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Schulen in freier Trägerschaft stärken -- Gesetz zur Änderung des "Privatschulgesetzes" im Konsens neu vorlegen

Schlagworte: Privatschule, Privatschulgesetz, Schulpolitik, Schulträger
 Ablehnung des Gesetzentwurfs zum "Gesetz zur Änderung des Privatschulgesetzes und anderer Gesetze" (Drs. 18/1414); Aufforderung an den Senat zur Vorlage eines auf Schulen in freier Trägerschaft ausgeweiteten Gesetzentwurfs, der einen normierten Index als Berechnungsgrundlage für die Bezuschussung sowie die Einrichtung eines Fonds für zweckgebundene Verstärkungsmittel, eine Experimentierklausel sowie eine Befristung enthält
 Systematik: 4250 -- Privatschulen
 
Drs 18/1436 Antrag vom 17.06.2014, Urheber: CDU
PlPr 18/62 vom 19.06.2014 (Seite 4590-4605) PDF öffnen Beschlussprotokoll
- abgelehnt. B 18/1037
Redner:
Dogan, Sülmez (Bündnis 90/Die Grünen)
Güngör, Mustafa (SPD)
Korol, Martin Dr. (BIW)
Quante-Brandt, Eva Prof. Dr. (Senatorin für Bildung und Wissenschaft)
Vogt, Kristina (DIE LINKE.)
vom Bruch, Thomas Dr. (CDU)