Zustand der Bäume in Bremen

10.12.2019 – Kleine Anfrage der Fraktion der CDU

Fristverlängerung bis 5. Mai 2020.


20/100 S – Chance auf frühkindliche Bildung nicht verwehren – Vorrang für schulpflichtig werdende Kinder bei der Aufnahme in die Kita!

10.12.2019 – Dringlichkeitsantrag der Fraktion der CDU

Am 10. Dezember 2019 zur Beratung und Berichterstattung an die städtische Deputation für Kinder und Bildung überwiesen.


20/83 S – Konzept für die Innenstadt entwickeln – privatwirtschaftliches Engagement mit verbindlichen Leitlinien begleiten

19.11.2019 – Antrag der Fraktion der CDU

Am 28. Januar 2020 (8. Sitzung) zu Beratung und Berichterstattung an die städtischen Deputationen für Wirtschaft und Arbeit (federführend) und Mobilität, Bau und Stadtentwicklung überwiesen.


20/42 S – Überfällig für die Patienten und Beschäftigten an den kommunalen Kliniken der Gesundheit Nord – ein nachhaltiges Sanierungs- und Zukunftskonzept muss her!

24.09.2019 – Dringlichkeitsantrag der Fraktion der CDU

Am 24. September 2019 (4. Sitzung) zur Beratung und Berichterstattung an die städtische Deputation für Gesundheit und Verbraucherschutz überwiesen.


20/21 S – Zukunft für die Gesundheit Nord – für ein neues Zukunftskonzept, das Perspektive gibt!

09.09.2019 – Antrag der Fraktion der FDP

Am 24. September 2019 (4. Sitzung) zur Beratung und Berichterstattung an die städtische Deputation für Gesundheit und Verbraucherschutz überwiesen.


19/940 S – Jahresbericht 2019 - Stadt

07.03.2019 – Bericht Rechnungshof


19/895 S – Geschäftsbericht, Haushaltsrechnung und Abschlussbericht Produktgruppencontrolling des Landes und der Stadtgemeinde Bremen 2017

18.12.2018 – Mitteilung des Senats

Am 22. Januar 2019 (45. Sitzung) zu Beratung und Berichterstattung an den städtischen Rechnungsprüfungsausschuss überwiesen.