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Zweites Gesetz zur Änderung des Bremischen Gesetzes zur Stärkung von Einzelhandels-
und Dienstleistungszentren

Schlagworte: Standort (Wirtschaft), Dienstleistung, Einzelhandel, Wirtschaftsstandort
 Anpassung an die Rechtsprechung des Oberverwaltungsgerichts (Klassifizierung als Sonderabgaben); Erweiterung des Gesetzes um die Möglichkeit, die klassischen Business Improvement Districts (BIDs) auch für Gewerbestandorte zu ermöglichen sowie um die Möglichkeit, Adressdaten von den Aufsichtsbehörden zu erhalten; Einführung von Reserven bei den Maßnahmen- und Finanzierungskonzept; Abschaffung der Befristung
 Systematik: 2000 -- Wirtschaft
 
Drs 18/1248 Mitteilung des Senats Änderungsgesetzentwurf vom 04.02.2014
PlPr 18/55 vom 26.02.2014 (Seite 4050-4050) PDF öffnen Beschlussprotokoll
- 1. Lesung beschlossen. B 18/930

PlPr 18/60 vom 22.05.2014 (Seite 4438-4438) PDF öffnen Beschlussprotokoll
- 2. Lesung beschlossen. B 18/1004

Gesetz- und Verordnungsblatt Nr 60/2014 S. 280-285