| Faktische Barrieren für die Ausübung des Wahlrechts senken |
| Schlagworte: Wahlrecht, Analphabetismus, Barrierefreiheit, Politische Partizipation |
| | Aufforderung an den Senat zur Prüfung von Erleichterung der Stimmabgabe zur Bürgerschaftswahl durch Stimmzettel mit Wort-, Bild- oder Wortbildmarken sowie durch Übersetzung von Wahlbenachrichtigung und Wahlunterlagen in Leichte Sprache.Vorlage des Ergebnisses mit Musterbeispielen bis zum 30. April 2014 an die staatliche Deputation für Inneres |
| | Systematik: 1080 -- Wahlen |
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Drs 18/1208 Antrag vom 10.12.2013, Urheber: SPD, Bündnis 90/Die Grünen
PlPr 18/52 vom 12.12.2013 (Seite 3814-3814)  Beschlussprotokoll
- angenommen. B 18/884
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