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Notwendige Neuordnung der Bund-Länder-Finanzbeziehungen auf breite Grundlage stellen

Schlagworte: Länderfinanzausgleich, Horizontaler Finanzausgleich, Schuldenbremse, Solidarpakt, Vertikaler Finanzausgleich
 Aufforderung an die Bundesregierung und den Bundestag, durch die Neugestaltung des horizontalen und vertikalen Finanzausgleichs zwischen Ländern und Bund, des Solidarpakts II und weiterer Regelungen den Ländern die Grundlage zur Haushaltskonsolidierung und zur Einhaltung der Schuldenbremse zu geben; Aufforderung an den Senat, die Bürgerschaft sowie die Öffentlichkeit in die Neugestaltung einzubinden und zu informieren
 Systematik: 8340 -- Finanzausgleich
 
Drs 18/1396 Antrag vom 15.05.2014, Urheber: Bündnis 90/Die Grünen, SPD
PlPr 18/64 vom 16.07.2014 (Seite 4701-4701) PDF öffnen Beschlussprotokoll
- zugestimmt. B 18/1051