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Bremen bekennt sich zur europäischen Freizügigkeit und fördert die Integration der neuen EU-Bürgerinnen und EU-Bürger aus Osteuropa

Schlagworte: Ausländerintegration, Einwanderung, EU, Europäische Union, Freizügigkeit, Integrationspolitik, Osteuropa
 Aufforderung an den Senat, zielgruppengerechte Beratungsangebote auszubauen, Projekte gegen Antiziganismuss und Rassismus zu entwickeln und zu fördern, Wohnverhältnisse und -kosten zu verbessern, Mindeststandards für Wohnraum gesetzlich festzuschreiben sowie Maßnahmen gegen Scheinselbstständigkeit zu verstärken; Aufforderung an den Senat, sich auf Bundesebene für flexiblere Mittelverteilung, verbesserte Integrationsmaßnahmen, verbesserte gesundheitliche Vorsorgeleistungen und Impfschutz und Armutsbekämpfung in den Herkunftsstaaten einzusetzen
 Systematik: 5070 -- Ausländer/Vertriebene/Aus- und Übersiedler
 
Drs 18/1407 Antrag vom 20.05.2014, Urheber: Bündnis 90/Die Grünen, SPD
PlPr 18/60 vom 22.05.2014 (Seite 4398-4414) PDF öffnen Beschlussprotokoll
- beschlossen. B 18/1000
Redner:
Bernhard, Claudia (DIE LINKE.)
Frehe, Horst (Staatsrat (Vertreter im Amt der Senatorin für Soziales, Kinder, Jugend und Frauen))
Grönert, Sigrid (CDU)
Korol, Martin Dr. (BIW)
Kuhn, Hermann Dr. (Bündnis 90/Die Grünen)
Mohammadzadeh, Zahra Dr. (Bündnis 90/Die Grünen)
Tuchel, Valentina (SPD)
Tuncel, Cindi (DIE LINKE.)