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Neuordnung der Bund-Länder-Finanzbeziehungen inhaltlich mitgestalten

Schlagworte: Länderfinanzausgleich, Haushaltskonsolidierung, Horizontaler Finanzausgleich, Solidarpakt, Vertikaler Finanzausgleich
 Aufforderung an den Senat zur Vorlage einer Verhandlungsstrategie zur Neuordnung der Bund-Länder-Finanzbeziehungen mit Vorschlägen zur Lösung der Schuldenproblematik, der Zukunft des Solidaritätszuschlags, der Finanzhilfen für die Hafenlasten, der Bundesergänzungsmittel, zum Steueraufkommen sowie zur Beteiligung der Bürgerschaft
 Systematik: 8100 -- Abgaben
8310 -- Öffentliche Schulden
8340 -- Finanzausgleich
 
Drs 18/1433 Antrag vom 12.06.2014, Urheber: CDU
PlPr 18/64 vom 16.07.2014 (Seite 4701-4702) PDF öffnen Beschlussprotokoll
- abgelehnt. B 18/1052